Vor Beginn seiner Ausführungen teilte Herr Rößler mit, dass Frau Grußer, stellvertretend für Frau Meinhardt als Protokollantin und Herr Ellwert, Fachdienstleiter Bodenschutz, Abfallbehörde, Chemikalienrecht an der heutigen Sitzung teilnehmen.

 

Herr Rößler informiert zum Sachstand und der weiteren Entwicklung des Planfeststellungsverfahrens Deponie DKI/0 Roitzsch anhand einer Power-Point-Präsentation.

 

Dabei geht Herr Rößler insbesondere auf folgende Gesichtspunkte ein und verdeutlicht diese in aller Ausführlichkeit:

 

-           Kenndaten zur geplanten Deponie DK I mit einem Abschnitt DK 0

-           Prüfung der Entwurfsunterlagen 2018 – 2020

-           Chronologische Darstellung des Verfahrens (1)

-           Chronologische Darstellung des Verfahrens (2)

-           Nächste Verfahrensschritte (1)

-           Nächste Verfahrensschritte (2)

-           Schwerpunkte der Einwendungen

-           Allgemeine Punkte.

 

Im Anschluss an die vorgenannten Ausführungen meldet sich Herr Rausch von der Bürgerinitiative Roitzsch zu Wort und betont, dass es große Befürchtungen gibt, falls das Gutachten der BI für die DK II keine Berücksichtigung findet. Problematisch sei hier, dass, wenn die Tragfähigkeit für die DK II nicht gegeben ist, dann logischerweise auch nicht für die DK I. Darüber müsse man sich im Klaren sein.

Herr Rausch appelliert noch einmal an die Ausschussmitglieder, schnellstens zu reagieren, sobald das Ergebnis des Gutachtens vorliegt.

 

Ein weiteres Anliegen des Herrn Rausch ist, den Verein Roitzsch-Südufer stärker mit einzubinden, da dieser sich hier auch sehr umfangreich beteiligt hat.

In diesem Zusammenhang fragt Herr Rausch nach, ob man die Stellungnahme der GP Papenburg Entsorgung Ost GmbH im Vorfeld einsehen könne, um auch mal einen Überblick zu erhalten, wie die Papenburg GmbH auf die 807 Einwendungen reagiert.

 

Herr Rößler teilt mit, dass dies in der Verwaltung noch einmal geprüft werden müsse und eine Antwort zugearbeitet wird.

 

Anschließend stellt sich Frau Scheffler als zuständige Sachbearbeiterin in der Stadt

Sandersdorf-Brehna vor .

Im Namen der Stadt unterbreitet Frau Scheffler das Angebot, für die Präsenzveranstaltung Räumlichkeiten der Stadt Sandersdorf-Brehna zur Verfügung zu stellen. Außerdem bietet sie Hilfe und Unterstützung seitens der Stadt an, da es von großem Interesse ist, dass das Erörterungsverfahren im Stadtgebiet stattfindet.

 

Frau Scheffler schließt sich dem vorgenannten Redebeitrag des Herrn Rausch an und äußert, dass durch die beiden Bürgerinitiativen und durch den Verein Roitzsch-Südufer ein Großteil dieser Einwendungen aus dem Stadtgebiet Sandersdorf-Brehna kommt.

 

Im Weiteren bezieht sich Frau Scheffler auf das Gutachten der Landesregierung im Sinne einer transparenten Verfahrensführung und merkt an, dass man aus ihrer Sicht tatsächlich abwarten sollte, welche neuen Erkenntnisse diesbezüglich zutage kommen.

 

Seit mehr als 10 Jahren beschäftigt das Stadtgebiet Sandersdorf-Brehna die Planfeststellung der DK II Deponie und es ist von größter Wichtigkeit, eingehend zu recherchieren, wo hier die Probleme liegen, da eine große Verunsicherung in der Bevölkerung herrscht, so Frau Scheffler.

 

Abschließend plädiert Frau Scheffler für die Einwohnerschaft, dass man alle Anstrengungen unternehmen sollte, die zur Verfügung gestellte fachliche Expertise auch tatsächlich zu nutzen.

 

Unter anderem stellt Herr Schlegel die Frage, um welche Abfallarten es sich bei der Einlagerung handelt und bittet um Ergänzung zur Präsentation.

 

Herr Rößler sagt zu, die fehlenden Informationen als Anlage zur Präsentation zu geben.

 

Weitere während der Berichterstattung und der damit verbundenen umfangreichen Diskussion aufkommende Fragen der Ausschussmitglieder wurden von Herrn Rößler und Herrn Ellwert ausnahmslos und ausführlich beantwortet; Anmerkungen und Anregungen wurden zur Kenntnis genommen.

 

Die Power-Point-Präsentation ist in Papierform dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.