Sitzung: 22.02.2022 Landwirtschafts- und Umweltausschuss
Vor Beginn seiner
Ausführungen teilte Herr Rößler mit, dass Frau Grußer, stellvertretend
für Frau Meinhardt als Protokollantin und Herr Ellwert, Fachdienstleiter
Bodenschutz, Abfallbehörde, Chemikalienrecht an der heutigen Sitzung
teilnehmen.
Herr Rößler informiert zum
Sachstand und der weiteren Entwicklung des Planfeststellungsverfahrens Deponie
DKI/0 Roitzsch anhand einer Power-Point-Präsentation.
Dabei geht Herr
Rößler insbesondere auf folgende Gesichtspunkte ein und verdeutlicht diese
in aller Ausführlichkeit:
- Kenndaten zur geplanten Deponie DK I
mit einem Abschnitt DK 0
- Prüfung der Entwurfsunterlagen 2018 –
2020
- Chronologische Darstellung des
Verfahrens (1)
- Chronologische Darstellung des
Verfahrens (2)
- Nächste Verfahrensschritte (1)
- Nächste Verfahrensschritte (2)
- Schwerpunkte der Einwendungen
- Allgemeine Punkte.
Im Anschluss an die vorgenannten Ausführungen
meldet sich Herr Rausch von der Bürgerinitiative Roitzsch zu Wort und
betont, dass es große Befürchtungen gibt, falls das Gutachten der BI für die DK
II keine Berücksichtigung findet. Problematisch sei hier, dass, wenn die
Tragfähigkeit für die DK II nicht gegeben ist, dann logischerweise auch nicht
für die DK I. Darüber müsse man sich im Klaren sein.
Herr
Rausch appelliert noch einmal an die Ausschussmitglieder,
schnellstens zu reagieren, sobald das Ergebnis des Gutachtens vorliegt.
Ein
weiteres Anliegen des Herrn Rausch ist, den Verein Roitzsch-Südufer
stärker mit einzubinden, da dieser sich hier auch sehr umfangreich beteiligt hat.
In
diesem Zusammenhang fragt Herr Rausch nach, ob man die Stellungnahme der
GP Papenburg Entsorgung Ost GmbH im Vorfeld einsehen könne, um auch mal einen
Überblick zu erhalten, wie die Papenburg GmbH auf die 807 Einwendungen
reagiert.
Herr Rößler teilt mit, dass dies in
der Verwaltung noch einmal geprüft werden müsse und eine Antwort zugearbeitet
wird.
Anschließend
stellt sich Frau Scheffler als zuständige Sachbearbeiterin in der Stadt
Sandersdorf-Brehna
vor .
Im
Namen der Stadt unterbreitet Frau Scheffler das Angebot, für die
Präsenzveranstaltung Räumlichkeiten der Stadt Sandersdorf-Brehna zur Verfügung
zu stellen. Außerdem bietet sie Hilfe und Unterstützung seitens der Stadt an,
da es von großem Interesse ist, dass das Erörterungsverfahren im Stadtgebiet
stattfindet.
Frau
Scheffler schließt sich dem vorgenannten Redebeitrag des Herrn
Rausch an und äußert, dass durch die beiden Bürgerinitiativen und durch den
Verein Roitzsch-Südufer ein Großteil dieser Einwendungen aus dem Stadtgebiet
Sandersdorf-Brehna kommt.
Im
Weiteren bezieht sich Frau Scheffler auf das Gutachten der
Landesregierung im Sinne einer transparenten Verfahrensführung und merkt an,
dass man aus ihrer Sicht tatsächlich abwarten sollte, welche neuen Erkenntnisse
diesbezüglich zutage kommen.
Seit
mehr als 10 Jahren beschäftigt das Stadtgebiet Sandersdorf-Brehna die
Planfeststellung der DK II Deponie und es ist von größter Wichtigkeit,
eingehend zu recherchieren, wo hier die Probleme liegen, da eine große
Verunsicherung in der Bevölkerung herrscht, so Frau Scheffler.
Abschließend
plädiert Frau Scheffler für die Einwohnerschaft, dass man alle
Anstrengungen unternehmen sollte, die zur Verfügung gestellte fachliche
Expertise auch tatsächlich zu nutzen.
Unter anderem stellt Herr
Schlegel die Frage, um welche Abfallarten es sich bei der Einlagerung
handelt und bittet um Ergänzung zur Präsentation.
Herr
Rößler sagt zu, die fehlenden Informationen als Anlage zur
Präsentation zu geben.
Weitere während der
Berichterstattung und der damit verbundenen umfangreichen Diskussion
aufkommende Fragen der Ausschussmitglieder wurden von Herrn Rößler und Herrn
Ellwert ausnahmslos und ausführlich beantwortet; Anmerkungen und Anregungen
wurden zur Kenntnis genommen.
Die
Power-Point-Präsentation ist in Papierform dieser Niederschrift als Anlage
beigefügt.