Sitzung: 04.11.2021 Kreistag
Herr
Roi fragte bezüglich der Deponieproblematik in Roitzsch: Gemäß dem
Landrat soll ein Antrag gestellt werden, dass die Landesebene
(Landesverwaltungsamt) das Antragsverfahren zur DK 0 und DK I übernimmt. Er
fragte, ob der Landrat hierzu einen Beschlussvorschlag für den
Dezember-kreistag einbringen wird, wo vorher die Fraktionen mit eingebunden
werden? Dann könnte sich gespart werden, dass möglicherweise 2 oder 3
Fraktionen Anträge einbringen. Es könnte gemein-sam als Kreistag aufgetreten
werden, wenn sich der Landrat vorher mit den Fraktionsvorsitzenden bespricht
und dann einen Beschlussvorschlag einbringt, der sodann einstimmig im Kreistag
verab-schiedet werden kann.
Herr
Grabner geht davon aus, dass sich der Beschlussantrag auf die Abgabe
des Verfahrens an das Landesverwaltungsamt beruft, dies müsste rechtlich vorher
geprüft werden, ob es sinnvoll ist, oder ob dann nicht vielmehr der Antrag aus
einer Fraktion kommen sollte. Es war schon immer ein Kritikpunkt, dass die
Angelegenheit als 2 separate Verfahren angesehen wird und damit die
Beurteilung, beispielsweise der Auflastung auf den inhomogenen Kippenboden,
eine ganz andere ist, als wenn diese dort als eine viel größere Dimensionierung
betrachtet wird. Leider ist damals das Landesverwaltungsamt der Argumentation
nicht gefolgt. Herr Grabner sicherte zu, dass hier nochmal eine
rechtliche Prüfung erfolgen wird.
Herr
Wolpert ging davon aus, dass die rechtliche Prüfung rechtzeitig
erfolgen wird, damit die Fraktionen noch Chancen haben, den Antrag zu stellen,
falls die Verwaltung diesen nicht stellen will. Dies bejahte Herr
Grabner.
Herr
Nowak erklärte, dass er zu bereits genannter Problematik dem
Landkreis in der kommenden Woche einen Fragenkatalog zukommen lassen wird, der
sich u. a. auch mit den heute angesprochenen Themen beschäftigt. Herr Nowak
bat darum, die Antworten den Kreistagsmit-gliedern zukommen zu lassen, damit
diese mit in die Bewertungen einfließen können.
Es gab
keine weiteren Anfragen und Anregungen.