Frau Mädchen fasst die Ansicht der Kommunen, zum vorgelegten Richtlinienentwurf der LIGA der freien Wohlfahrtspflege Anhalt-Bitterfeld, aus der Sitzung des Unterausschusses Jugendhilfeplanung vom 01.09.2021 zusammen. Zur heutigen Sitzung sind die Vertreter der LIGA Anhalt-Bitterfeld geladen um zum vorgelegten Entwurf ihre Stellungnahme abzugeben.

 

Frau Mädchen übergibt das Wort an Frau Hitzegrat.

 

Frau Hitzegrat - Der Paritätische Sachsen-Anhalt.

Der Paritätische hat derzeit den Vorsitz über die LIGA der freien Wohlfahrtspflege im Land Sachsen-Anhalt e.V. inne. An dem Richtlinienentwurf LEQ wird seit 2019, mit Vertretern der freien Träger, gearbeitet.

 

Frau Wecke - DRK Köthen

Frau Wecke berichtet, dass es schon seit mehreren Jahren einen Austausch der freien Träger zu den   einzelnen Verhandlungen im Bereich Kita gibt. Für die freien Träger war eine eindeutige Richtlinie nicht erkennbar und es kam in den letzten Jahren auch zu Kürzungen auf die kein Einfluss genommen werden konnte. Als Beispiel nennt Frau Wecke die Streichung von Räumlichkeiten. Dadurch musste vom Träger ein höherer Eigenanteil erbracht werden. Durch den Austausch mit anderen Trägern wurden hier Unterschiede in der Bewertung festgestellt. Daraus entstand der Wunsch eine einheitliche Richtlinie zu erarbeiten und diese liegt dem Jugendhilfeausschuss seit letztem Jahr vor.

Da Mitglieder bereits aus dem letzten Unterausschuss Jugendhilfeplanung berichteten, hat die LIGA über Kompromisslösungen beraten und ein Schreiben vorlegt. Dieses Schreiben liegt dem Protokoll bei.

 

Herr Leischner – Evangelische Kirchgemeinde St. Jakob Köthen

Herr Leischner vertritt eine Kita und einen Hort. Er als Träger hat bereits negative Erfahrungen bei den Verhandlungen gemacht. Er wünscht sich ein einheitliches Raster für die Verhandlungen. Viele Entscheidungen sind offen und der Landkreis kann nach eigenem Ermessen entscheiden. In den letzten Jahren gab es dazu Unklarheiten. Zum Beispiel bei den Leitungsstunden. Es gibt Landkreise, welche pro 100 Kinder eine komplette Leitungsfreistellung finanzieren. Es gibt bereits eine Entscheidung der Schiedsstelle aus November 2020, welche diesen Sachverhalt mündlich bestätigt. Die schriftliche Bestätigung der Schiedsstelle lässt seit einem Jahr auf sich warten. Unterschiede gibt es auch bei der Anrechnung der Bundesfreiwilligen-dienstleistenden.     

 

Herr Northoff – Kreistagsmitglied und ehemaliger Vertreter für Kindertagesstätte St. Anna in Köthen

Auch in dieser Einrichtung gab es in der Vergangenheit Probleme bei der Einigung zu den Leitungsstunden.

Er fordert eine Positionierung des Landkreises Anhalt-Bitterfeld.

 

Frau Hitzegrat möchte gern wissen woher die Summe von durchschnittlich 150.000,00 € Erhöhung der Kosten pro Einrichtung und Jahr kommen?

 

Frau Mädchen erklärt, dass diese durchschnittliche Summe auf Grundlage des vorliegenden Richtlinienentwurfes der LIGA errechnet wurde.

Alle Kommunen des Landkreises haben gesagt, dass eine Finanzierung dieser Richtlinie nicht umgesetzt werden kann. Eine Gleichstellung der kommunalen Einrichtungen ist mit eingerechnet. Die Richtlinie gilt nicht nur für die Einrichtungen der freien Träger, sondern ebenfalls für die kommunalen Einrichtungen.

 

Frau Mädchen und Frau Heubner möchten gern eine Erläuterung zum vorgelegten Kompromiss Papier.

 

Frau Wecke erklärt, dass bereits einige Entscheidungen bei den letzten Verhandlungen zum Vorteil für den freien Träger geklärt worden. Die durchschnittliche Summe der Erhöhung kann sie nicht nachvollziehen.  Ein sehr wichtiger Punkt sind die bereits genannten Leitungsstunden.

 

Herr Northoff hat bereits mit allen Vertretern der Kommunen gesprochen und ihm wurde bestätigt, dass die Kindertageseinrichtungen der freien Träger kostengünstiger sind.

 

Herr Leischner kann für seine Einrichtung jede Stunde für Leitungsaufgaben nachweisen. Es ist ganz klar geklärt wie die Leitungsstunden ausgefüllt sind.

 

Herr Claus möchte alle Beteiligten an einen Tisch holen. Nur dann kann es zu einer Einigung kommen.

 

Frau Wecke erklärt die Kompromissvorschläge an Hand des vorliegenden Schreibens.

 

Frau Kirchhof ergänzt, dass Kitas mit besonderen Bedarfen fest im KiföG verankert sind. Im Moment wird die Finanzierung aus Geldern durch das Gute-Kita-Gesetz umgesetzt. Hier muss sich das Land Gedanken machen wie die Finanzierung in Zukunft erfolgen soll.

 

Herr Grimm zählt die Möglichkeiten zur weiteren Vorgehensweise auf. 

Die LIGA wird befragt, ob sich der Unterausschuss Jugendhilfeplanung weiter mit dem Thema beschäftigen soll, auch wenn diese Beratung längere Zeit in Anspruch nehmen wird.

 

Frau Hitzegrat stimmt der Vorgehensweise zu und befürwortet die Gründung einer Arbeitsgruppe.