Sitzung: 24.02.2022 Bau-, Wirtschafts- und Verkehrsausschuss
Da der
Konzessionsvertrag für den Rettungsdienst zum Jahresende 2024 ausläuft, bittet
Herr Wolkenhaar das Fachamt BKR um Prüfung und Gegenüberstellung eines
Variantenvergleiches (Konzessionsvertrag), um die Rettungsdienstausschreibung
sowohl aus fachlicher als auch aus politischer Sicht frühzeitig vorbereiten zu
können, bevor das eigentliche Ausschreibungsverfahren beginnt.
Diesbezüglich
stellt sich Herrn Northoff die Frage, ob der BWV-Ausschuss überhaupt für den
Rettungsdienst zuständig ist und bittet die Verwaltung zu prüfen, in welchem
Ausschuss diese Thematik behandelt werden soll oder ob sie gegebenenfalls in
den Kreis- und Finanzausschuss eingebracht werden muss.
Herr
Donath sagt zu, dies zu prüfen (Anlage 7).
Des
Weiteren kommt Herr Wolkenhaar auf die Kreisstraße, die in Brehna auf die
Bundesstraße mündet, zu sprechen; die Kreisstraßen-Nr. ist Herrn Wolkenhaar
nicht bekannt.
Diese
Kreuzung befindet sich im Bereich der Ortsumfahrung Brehna, wo die B 183 a und
die Kreisstraße aufeinander treffen (Abfahrt
Brehna-Ost in Richtung Bitterfeld).
Da es
dort häufig (ca. aller 2 Wochen) trotz Stoppschild, Markierung etc. zu schweren
Unfällen, teilweise mit Todesfolge, kommt, fragt Herr Wolkenhaar, ob die
Kreisstraßenmeisterei sich diesen Unfallschwerpunkt anschauen und
möglicherweise eine Lösung dieses Problems z. B. durch Anbringen einer Art
Sichtschutz o. ä. herbeiführen könnte, um die Autofahrer zum Anhalten zu
zwingen.
Herr
Bock wird dieses Anliegen an den zuständigen Fachdienst in seinem Bereich
herantragen und eine Stellungnahme der Niederschrift beifügen (Anlage 8)
Herr
Mehlig hat eine Frage in Bezug auf den Bereich Sommerweg in Zerbst.
Dieser
wurde im Oktober 2021 saniert und ist zum jetzigen Zeitpunkt schon wieder
sanierungsbedürftig.
Den
eindeutigen Namen der von ihm gemeinten Straße kann er nicht benennen.
Herr
Northoff bittet Herrn Mehlig, der Verwaltung den genauen Straßennamen
zuzuarbeiten, um eine Antwort zu erhalten.
Alle
weiteren Fragen des Herrn Mehlig zur Lohmannstraße und zum Busbahnhof in Köthen
befinden sich nicht in der Zuständigkeit des Landkreises Anhalt-Bitterfeld.
Herr
Rößler bittet Herrn Mehlig, sich diesbezüglich mit dem Landesbetrieb Bau und
der Stadt Köthen in Verbindung zu setzen.
Anschließend
meldet sich Herr Heeg zu Wort und informiert, dass es in Ergänzung zum ÖPNV ein
neues System in Deutschland gibt, das sogenannte Ridepooling-System
(On-Demand-Verkehr).
Herr
Heeg teilt mit, dass es sich hierbei um eine Art Mischung zwischen dem
Öffentlichen Personennahverkehr unter der besonderen Berücksichtigung von
Rufbussen und Taxiunternehmen handelt.
Da dies
auf einem Bundesgesetz basiert, möchte Herr Heeg wissen, ob der BWV-Ausschuss
sich
auch mit dieser Thematik befasst und ob geplant ist, dies auch im Landkreis
Anhalt-Bitterfeld einzuführen.
Daraufhin
teilt Herr Northoff mit, dass er dieses Thema bereits als Tagesordnungspunkt in
einer der nächsten Sitzungen des BWV-Ausschusses vorgemerkt hat und äußert den
Wunsch, vom zuständigen Fachbereich konkret vorgetragen zu bekommen, was
diesbezüglich Inhalt der
ÖPNV-Satzung
ist und wie dort dieses Rufbussystem und die dafür notwendigen Kosten verankert
sind.
Zumal
immer wieder die Frage aufkommt, wann der Anrufbus fahren muss und wann
teilweise nicht, kommt der Aspekt dazu, dass es bereits ein Schreiben an den
Landkreis geben soll, in dem eine Leipziger Firma bereits einen Vorschlag / ein
Angebot unterbreitet hat, so Herr Northoff.
Herr Northoff äußert sein Interesse an dieser Thematik dahingehend, dass er diesen Tagesordnungspunkt, aufgrund der Baustellenbesichtigungen im März, spätestens in der übernächsten BWV-Ausschusssitzung am 27.04.2022 behandeln möchte.