Herr Grabner gab wie folgt Informationen:

 

-    erstmalig wurde der Haushaltsplanentwurf in der Sitzung des Kreistages am 23.09.2021 mit einem Defizit von knapp unter 1 Mio. Euro eingebracht

-    Vorbericht ist mittlerweile zugegangen, der Stellenplan fehlt aber noch

° es wird eine Organisationsuntersuchung geben bzw. eine strukturelle Änderung des Organi-  
  gramms

° Mitte November soll das Organigramm vorliegen

° dies hat auch Auswirkungen auf den Haushalt und den Stellenplan

-    unbekannte Größenordnungen sind weiterhin die Aufarbeitung des Hacker-Angriffes

° Kosten derzeit ca. 850.000 - 900.000 Euro - Tendenz liegt bei ca. 1,5 - 2 Mio. Euro

aktueller Verfahrensstand:

~   Netz ist konzipiert, derzeit läuft die Client-Härtung, Rechte an den Clients werden vergeben

~   voraussichtlich nächste/spätestens übernächste Woche wird mit 1 bis 3 Ämtern in eine Test-phase eingetreten, um dann alle Clients Anfang 12/2021 wieder ans Netz nehmen zu können

~   d. h. aber nicht, dass dann schon über alle Fachverfahren verfügt werden kann

~   jeder Mitarbeiter wird einen Client auf dem Arbeitsplatz haben, mit dem auch gearbeitet werden kann, dieser wird über ein E-Mail-Programm verfügen; darüber hinaus wahrscheinlich auch über Word, Powerpoint, Excel

~   parallel dazu wird die Telefonanlage konzipiert - hier steht die Entscheidung noch aus, ob es eine Hybridanlage oder eine Cloudanlage wird – es sind noch ein paar Angebote innerhalb der nächsten Tage offen

~   Installation der ca. 160 Fachverfahren wird im Rahmen einer Prioritätenliste erfolgen

-    weiterer Einfluss auf den Haushalt könnte die Insolvenz des Stromanbieters Optima haben, alle Liegenschaften des Landkreises waren über diesen Anbieter auch tatsächlich versorgt

-    es wurden zunächst 5 Anbieter angeschrieben, ein Angebot abzugeben; bis zum 31.07. konnte diese Vergabe auch an die Stadtwerke Zerbst getätigt werden; jetzt wird die europaweitere Ausschreibung vorbereitet, um vernünftige Angebote zu erhalten

-    es ist aber von einer Preissteigerung von ca. 25 -30 % auszugehen - dies würde dann auch den Haushalt negativ beeinflussen

-    positiv wird mit einer Einflussnahme im Hinblick auf das Finanzausgleichsgesetz gerechnet

°   hier hat der Landesgesetzgeber weitere Zahlungen an die Kommunen/Landkreise angedeutet

°   sollte diese Zahlung tatsächlich in der Größe eingehen, kann dies positive Effekte auf die Kreisumlage haben

°   Anhörungsprozess mit den Kommunen - derzeit ein Kreisumlagehebesatz von 39,5 % - von insgesamt 9 Kommunen erfolgte eine entsprechende Anhörung, diese floss in eine Abwägung mit ein, so dass man zu einem entsprechenden Ergebnis gekommen ist

°   Priorität und Zielsetzung ist nach wie vor eine Beibehaltung des Steuerhebesatzes von 39,1 %  - der beste Fall wäre, unter 39,1 zu rutschen

-    die weiteren Haushaltsberatungen werden im Kreis- und Finanzausschuss stattfinden

-    es sind noch nicht alle Bereiche durchgesprochen

-    gemeinsam mit dem Kämmerer, Herrn Lucas, werden die gravierenden Bereiche (z. B. Gebäudemanagement) geprüft

°   insbesondere soll gegenübergestellt werden, was aus 2021 bereits abgeflossen ist, welche Maßnahme konnte getätigt werden, was kann noch umgesetzt werden, was muss ins Haushaltsjahr 2022 übernommen werden, was kann aus dem Haushaltsjahr 2022 noch gestrichen oder in die Folgejahre geschoben werden

 

Herr Grabner bat um Verständnis, dass es eng werden könnte, dass Zahlenwerk rechtzeitig zuzustellen, insbesondere auch der Stellenplan, welcher Bestandteil der Haushaltssatzung sein wird.