Frau Zoschke bezog sich auf verschiedene Veranstaltungen im Landkreis, welche mit Sicherheit alle die gleichen Hygieneauflagen erhalten und dementsprechend handeln müssen. Allerdings erfolgt die Handhabung sehr unterschiedlich.

Als Beispiel benannte sie den Flohmarkt auf der Halbinsel Pouch und den Jahrmarkt in Wolfen-Nord. Das Wolfener Vereinsfest konnte nicht stattfinden, weil der Veranstalter die Hygienemaßnahmen nicht erfüllen konnte. Kann es nicht ein Papier der Harmonisierung geben bzw. auch eine striktere Kontrolle?

Herr Grabner antwortete, dass auf Grund des Anstiegs der Inzidenz bei der letzten Veranstaltung bereits eine Kontrolle seitens des Gesundheitsamtes durchgeführt wurde. Das wird auch perspek-tivisch weiterhin bei den Veranstaltungen, die ausgerichtet werden, so erfolgen.

Herr Maaß sprach an dieser Stelle das Missfallen zum Sachverhalt einer Werbeaktion eines CDU- Bundestagskandidaten im Amtsblatt aus. Es war deplatziert, da der Herr weder im Landkreis tätig ist, noch hat er mit dieser Straßenübergabe eine Verbindung gehabt. Er ging davon aus, dass die CDU die erste Seite gesponsert hat.

Weiterhin bezog er sich auf den Cyberangriff und fragte, ob es schon Ergebnisse gibt, inwieweit schon Fremdfinanzierungen herangeführt werden und in welcher Größenordnung sich diese belaufen.

Herr Grabner gab Herr Maaß zum Missfallen Recht. Dieser Vorfall wurde intern ausgewertet. Die Verantwortung übernimmt der Hauptverwaltungsbeamte. Er entschuldigte sich dafür und sicherte zu, dass zukünftig solche Übernahmen im Amtsblatt auch nicht mehr vorkommen.

Hinsichtlich der Kosten des Cyberangriffes kann momentan noch keine konkrete Aussage hin-sichtlich der Kosten getroffen werden. Nach vorsichtiger Schätzung wird davon ausgegangen, dass sich die Kosten auf ca. 1,2 Mio. EUR bis 1,5 Mio. EUR belaufen werden. Davon werden ca. 800.000 EUR an Lizenzgebühren betragen. Es muss nicht die komplette Hardware erneuert werden, jedoch etwa 150 neue Clients, welche den derzeitigen Standards nicht mehr entsprechen.

Herr Trübner fragte, in welchem Umfang die Cyberversicherung die entstandenen Kosten übernimmt.

Herr Grabner teilte mit, dass es keine entsprechende Cyberversicherung gibt.

Herr Ehrlich fragte aus gegebenen Anlass. Vom Amt 38 wurden Briefe an Unternehmen verschickt, wo sensible Daten abgefordert werden. Diese Schreiben sind nicht tragbar, da weder ein Stempel noch ein Kopfbogen vorhanden ist. Die Form des Schreibens ist sehr mangelhaft, widerspricht jeglicher DIN, es wirkt unseriös. Er bat darum, sich hier an eine bestimmte DIN-Form im Rahmen des Geschäftsverkehrs zu halten.

Herrn Grabner war das nicht bekannt. Er bat um Zustellung des entsprechenden Schreibens.

Herr Wolkenhaar bezog sich auf die Leitstelle. Dort ist zur Zeit nur eine Notbesetzung. Man sollte sich einfach mal schriftlich der Thematik Leitstellenmitarbeiter, dienstplanmäßig annehmen, ob hier wirklich Schwierigkeiten bestehen oder Personal fehlt.

Herr Grabner erklärte, dass das Problem tatsächlich existent ist. Man hat sich diesem auch schon angenommen. Es gab ein Gespräch in der Leitstelle mit den Disponenten. Der Personalrat hat die Dienstvereinbarung zur Erstellung von Dienstplänen aufgekündigt. Seitdem gibt es einige Schwierigkeiten bei der Dienstplanerstellung. Man arbeitet daran und geht davon auf, dass man innerhalb der nächsten 2 bis 4 Wochen eine entsprechende Lösung herbeiführen kann.

Herr Hauschild bezog sich auf eine Einwohnerberatung in Baasdorf zum Thema Verkehrslärm und Verkehrsaufkommen. Beim Verkehrsaufkommen hat die Stadt Köthen reagiert, indem die Straßenreinigung in den Durchfahrtsstraßen jetzt maschinell durchgeführt wird. Das Bestreben der Bürger ist es, in den Durchfahrtsstraßen der Ortschaft das Tempo 30 anzuordnen. Weiterhin soll überprüft werden, ob die Ortseingangsschilder tatsächlich an der richtigen Stelle stehen oder weiter rausgenommen werden müssten. Von Pilsenhöhe, Richtung Baasdorf soll die gesamte Strecke auf 70km/h beschränkt werden. Weiterhin wurden die Kirschbäume sukzessive an der Straße von Baasdorf nach Pilsenhöhe entfernt. Es besteht die Bitte, dort wieder Bäume zu setzen.

Herr Schönemannteilte mit, dass Bürger aus Baasdorf an ihn herangetreten sind. Es ging explizit um die Durchfahrt von Köthen in Richtung Reinsdorf. Die MZ berichtete bereits von Verkehrslärm sowie Schäden, die an den Grundstücken auftreten. Die Bürger regten an, eine Verkehrszählung durchzuführen. Daraufhin gab es eine Bitte des Landtages, welche an die Bürger herangetragen wurde in Form einer Petition. Er fragte, wann das eventuell geplant ist. Kann man kurzfristig eine Geschwindigkeitsbegrenzung für die Ortsdurchfahrt Baasdorf erreichen, zumindest so lange, wie die ausgewiesene Umleitungsstrecke Bestand hat.

Herr Grabner sicherte zu, dies zu prüfen.

Herr Urban fragte, wann die Fachanwendung „Session“ wieder zur Verfügung steht. Welche Priorität hat Session?

Herr Böddeker teilte mit, dass Session die Priorität 1 hat. Die Schwierigkeit hierbei ist, dass es nur dann Sinn macht, bis es zumindest allen Fachämtern auch zur Verfügung steht.

Herr Ziegler kritisierte, dass die Landkreisverwaltung keine Versicherung gegen Cyberkriminalität abgeschlossen hat. Es handelt sich hier nicht um ein kleines Unternehmen, sondern eine Verwaltung. Er verstand nicht, wie das passieren konnte. Wer ist dafür verantwortlich und wer steht für diesen Schaden ein?

Herr Roi bat um eine Übersicht für die Kreistagsmitglieder, welche Dienstanweisungen zum Thema IT-Sicherheit es in unserem Landkreis gegeben hat.

 

(Frau Zeidler und Herr Bresch gegangen = 45+1 =83,64 %)