Herr Northoff fragte, ob Umbauorganisationen im laufenden Jahr zu Änderungen bei den Personalkosten geführt werden. Er bat darum, darauf hinzuweisen.

Herr Grabner erklärte, dass dies im Budget 11 erläutert wird. Die ursprüngliche Umorganisation steht noch bevor. Es ist vorgesehen, am 01.01.2022 mit einem neuen Organigramm bzw. einer neuen Organisationsstruktur zu starten. Die Kosten müssen noch eingepflegt werden. Er bat um Verständnis, dass aktuell noch kein Stellenplan geliefert wurde. Das resultiert aus der momentanen Findungsphase bezüglich der Umorganisation.

Herr Lucas gab folgende Informationen zum 1. Entwurf des Haushaltes:

 

- ordentliche Erträge im Ergebnisplan i.H.v. 235,5 Mio. EUR

- Aufwendungen i.H.v. 236,4 Mio. EUR

- Defizit i.H.v. -954.800 EUR bei einer Kreisumlage von 39,5%

- Zielstellung: Kreisumlagehebesatz von 39,1%

- Kreditaufnahme i.H.v. ca. 11 Mio. EUR

- Äußerung der Kommunen bis zum 15.10.2021 vorgesehen, danach erfolgt der Abwägungsprozess

- die Liquidität soll verbessert werden, heute gab es die erste Kreditaufnahme aus dem Jahr 2020

- es sollen STARK III Kredite zur Sanierung der „SK Völkerfreundschaft“ vorbereitet werden, diese

  sind i.H.v. 1,4 Mio. EUR fast zinslos

- Verweis auf den Vorbericht, Seite 5 und 6, BQP – intern muss geklärt werden, wie dies verbucht

  werden kann

- Verweis auf Seite 33 und 34 – hier werden die Verbindlichkeiten dargestellt - im Rahmen der

  Stellung der Jahresabschlüsse werden diese nochmal bearbeitet

- Jahresergebnisse, Seite 35, sollten vorerst informativ betrachtet werden, da diese nicht

  vollumfänglich geprüft und beschlossen wurden

 

Herr Urban bezog sich auf den Vorbericht, Seite 6, fortgeschriebener Ansatz der Personalaufwendungen i.H.v. 55.007.420. Im ersten Entwurf stehen 55.477.400 EUR. Hier gibt es eine Abweichung von 400.000 EUR. Woraus begründet sich das?

Herr Lucas erklärte, dass wir einen fortgeschriebenen Ansatz haben. Hier gibt es noch Ergänzungen bzw. Umbuchungen im Rahmen von überplanmäßigen Ausgaben des laufenden Jahres bzw. Übertragungen des Vorjahres.

Herr Egert bezog sich auf die Tarifsteigerungen bzw. der Stundenverkürzungen auf 39,5 Stunden bei den meisten Arbeitsverträgen. Er fragte, ob dies schon in die Planung mit einberechnet wurde? Er bat darum, personalseitig zu klären, ob es im Haushalt mit einberechnet wurde.

Herr Grabner bat darum, den Personalbereich mit auszuklammern, da es nochmal Verschiebungen geben wird. Es soll ein neues Amt im Bereich der IT geben. Hier sollen alle Mitarbeiter integriert werden, die momentan im Bereich der Schulen tätig sind.

 

Budget 11 – Amt für Organisation, Personal und EDV

 

Frau Wähnelt gab folgende Informationen:

 

- Personalkosten i.H.v. 56.482.100 EUR wurden veranschlagt, Erhöhung gegenüber 2021

  i.H.v. 2.329.000 EUR

- der Stellenplan wird nochmal überarbeitet, danach waren ca. 23 Personalstellen gegenüber dem

  Vorjahr ausgewiesen

- erhöhter Planansatz ist zu verzeichnen

- Erhöhung bei der Versorgungsumlage bei Beamten von 48% auf 52%

- erhöhte Rückstellungen von Beschäftigten in Altersteilzeit i.H.v. 215.500 EUR

- Erfüllungsstand von Personalaufwendungen in den Jahren 2018, 2019 und 2020 weisen geringere

  Aufwendungen zum Jahresende von ca. 2,8% bzw. 2% und im Jahr 2020 von 4%, das sind in etwa

  1,3 Mio. EUR, 1 Mio. EUR bzw. 2,1 Mio. EUR

- in dieser Größenordnung werden Personaleinsparungen vorgenommen, der ursprüngliche Ansatz

  wurde um 1,6 Mio. EUR reduziert, im jetzigen Haushalt Personalkosten i.H.v. 54.870.900 EUR,

  das ist eine Erhöhung um 717.800 EUR, die Stellen wurden nicht reduziert

 

Seite 96 ff.

Teilergebnisplan

- ordentliche Erträge 207.800 EUR

- ordentliche Aufwendungen 8.138.800 EUR

- ordentliches Ergebnis -7.931.000 EUR

- interne Leistungsverrechnungen 46.800 EUR

- Ergebnis -7.884.200 EUR

 

Veränderungen im Budget:

- Personalmanagement -46.800 EUR

- Organisation 1.000 EUR

- IT-Bereich 258.000 EUR

 

Budget 05 – Amt für Zentrale Steuerung und Recht:

- Produkt „Sonstige Steuerungsunterstützung“ - SK „Erstattung für die Aufwendungen von Dritten“ –

  hierüber werden Abordnungen von Mitarbeitern der KomBA zum Landkreis finanziert (Seite 53)

- Ergebnis im Jahr 2020 i.H.v. 88.959,06 EUR, in den Jahren 2021 und 2022 kein Ansatz

- im Jahr 2021 kommt es in der Haushaltsausführung zu Aufwendungen, auf Grund Abordnungen

  der KomBA zur Unterstützung für die Landkreise

 

Produkt „Personalmanagement“

- Erhöhung der Personalkosten um 235.800 EUR, auf Grund einer zustätzlichen Stelle für

 „SG Betriebliches Eingliederungsmanagement und LOB“ (0,75 VZÄ) i.H.v. 37.000 EUR

- Versorungsumlage für Beamte, Erhöhung von 48% auf 52% = Erhöhung von 142.000 EUR,

  restliche Summe von ca. 55.000 EUR sind Tarif- und Entgeltanpassungen für Mitarbeiter im

  Personalamt

 

Produkt „Organisation“

- Verringerung Personalkosten um 70.800 EUR auf Grund Einsparung einer Stelle in der

  Organisationsstruktur

 

Herr Wolkenhaar fragte, warum für die Betriebliche Gesundheitsförderung im Jahr 2022 35.000 EUR eingestellt wurden, obwohl man im Ergebnis für 2020 nur mit 6.600 EUR ausgegangen ist.

Weiterhin stellte er fest, dass die Beschäftigungsgruppen verzehnfacht wurden. Sind die Mitarbeiter bereit dafür bzw. für welchen Bereich soll das durchgeführt werden?

Warum ist bei der Ausbildung von Inspektorenanwärtern eine Erhöhung von 40.000 EUR auf 42.000 EUR zu verzeichnen.

Herr Grabner bat darum, die Frage 1 vorerst auszuklammern, da er im nichtöffentlichen Teil zum Betrieblichen Gesundheitsmanagement Ausführungen machen wird.

Frau Wähnelt erklärte, dass die geringe Zahl beim Betrieblichen Gesundheitsmanagement im Jahr 2020 mit Corona zusammenhängt. Die Maßnahmen konnten nicht stattfinden. 2021 war nur ein Ansatz von 20.000 EUR zu verzeichnen, da man Maßnahmen in diesem Jahr umsetzen wollte. Hier hat uns der Hackerangriff im großen Maße beeinträchtigt, da man auf Videokonferenzen umgestiegen ist und dies nicht mehr möglich ist.

Weiterhin werden die Gesundheitstage finanziert und die Zeiten, wo der Arbeitskreis tagt.

 

SK 526101 – Aus- und Fortbildung

- im Jahr 2020 wurden keine Aus- und Fortbildungen angeboten

SK 526103 – Fortbildung in Beschäftigtengruppen

- für Leitstellenmitarbeiter, Lebensmittelkontrolleure

- Fortbildung für den neuen Amtsarzt

SK 526111 - Ausbildung Inspektorenanwärter

- 2018 mit Einstellung begonnen, inzwischen gibt es 6 Anwärter, für 2022 sind 2 weitere vorgesehen

 

Herr Grabner bat darum, den Bereich „Schulungskosten“ nicht anzufassen. Im Bereich der IT gibt es erhöhten Schulungsbedarf der Mitarbeiter. Dort wird sich gravierend etwas ändern.

Herr Urban fragte, ob eine IT-Versicherung geplant ist?

Herr Grabner bejahte dies. Voraussetzung hierbei ist, den BSI-Standard einzuhalten. Sobald das System steht, wird es eine Begutachtung geben und eine entsprechende Versicherung abgeschlossen werden.

Herr Egert fragte, ob das Rechenzentrum für nächstes Jahr noch geplant ist.

Hierzu wird sich Herr Grabner im nicht öffentlichen Teil äußern.

 

Budget 14 – Rechnungsprüfungsamt

 

Herr Müller gab folgende Informationen:

 

- ordentliche Erträge 84.500 EUR

- ordentliche Aufwendungen 787.800 EUR

- ordentliches Ergebnis -703.300 EUR

- Steigerung bei den Erträgen i.H.v. 15.300 EUR

- Steigerung bei den Aufwendungen auf Grund der Schaffung von 2 zusätzlichen Stellen

 

(Herr Schlegel gekommen, somit war sein Vertreter, Herr Kalisch, wieder in beratender Funktion tätig

 = 9 stimmberechtigte Mitglieder)

 

Herr Grabner teilte mit, dass sich im Bereich des Rechnungsprüfungsamtes ein Personalmehrbedarf herauskristallisieren wird, durch Rückstände zur Prüfung der Jahresrechnungen bei den Kommunen.

Herr Urban fragte, ob die privatrechtlichen und öffentlichen Erträge nach einem Produktsachkonto komulieren? Was ist der Grund, dass es keine öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte mehr gibt?

Herr Müller erklärte, dass es eine Gerichtsentscheidung gibt und man den Aufwand nicht mehr über einen Gebührenbescheid geltend machen darf, sondern auf dem Wege der Kostenrechnung.

 

Budget 32 – Ordnungsamt

 

Frau Adler gab folgende Informationen:

 

- es gab nur unwesentliche Veränderungen

- ordentliche Erträge 2.041.800 EUR

- ordentliche Aufwendungen 2.975.400 EUR

- ordentliches Ergebnis -933.600 EUR

- Differenzen bei öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten durch entsprechende Anpassung der

  Planung an das Ergebnis von 2020, z.B. wurden bei den Erträgen in der Zulassungsbehörde

  10.000 EUR gestrichen

- da man durch den Hackerangriff derzeitig nur eingeschränkt arbeitsfähig ist, ist ein Stau zu

  erwarten, dadurch Erhöhung der Einnahmen in den nächsten Jahresabschlüssen

- Einnahmen in der Fahrerlaubnisbehörde werden erst im Jahr 2022 wirksam

- Erhöhung der Personalaufwendungen i.H.v. 69.500 EUR durch Entgeltanpassungen

- im Produkt der Fahrerlaubnisbehörde i.H.v. 82.000 EUR Erhöhung durch

  Altersteilzeitrückstellungen

- Steigerung bei den Aufwendungen zu Sach- und Dienstleistungen um 2.400 EUR

- Steigerung bei den sonstigen Aufwendungen Bürobedarf um 2.300 EUR

- geplante Ausgaben im Teilfinanzplan i.H.v. 5.000 EUR für Büromöbel

 

Herr Grabner dankte allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, dass sie trotz der Computerpanne nie verzagt haben und die publikumsrelevanten Bereiche am Laufen gehalten haben. Zu Beginn waren ca. 700 offene Fälle bei der Zulassungsstelle aufgelaufen. Diese wurden in kurzer Zeit durch Verlagerung der Arbeitszeiten und Ausweitung der Arbeitszeiten abgearbeitet. Derzeitig gibt es noch ca. 1.700 bis 1.800 offene Vorgänge beim Umtausch der Führerscheine.

Herr Northoff gab an, dass mitgeteilt wurde, dass es bereits vor dem Hackerangriff Probleme gegeben habe. Waren entsprechende Stellen vorhanden, die nicht besetzt wurden oder müsste dort ein zusätzlicher Stellenaufwuchs vorgenommen werden?

Frau Adler teilte mit, dass man im Bereich der Fahrerlaubnisbehörde relativ niedrig bezahlte Stellen hat. Das hat zur Folge, dass sich Mitarbeiter sehr gern auf eine andere Stelle wegbewerben.

Herr Grabner gab an, dass aktuell alles in die entsprechende Organisationsuntersuchung einfließt, um sich dann eine vernünftige Meinung bilden zu können. Es kann sein, dass es einen Aufwuchs gibt, jedoch ist momentan nicht klar definierbar, wie groß er sein wird.

Herr Heeg teilte mit, dass es im Sommer 2019 Probleme in der Führerscheinbehörde bezüglich der Antragstellung und Abholung der Führerscheine gab. Sind solche Reanimationsschritte geplant? Hat sich das als rückwirkend bewährt, dass man diese Maßnahmen durchgeführt hat zur Erleichterung der Arbeit im Fachamt?

Herr Grabner bat um Verständnis und Geduld. Die Bürgerämter werden einer Prüfung unterzogen, inwieweit sie erforderlich sind und inwieweit dort der Aufgabenbestand ausgebaut und beibehalten werden kann.

Herr Urban regte an, dass man vielleicht mal schauen sollte, inwieweit beim Gehaltsgefüge nachgebessert werden kann.

 

(Herr Roi gekommen = 10 stimmberechtigte Mitglieder)

 

Budget 41 – Kulturamt

 

Herr Holz gab folgende Informationen:

 

- ordentliche Erträge 1.030.700 EUR

- ordentliche Aufwendungen 3.678.700 EUR

- ordentliches Ergebnis - 2.648.000 EUR

- interne Leistungsbeziehungen 602.200 EUR

- Verbesserung des ordentlichen Ergebnisses aus dem Vorjahr, 26.600 EUR weniger

- Ansätze aus den 6 Produkten variieren im Vergleich zum Vorjahr hauptsächlich im

  Personalbereich

- Veränderungen im Bereich Industrie- und Filmmuseum Wolfen und Galerie am Ratswall

  resultierend aus den EFRE-beförderten Umbaumaßnahmen und den daraus entstehenden

  Neuausstellungen

- im Personalbereich kein weiterer Aufwuchs, jedoch einige prozentuale Verschiebungen von

  Stellenanteilen in den Einrichtungen bzw. durch Beendigung einer Elternschaftsvertretung.

 

Herr Heeg äußerte, dass im Kreistag die Erhöhung der Gebühren für die Musikschüler abgelehnt wurde. Die Einnahmen der Musikschule Bitterfeld betrugen im Ergebnis von 2020 fast 100.000 EUR, was gegenüber dem Ansatz von 2021 um die Hälfte mehr war. Er bat um Erläuterung, wie die weitere Planung ist. Es hatte auf Grund der fehlenden Kalkulation dazu geführt, dass der Beschluss abgelehnt wurde.

Herr Holz erklärte, dass die Ansätze für 2021 und 2022 genauso besetzt wurden, wie der Ansatz 2020. Im Jahr 2020 gab es den Einnahmeansatz von 651.000 EUR, im Jahr 2021 waren es 655.000 EUR.

Herr Egert bezog sich auf das Produkt 581100 - Aufwendungen aus ILV - und fragte, aus welchem Produkt das gebucht wurde.

Herr Lucas erklärte, dass man zur internen Leistungsverrechnung anmerken muss, dass das Amt 68 auch die Grundstücke und Gebäude bewirtschaftet. Die Gebäudekosten werden durch die interne Leistungsverrechnung zum großen Teil mit umgelegt. Es gibt kein Ergebnis im Jahr 2020, weil die Leistungsverrechnungen noch nicht durch sind, es ist noch nicht gebucht. Es sind nur die Bereiche da, wo die Kosten umgelegt wurden.

 

Budget 43 - Kreisvolkshochschule

 

Frau Faust gab folgende Informationen:

 

Erträge:

- die ordentlichen Erträge zeigten im Ansatz 2020 und 2022 einen deutlichen Unterschied

- die Kreisvolkshochschule erhält Zuschüsse i.H.v 12,50 EUR pro durchgeführter

  Unterrichtsstunde

- durch Schließung, auf Grund der Pandemie, konnten weniger Unterrichtsstunden durchgeführt

  werden und man wird weniger Zuwendungen vom Land erhalten

- die Unterrichtsstunden von 2020 bilden die Grundlage für das Jahr 2022, da das Land 2 Jahre

  zurückrechnet, das gleiche Prinzip gilt bei den Benutzergebühren

- Erträge werden sich im nächsten Jahr erhöhen, wenn man auf Grund der Situation wieder geregelt

  Unterricht durchführen kann

 

Aufwendungen:

- weniger Auslagen, auf Grund weniger Unterrichtsstunden bei den Honoraren, keine

  Veränderungen in den nächsten Jahren

- Differenz bei internen Leistungsverrechnungen i.H.v. 70.000 EUR führt dazu, dass

  Aufwendungen von 636.000 EUR auf 1 Mio. EUR und dann auf 1.233.000 EUR steigen

 

Herr Heeg bezog sich auf die internen Leistungsverrechnungen. In den Folgejahren gehen diese um 100.000 EUR zurück. Ist das ein Fehler?

Herr Lucas erklärte, dass die Planung der internen Leistungsverrechnungen zum Teil vom Amt 68 erfolgen. Er wird die Frage zur nächsten Sitzung beantworten.

Frau Zerrenner bezog sich auf die Kreisvolkshochschule Köthen und fragte, ob geplant ist, die Angebote zu erhöhen?

Frau Faust erklärte, dass die Planung auf den 300.000 EUR basiert, die man erreichen möchte. Man muss jedoch die Hackerattacke beachten und dass man dementsprechend keinen Zugriff auf das Programmheft hatte. Das neue Programmheft wird erst im Januar eröffnet.

 

Budet 80 – Amt für Wirschaftsentwicklung, Marketing und ÖPNV

 

Herr Hippe gab folgende Informationen:

 

- keine Veränderungen in den Budgets

- Veränderungen im Stellenplan – die Mitarbeiterin der Stelle „SB Landwirtschaft“ ist nicht mehr im

  Amt 80 tätig, auf Grund der Erreichung des Rentenalters, die Aufgaben wurden verlagert in das

  Umweltamt

- Prokukt Landwirtschaft ist zum Amt 66 gewechselt

- Veränderung im Personalbestand ab 1.7.2022, nur noch 1 Stelle im Landesförderprogramm

  RÜMSA

 

Seite 686

- SK 41400.00007 - Veränderungen im Produkt „Bildungskommune“, dieses Projekt endete am

  31.05.2021

- SK 41410.00011 - Regionale Koordinierung, Ansatz 2022 = 37.800 EUR als eigentliche

  Absenkung, jedoch wird diese Stelle vom Land i.H.v. 77.800 EUR fördertechnisch fortgeführt

- SK 41410.00021 – RÜMSA Handlungssäule I – Veränderung von 200.000 EUR auf 70.000 EUR,

  Projekt läuft zum 30.06.2022 aus

- SK 41440.00001 – Zuweisung für RÜMSA HS I Verstetigung – es wird eine Drittelung der Kosten

  geben i.H.v 23.000 EUR

- Nullsetzung bei den Maßnahmekosten „Stabilisierung und Teilhabe am Arbeitsleben“,

  Förderprogramm ist ausgelaufen, ein neues Förderprogramm wird erwartet

- Seite 701, Kreisentwicklungsplanung, hier ist eine Erhöhung zu verzeichnen

- Seite 705, ÖPNV, Produkt 414100 – Veränderung von 0,00 EUR auf 315,000 EUR

- Seite 708, Wirtschaftsförderung, wesentliche Veränderung beim Produkt 527141, Umsetzung von

  Marketingmaßnahmen, im Jahr 2021 sind 38.000 EUR veranschlagt, Reduzierung auf

  25.000 EUR im Jahr 2022 auf Grund der Bearbeitung des touristischen Imagefilmes

- Zuwendung an Gemeindeverbände, eine Erhöhung erfolgt auf 21.300 EUR, diese Vereinbarung ist

  verlängert worden

- Produkt 53120.40045 – Zuweisungen an Stadt BTF für TGZ – Veränderung von 85.000 EUR auf

  9.700 EUR zu verzeichnen

- Produkt 53120,40026 – Zuweisungen an Stadt KÖT für WFK – Reduzierung von 27.500 auf

  10.000 EUR

- Produkt 71500- Reduzierung von 587.500 EUR Zuschuss auf 533.000 EUR

- Seite 712, Produkt „Wirtschaftsförderung/Tourismus“ - Sachsen-Anhalt-Tag“ 14.000 EUR für

  externen Standort

 

Herr Urban stellte fest, dass in 2020 30.000 EUR für das Sachverständigenkonzept eingestellt waren. Wie weit ist das gediegen?

Herr Hippe bezog sich auf den Entwurf. Die Kommunen können noch einmal drüber schauen. Man geht davon aus, dass es Anfang des nächsten Jahres im Fachausschuss behandelt wird.

Herr Egert fragte bezüglich der Kostensteigerung. Hat der Landkreis vor, auch für die Planungsgemeinschaft oder für die Entwicklungsplanung im Landkreis mit zu untersetzen und wenn ja, findet sich das in einem Produkt wieder?

Ist geplant, was die Bundesstraße bzw. unsere Kreisanbindung angeht, in naher Zukunft ein Strategiepapier zu entwickeln?

Ist anhand der aktuellen Preissteigerung beim Diesel davon auszugehen, dass beim ÖPNV mit einer Dieselklausel zu rechnen ist?

Herr Grabner erklärte, dass eine jährliche Preissteigerung von 2% verankert ist. Es ist davon auszugehen, dass das Unternehmen dieses tatsächlich geltend machen wird.

Zu den Strategiepapieren wird man sich zeitnah in die Abstimmung begeben, auch mit der Regionalen Planungsgemeinschaft, was die Ausweisung von Industrie- und Gewerbeflächen betrifft. Darauf basierend wird ein einheitliches Konzept für den Landkreis Anhalt-Bitterfeld erstellt.

Herr Hippe bezog sich auf die letzte Frage zum ÖPNV. Es gibt 13 Kleinbusse an gebundene Unternehmen. Diese Verträge laufen 2023 aus. In der Finanzierungssatzung ist die Erhöhung bereits verankert und bei den Ansätzen für 2022 enthalten.

Herr Northoff bezog sich auf die Erstattungen an private Leistungsträger im Schülerverkehr als auch dem ÖPNV. Er bat um eine nähere Aufgliederung der Kosten, a) was geht an sonstige Firmen, b) was geht an die Firma Vetter, mit Aufgliederung der einzelnen Positionen. Wieviel entfällt auf das Schülerticket und auf den Anrufbus und was haben wir im Nahverkehrsplan? Hier sollte es eine größere Transparenz geben.

Herr Hippe wird eine Zusammenstellung dem Protokoll beifügen.

 

(Herr Sonnenberger gegangen = 9 stimmberechtigte Mitglieder)

 

Herr Heeg fragte, warum es im Amt 80 keine interne Leistungsverrechnungen gibt.

Herr Lucas erklärte, dass es im Amt 20 keine interne Leistungsverrechnungen für Gebäudekosten gibt. Das wurde nur für ausgewählte Bereiche gemacht, hauptsächlich Schulen, Kreisvolkshochschulen. Eine Vollkostenberechnung wird ad hoc in diesem und im nächsten Jahr nicht mit eingeführt, da es Zahlen sind, die bereitgestellt und ausgewertet werden müssen. Das bindet personelle Ressourcen, die derzeitig nicht zur Verfügung stehen.

Herr Urban fragte, wann der Vertrag mit der Firma Vetter ausläuft.

Herr Heeg beantwortete die Frage: 2026.