Sitzung: 10.11.2021 Unterausschuss Jugendhilfeplanung
Frau
Mädchen fasst die Ansicht der Kommunen, zum vorgelegten Richtlinienentwurf
der LIGA der freien Wohlfahrtspflege Anhalt-Bitterfeld, aus der Sitzung des
Unterausschusses Jugendhilfeplanung vom 01.09.2021 zusammen. Zur heutigen
Sitzung sind die Vertreter der LIGA Anhalt-Bitterfeld geladen um zum
vorgelegten Entwurf ihre Stellungnahme abzugeben.
Frau
Mädchen übergibt das Wort an Frau Hitzegrat.
Frau
Hitzegrat - Der Paritätische Sachsen-Anhalt.
Der
Paritätische hat derzeit den Vorsitz über die LIGA der freien Wohlfahrtspflege
im Land Sachsen-Anhalt e.V. inne. An dem Richtlinienentwurf LEQ wird seit 2019,
mit Vertretern der freien Träger, gearbeitet.
Frau
Wecke - DRK Köthen
Frau
Wecke berichtet, dass es schon seit mehreren Jahren einen Austausch der freien
Träger zu den einzelnen Verhandlungen
im Bereich Kita gibt. Für die freien Träger war eine eindeutige Richtlinie
nicht erkennbar und es kam in den letzten Jahren auch zu Kürzungen auf die kein
Einfluss genommen werden konnte. Als Beispiel nennt Frau Wecke die Streichung
von Räumlichkeiten. Dadurch musste vom Träger ein höherer Eigenanteil erbracht
werden. Durch den Austausch mit anderen Trägern wurden hier Unterschiede in der
Bewertung festgestellt. Daraus entstand der Wunsch eine einheitliche Richtlinie
zu erarbeiten und diese liegt dem Jugendhilfeausschuss seit letztem Jahr vor.
Da
Mitglieder bereits aus dem letzten Unterausschuss Jugendhilfeplanung
berichteten, hat die LIGA über Kompromisslösungen beraten und ein Schreiben
vorlegt. Dieses Schreiben liegt dem Protokoll bei.
Herr
Leischner – Evangelische Kirchgemeinde St. Jakob Köthen
Herr
Leischner vertritt eine Kita und einen Hort. Er als Träger hat bereits negative
Erfahrungen bei den Verhandlungen gemacht. Er wünscht sich ein einheitliches
Raster für die Verhandlungen. Viele Entscheidungen sind offen und der Landkreis
kann nach eigenem Ermessen entscheiden. In den letzten Jahren gab es dazu
Unklarheiten. Zum Beispiel bei den Leitungsstunden. Es gibt Landkreise, welche
pro 100 Kinder eine komplette Leitungsfreistellung finanzieren. Es gibt bereits
eine Entscheidung der Schiedsstelle aus November 2020, welche diesen
Sachverhalt mündlich bestätigt. Die schriftliche Bestätigung der Schiedsstelle
lässt seit einem Jahr auf sich warten. Unterschiede gibt es auch bei der
Anrechnung der Bundesfreiwilligen-dienstleistenden.
Herr
Northoff – Kreistagsmitglied und ehemaliger Vertreter für Kindertagesstätte St.
Anna in Köthen
Auch in dieser Einrichtung gab es
in der Vergangenheit Probleme bei der Einigung zu den Leitungsstunden.
Er fordert eine Positionierung des
Landkreises Anhalt-Bitterfeld.
Frau Hitzegrat möchte gern wissen woher die Summe
von durchschnittlich 150.000,00 € Erhöhung der Kosten pro Einrichtung und Jahr
kommen?
Frau Mädchen erklärt, dass diese durchschnittliche
Summe auf Grundlage des vorliegenden Richtlinienentwurfes der LIGA errechnet
wurde.
Alle Kommunen des Landkreises haben
gesagt, dass eine Finanzierung dieser Richtlinie nicht umgesetzt werden kann.
Eine Gleichstellung der kommunalen Einrichtungen ist mit eingerechnet. Die
Richtlinie gilt nicht nur für die Einrichtungen der freien Träger, sondern
ebenfalls für die kommunalen Einrichtungen.
Frau Mädchen und Frau Heubner möchten
gern eine Erläuterung zum vorgelegten Kompromiss Papier.
Frau Wecke erklärt, dass bereits einige
Entscheidungen bei den letzten Verhandlungen zum Vorteil für den freien Träger
geklärt worden. Die durchschnittliche Summe der Erhöhung kann sie nicht
nachvollziehen. Ein sehr wichtiger Punkt
sind die bereits genannten Leitungsstunden.
Herr Northoff hat bereits mit allen Vertretern
der Kommunen gesprochen und ihm wurde bestätigt, dass die
Kindertageseinrichtungen der freien Träger kostengünstiger sind.
Herr Leischner kann für seine Einrichtung jede
Stunde für Leitungsaufgaben nachweisen. Es ist ganz klar geklärt wie die
Leitungsstunden ausgefüllt sind.
Herr Claus möchte alle Beteiligten an einen
Tisch holen. Nur dann kann es zu einer Einigung kommen.
Frau Wecke erklärt die Kompromissvorschläge
an Hand des vorliegenden Schreibens.
Frau Kirchhof ergänzt, dass Kitas mit besonderen
Bedarfen fest im KiföG verankert sind. Im Moment wird die Finanzierung aus
Geldern durch das Gute-Kita-Gesetz umgesetzt. Hier muss sich das Land Gedanken
machen wie die Finanzierung in Zukunft erfolgen soll.
Herr Grimm zählt die Möglichkeiten zur
weiteren Vorgehensweise auf.
Die LIGA wird befragt, ob sich der
Unterausschuss Jugendhilfeplanung weiter mit dem Thema beschäftigen soll, auch wenn
diese Beratung längere Zeit in Anspruch nehmen wird.
Frau Hitzegrat stimmt der Vorgehensweise zu und
befürwortet die Gründung einer Arbeitsgruppe.