Sitzung: 04.11.2021 Kreistag
Herr
Grabner gab wie folgt Informationen:
- erstmalig wurde der Haushaltsplanentwurf in
der Sitzung des Kreistages am 23.09.2021 mit einem Defizit von knapp unter 1
Mio. Euro eingebracht
- Vorbericht ist mittlerweile zugegangen, der
Stellenplan fehlt aber noch
° es wird
eine Organisationsuntersuchung geben bzw. eine strukturelle Änderung des
Organi-
gramms
° Mitte
November soll das Organigramm vorliegen
° dies
hat auch Auswirkungen auf den Haushalt und den Stellenplan
- unbekannte Größenordnungen sind weiterhin die
Aufarbeitung des Hacker-Angriffes
° Kosten
derzeit ca. 850.000 - 900.000 Euro - Tendenz liegt bei ca. 1,5 - 2 Mio. Euro
aktueller
Verfahrensstand:
~ Netz ist konzipiert, derzeit läuft die
Client-Härtung, Rechte an den Clients werden vergeben
~ voraussichtlich nächste/spätestens übernächste
Woche wird mit 1 bis 3 Ämtern in eine Test-phase eingetreten, um dann alle
Clients Anfang 12/2021 wieder ans Netz nehmen zu können
~ d. h. aber nicht, dass dann schon über alle
Fachverfahren verfügt werden kann
~ jeder Mitarbeiter wird einen Client auf dem
Arbeitsplatz haben, mit dem auch gearbeitet werden kann, dieser wird über ein
E-Mail-Programm verfügen; darüber hinaus wahrscheinlich auch über Word,
Powerpoint, Excel
~ parallel dazu wird die Telefonanlage
konzipiert - hier steht die Entscheidung noch aus, ob es eine Hybridanlage oder
eine Cloudanlage wird – es sind noch ein paar Angebote innerhalb der nächsten
Tage offen
~ Installation der ca. 160 Fachverfahren wird
im Rahmen einer Prioritätenliste erfolgen
- weiterer Einfluss auf den Haushalt könnte die
Insolvenz des Stromanbieters Optima haben, alle Liegenschaften des Landkreises
waren über diesen Anbieter auch tatsächlich versorgt
- es wurden zunächst 5 Anbieter angeschrieben,
ein Angebot abzugeben; bis zum 31.07. konnte diese Vergabe auch an die
Stadtwerke Zerbst getätigt werden; jetzt wird die europaweitere Ausschreibung
vorbereitet, um vernünftige Angebote zu erhalten
- es ist aber von einer Preissteigerung von ca.
25 -30 % auszugehen - dies würde dann auch den Haushalt negativ beeinflussen
- positiv wird mit einer Einflussnahme im
Hinblick auf das Finanzausgleichsgesetz gerechnet
°
hier hat der Landesgesetzgeber weitere
Zahlungen an die Kommunen/Landkreise angedeutet
° sollte diese Zahlung tatsächlich in der Größe
eingehen, kann dies positive Effekte auf die Kreisumlage haben
° Anhörungsprozess mit den Kommunen - derzeit
ein Kreisumlagehebesatz von 39,5 % - von insgesamt 9 Kommunen erfolgte eine
entsprechende Anhörung, diese floss in eine Abwägung mit ein, so dass man zu
einem entsprechenden Ergebnis gekommen ist
° Priorität und Zielsetzung ist nach wie vor
eine Beibehaltung des Steuerhebesatzes von 39,1 % - der beste Fall wäre, unter 39,1 zu rutschen
- die weiteren Haushaltsberatungen werden im
Kreis- und Finanzausschuss stattfinden
- es sind noch nicht alle Bereiche
durchgesprochen
- gemeinsam mit dem Kämmerer, Herrn Lucas,
werden die gravierenden Bereiche (z. B. Gebäudemanagement) geprüft
° insbesondere soll gegenübergestellt werden,
was aus 2021 bereits abgeflossen ist, welche Maßnahme konnte getätigt werden,
was kann noch umgesetzt werden, was muss ins Haushaltsjahr 2022 übernommen
werden, was kann aus dem Haushaltsjahr 2022 noch gestrichen oder in die
Folgejahre geschoben werden
Herr
Grabner bat um Verständnis, dass es eng werden könnte, dass Zahlenwerk
rechtzeitig zuzustellen, insbesondere auch der Stellenplan, welcher Bestandteil
der Haushaltssatzung sein wird.