Sitzung: 24.02.2022 Bau-, Wirtschafts- und Verkehrsausschuss
Bevor
Herr Donath zum aktuellen Stand „Neubau Leitstelle“ informiert, meldet sich
Herr Wolkenhaar zu Wort und möchte wissen, ob er im vorgenannten Redebeitrag
des Herrn Bock zum „Neubau Leitstelle“ richtig verstanden hätte, dass von den 3
Büros, die im Vergabeausschuss am vergangenen Montag beschlossen wurden, schon
wieder 2 abgesagt haben.
Herr
Bock bejaht diese Anfrage und teilt mit, dass mit diesem einen Büro ein
Planungs-/Vergabegespräch
geplant ist.
Nun
stellt sich Herr Donath als Fachdienstleiter Leitstelle / Rettungsdienst
vor und gibt in der heutigen Sitzung noch einmal einen kurzen Einblick zum
aktuellen Stand des Neubaus Leitstelle.
Herr
Donath informiert wie folgt:
Die
gesamte Leitstellentechnik sowie Tische usw. sind von der Firma Siemens
gemietet. Da der Vertrag zwischen dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld und Firma
Siemens zum 31.12.2024 ausläuft und auch nicht verlängert wird, kann bzw. wird
die Firma Siemens dementsprechend alles zum 31.12.2024 zurück- bzw. abbauen.
Es gibt
in der Leitstelle einen kleinen Serverraum und einen größeren Serverraum für
den Fachbereich BKR, wo auch Teile des Leitstellensystems eingebaut sind. Zum
einen ist der Platz nicht besonders groß und zum anderen Seite gibt es im
Moment auch keine Möglichkeit, die Technik woanders zwischenzulagern.
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Das
neue Leitstellengebäude ist für die Unterbringung bzw. den Einbau der gesamten
Technik notwendig.
Im
technischen Leistungsverzeichnis wurde es so beschrieben, dass so viel Technik
wie möglich in die neue Leitstelle einziehen soll; alles weitere soll in diesem
Technikraum verbleiben. Demzufolge würde es schwierig werden, wenn der Neubau
nicht rechtzeitig fertiggestellt ist.
Ein
weiteres Problem ist, dass die Leitstelle für Fälle wie Bombendrohung z. B. in
der Leitstelle oder im Chemiepark, kurzfristig eine Ersatzleitstelle braucht,
um die Leitstellengeschäfte weiterführen zu können. Ob am Standort der jetzigen
Leitstelle oder an einem Außenstandort wurde noch nicht festgelegt. Allerdings
würden bei einem Außenstandort natürlich nur die Einsatzleitplätze stehen,
nicht aber die Technik. Es wäre finanziell nicht machbar, diese zweimal
vorzuhalten.
Auch
wenn dieser Ausweichstandort zur Überbrückung genutzt werden würde, wäre das
bloß eine Reserve für kurze Zeit und keine Dauerlösung. Denn, wenn mit der
Internetverbindung bzw. mit den Kabeln etwas passiert, bekäme man richtig
Schwierigkeiten.
Das
führt dazu, dass sowohl dieser Gedanke nicht umsetzbar ist, als auch der Umbau
der jetzigen kleinen Leitstelle bei laufendem Betrieb sich als ebenso schwierig
gestaltet.
Geplant
ist weiterhin mit nur 4 Arbeitsplätzen / Einsatzleitplätzen.
Gebraucht
werden im Durchschnitt 3 Einsatzleitplätze. Der 4. Einsatzleitplatz, der auch
in der jetzigen Leitstelle vorhanden ist, ist zum einen für den
Katastrophenfall und zum anderen für einen möglichen Ausfall eines
Einsatzleitplatzes aufgrund technischer Probleme existent.
Ein
weiterer Aspekt ist, dass aufgrund der starken Zunahme von Einsätzen, der 4.
Platz jederzeit mit einem weiteren Disponenten besetzt werden kann bzw. soll,
so Herr Donath.
Im
Anschluss an die Berichterstattung des Herrn Donath sagt Herr Wolkenhaar aus,
dass er das größte Problem darin sieht, dass die Leitstelle aufgrund der jetzt
knapp bemessenen Zeit, möglicher Aufhebungen von Ausschreibungen, eventueller
Bauzeitverzögerungen etc. nicht rechtzeitig fertiggestellt und betriebsbereit
sein könnte.
Für den
Fall der Nichtfertigstellung drängt Herr Wolkenhaar auf eine zusätzliche
Option;
z. B.
Mieten von Containern.
Herr
Northoff schließt sich dem Vorgenannten an und bittet um Erarbeitung einer
Alternative seitens der Verwaltung.
Im
weiteren Verlauf der Diskussion über die Fertigstellung äußert Herr Northoff
den Gedanken, dass nach Vertragsende die gemietete Technik etc. im Notfall
nicht an die Firma Siemens übergeben und einfach weitergenutzt wird. Herr
Northoff fragt nach, ob das funktionieren und die Technik trotzdem weiterlaufen
würde.
Herr
Donath stimmt zu, dass die Technik weiterlaufen würde, weist jedoch darauf hin,
dass Siemens dann dafür eine beträchtliche Summe verlangen wird.
Ja, das
ist richtig, aber vielleicht immer noch günstiger als Container zu mieten, so
Herr Northoff.
Herr
Donath meint, das müsste dann geprüft werden.
Die
Antwort des Fachbereiches 38 – BKR ist der Niederschrift als (Anlage 6)
beigefügt.
Herr
Wolkenhaar sieht das Problem darin, dass es sich bei der verbliebenen
Planungsfirma nicht um eine Fachfirma für Leitstellen, sondern, so wie es am
Montag im Vergabeausschuss gesagt wurde, um einen Hochbauplaner,
der Leitstellentechnikplaner mit einbezieht, handelt.
In
diesem Zusammenhang merkt Herr Bock an, dass man momentan im öffentlichen Teil
der Sitzung sei und er sich deshalb im Zwiespalt befände, was eine konkrete
Antwort betrifft.
Herr
Northoff unterbricht Herrn Bock an dieser Stelle und teilt mit, dass es
durchaus möglich ist, wenn erforderlich, diesen Tagesordnungspunkt im
öffentlichen Teil zu beenden und im nicht öffentlichen Teil weiterzuführen.
Nach kurzer Abstimmung beendet Herr Northoff diesen Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil der BWV-Ausschusssitzung.