Herr Wolpert und Herr Gatter unterliegen dem Mitwirkungsverbot.

Herr Wolpert übergab die Sitzungsleitung dem 2. Stellvertreter, Herrn Roye.

 

Herr Dittmann hatte folgende Feststellung zur Beschlussvorlage: auch wenn mit der Fortschrei-bung des Preisblattes keine Veränderung der Abfallentsorgung an sich verbunden war, stellte er fest, dass wieder einmal die Gelegenheit verpasst wurde, Anreize zur Müllvermeidung zu setzen. Die Form der Mindestmüllmengendefinition fällt komplett aus der Zeit. Es sollten Anreize zur Müllvermeidung geschaffen werden. Die Mindestdimensionierung ist nach wie vor unverändert und führt gerade bei Haushalten, die sich mit Mülltrennung intensiver beschäftigen, dazu, dass es voll ausgeschöpft wird. Sind Leerkapazitäten ohnehin zu bezahlen, dann ist auch kein Anreiz da, den Müll zu trennen und somit wird dieser dann in der Restmülltonne entsorgt. Das Problem besteht somit fort und Herr Dittmann hofft, dass in erkennbarer Zukunft der Mut gefunden wird, über die Mindestmüllmengen noch einmal zu sprechen.

Herr Grabner erklärte, dass dieser Ansatz natürlich diskutiert wurde. Wird die Mindestmüllmenge reduziert, wird Gefahr gelaufen, dass ein Großteil an Müll irgendwo im Wald o. ä. entsorgt wird. Daher sei man bewusst bei der Mindestmüllmenge geblieben, in der Hoffnung, dass die Bürger ihrer Verpflichtung zur Mülltrennung und Einsparung von Restmüll nachkommen und nicht auf die Ausschöpfung der Mindestmenge pochen.

Herr Wesenberg erklärte, dass sich das gegenwärtige System eigentlich bewährt habe. Man sei froh, dass die großen Unterschiede zwischen den Altkreisen jetzt nicht mehr so existent sind. Das Problem der Müllvermeidung/Mülltrennung ist ausbaufähig, aber zum jetzigen Zeitpunkt sei es die beste Lösung. Er warnte davor, die Mindestmüllmenge zu reduzieren. Ziel ist die Müllvermeidung bzw. die Mülltrennung, aber das System ist ausbaufähig, tragbar und für alle finanzierbar. Herr Wesenberg empfahl, der Vorlage heute zuzustimmen.

Herr Wolkenhaar merkte zum Thema Müllvermeidung an, dass in Wohngegenden mit großen Sammelbehältern angefangen werden sollte, jeder Partei eine eigene Mülltonne zur Verfügung zu stellen. Nur dann würde dort Mülltrennung auch funktionieren.

Herr Wolkenhaar sagte, dass er der Beschlussvorlage so zustimmen wird.

 

Es gab keine weiteren Wortmeldungen.

 

Die Vorlage 0434/2021 wurde mehrheitlich mit 29 Ja-Stimmen, bei 4 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen, bestätigt.

Beschluss-Nr.: 116-18/2021

Zustimmung zum Preisblatt für die Abfallentsorgungsentgelte ab dem 01.01.2022 der Anhalt-Bitterfelder Kreiswerke GmbH

 

B e s c h l u s s

Der Kreistag stimmt dem Preisblatt für die Abfallentsorgungsentgelte ab dem 01.01.2022 der Anhalt-Bitterfelder Kreiswerke GmbH zu.