Sitzung: 04.11.2021 Kreistag
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 41, Enthaltungen: 1
Vorlage: BV/0435/2021
Herr
Wolpert erklärte, dass hierzu ein Änderungsantrag vorliegt, welcher
beinhaltet, dass die Variante „oder eines 3-wöchentlichen“ gestrichen wird und
lediglich „des 14-tägigen“ in den Beschlussvorschlag aufgenommen wird. Dieser
Änderungsantrag kommt aus dem Landwirt-schaftsausschuss.
Hierzu
gab es keine Wortmeldungen.
Die Vorlage
0435/2021 wurde einstimmig mit 41 Ja-Stimmen, bei 1 Enthaltung,
bestätigt.
Beschluss-Nr.:
117-18/2021
Rahmenbedingungen
für die Verhandlungen mit dem gemeinsamen Vertreter der Dualen Systeme zur
Neuregelung bzw. Erweiterung des Mischsystems (Gelbe Tonne / Gelber Sack) bei
der Entsorgung der Verkaufsverpackungen ab 01.01.2023 (Laufzeit 3 Jahre)
B e s c h
l u s s
Der
Kreistag ermächtigt den Landrat die Verhandlungen zum Ausbau des Mischsystems
beider Entsorgung der Verkaufsverpackungen durch die Einführung der Gelben
Tonne in den Altkreisen Bitterfeld und Köthen für
die Grundstücke/Haushalte mit einer
positiven Willensbekundung unter Beibehaltung des 14-tägigen Abfuhrrhythmus im
gesamten Landkreis abschließend zu führen.