Sitzung: 04.11.2021 Kreistag
(Herr Olenicak und Herr Ehrlich gekommen = 39+1 = 72,73 %)
Herr Mario Müller, Ortsbürgermeister von Roitzsch, sagte zur Problematik
Mülldeponie Roitzsch, Papenburg, hinsichtlich der am Dienstag stattgefundenen
Pressekonferenz, dass hier ein Gutachten vorgestellt wurde. Er fragte,
inwieweit der Kreistag in dieser Sache Unterstützung anbieten kann bzw.
inwieweit der Kreistag hierzu gewillt ist, die Stadt Sandersdorf-Brehna,
Roitzsch, zu unterstützen? Herr Wolpert antwortete, dass der Kreistag hierzu nur
am Rande in der Lage sei, Hilfe zu leisten, indem er z. B. eine Resolution
starten würde. Herr Grabner antwortete, dass hier zwei Verfahren vorliegen. Zum
einen das Verfahren der Deponie Klasse II, welche seitens des
Landesverwaltungsamtes im Jahr 2013 planfestgestellt worden ist und seitdem
dort die Aufbringung von Schutt erfolgt. Parallel hatte der Antragsteller zur
Deponie Klasse 0 und I ein weiteres Ansinnen hervorgebracht und den
entsprechenden Antrag gestellt, den der Landkreis aktuell bearbeitet. Zum
aktuellen Verfahrensstand sagte Herr Grabner, dass nach wie vor nicht alle
Unterlagen seitens des Antragstellers vorliegen. Gesetzliche Verpflichtungen
müssen eingehalten werden und der Landkreis schaut hier ganz genau hin, dass
Recht und Gesetz eingehalten werden. Parallel sollen die Verfahren verbunden
werden, d. h. diese sollen hier als eine Einheit angesehen werden und das
Antragsverfahren der DK0 und I auch dem Landesverwaltungsamt übertragen werden.
Ob die Genehmigungsbehörde Landesverwaltungs[1]amt
dies ebenso sieht, ist noch nicht abzusehen.
Es gab keine weiteren Anfragen von anwesenden Einwohnern