Sitzung: 23.09.2021 Kreistag
Frau
Zoschke bezog
sich auf verschiedene Veranstaltungen im Landkreis, welche mit Sicherheit alle
die gleichen Hygieneauflagen erhalten und dementsprechend handeln müssen.
Allerdings erfolgt die Handhabung sehr unterschiedlich.
Als
Beispiel benannte sie den Flohmarkt auf der Halbinsel Pouch und den Jahrmarkt
in Wolfen-Nord. Das Wolfener Vereinsfest konnte nicht stattfinden, weil der
Veranstalter die Hygienemaßnahmen nicht erfüllen konnte. Kann es nicht ein
Papier der Harmonisierung geben bzw. auch eine striktere Kontrolle?
Herr Grabner antwortete, dass auf Grund
des Anstiegs der Inzidenz bei der letzten Veranstaltung bereits eine Kontrolle
seitens des Gesundheitsamtes durchgeführt wurde. Das wird auch perspek-tivisch
weiterhin bei den Veranstaltungen, die ausgerichtet werden, so erfolgen.
Herr Maaß sprach an dieser Stelle das
Missfallen zum Sachverhalt einer Werbeaktion eines CDU- Bundestagskandidaten im
Amtsblatt aus. Es war deplatziert, da der Herr weder im Landkreis tätig ist,
noch hat er mit dieser Straßenübergabe eine Verbindung gehabt. Er ging davon
aus, dass die CDU die erste Seite gesponsert hat.
Weiterhin bezog er sich auf
den Cyberangriff und fragte, ob es schon Ergebnisse gibt, inwieweit schon
Fremdfinanzierungen herangeführt werden und in welcher Größenordnung sich diese
belaufen.
Herr
Grabner gab
Herr Maaß zum Missfallen Recht. Dieser Vorfall wurde intern ausgewertet. Die
Verantwortung übernimmt der Hauptverwaltungsbeamte. Er entschuldigte sich dafür
und sicherte zu, dass zukünftig solche Übernahmen im Amtsblatt auch nicht mehr
vorkommen.
Hinsichtlich
der Kosten des Cyberangriffes kann momentan noch keine konkrete Aussage
hin-sichtlich der Kosten getroffen werden. Nach vorsichtiger Schätzung wird
davon ausgegangen, dass sich die Kosten auf ca. 1,2 Mio. EUR bis 1,5 Mio. EUR
belaufen werden. Davon werden ca. 800.000 EUR an Lizenzgebühren betragen. Es
muss nicht die komplette Hardware erneuert werden, jedoch etwa 150 neue
Clients, welche den derzeitigen Standards nicht mehr entsprechen.
Herr
Trübner fragte,
in welchem Umfang die Cyberversicherung die entstandenen Kosten übernimmt.
Herr
Grabner
teilte mit, dass es keine entsprechende Cyberversicherung gibt.
Herr
Ehrlich
fragte aus gegebenen Anlass. Vom Amt 38 wurden Briefe an Unternehmen
verschickt, wo sensible Daten abgefordert werden. Diese Schreiben sind nicht
tragbar, da weder ein Stempel noch ein Kopfbogen vorhanden ist. Die Form des
Schreibens ist sehr mangelhaft, widerspricht jeglicher DIN, es wirkt unseriös.
Er bat darum, sich hier an eine bestimmte DIN-Form im Rahmen des
Geschäftsverkehrs zu halten.
Herrn
Grabner war
das nicht bekannt. Er bat um Zustellung des entsprechenden Schreibens.
Herr
Wolkenhaar
bezog sich auf die Leitstelle. Dort ist zur Zeit nur eine Notbesetzung. Man
sollte sich einfach mal schriftlich der Thematik Leitstellenmitarbeiter,
dienstplanmäßig annehmen, ob hier wirklich Schwierigkeiten bestehen oder
Personal fehlt.
Herr
Grabner
erklärte, dass das Problem tatsächlich existent ist. Man hat sich diesem auch
schon angenommen. Es gab ein Gespräch in der Leitstelle mit den Disponenten.
Der Personalrat hat die Dienstvereinbarung zur Erstellung von Dienstplänen
aufgekündigt. Seitdem gibt es einige Schwierigkeiten bei der
Dienstplanerstellung. Man arbeitet daran und geht davon auf, dass man innerhalb
der nächsten 2 bis 4 Wochen eine entsprechende Lösung herbeiführen kann.
Herr
Hauschild
bezog sich auf eine Einwohnerberatung in Baasdorf zum Thema Verkehrslärm und
Verkehrsaufkommen. Beim Verkehrsaufkommen hat die Stadt Köthen reagiert, indem
die Straßenreinigung in den Durchfahrtsstraßen jetzt maschinell durchgeführt
wird. Das Bestreben der Bürger ist es, in den Durchfahrtsstraßen der Ortschaft
das Tempo 30 anzuordnen. Weiterhin soll überprüft werden, ob die
Ortseingangsschilder tatsächlich an der richtigen Stelle stehen oder weiter
rausgenommen werden müssten. Von Pilsenhöhe, Richtung Baasdorf soll die gesamte
Strecke auf 70km/h beschränkt werden. Weiterhin wurden die Kirschbäume
sukzessive an der Straße von Baasdorf nach Pilsenhöhe entfernt. Es besteht die
Bitte, dort wieder Bäume zu setzen.
Herr
Schönemannteilte
mit, dass Bürger aus Baasdorf an ihn herangetreten sind. Es ging explizit um
die Durchfahrt von Köthen in Richtung Reinsdorf. Die MZ berichtete bereits von
Verkehrslärm sowie Schäden, die an den Grundstücken auftreten. Die Bürger
regten an, eine Verkehrszählung durchzuführen. Daraufhin gab es eine Bitte des
Landtages, welche an die Bürger herangetragen wurde in Form einer Petition. Er
fragte, wann das eventuell geplant ist. Kann man kurzfristig eine
Geschwindigkeitsbegrenzung für die Ortsdurchfahrt Baasdorf erreichen, zumindest
so lange, wie die ausgewiesene Umleitungsstrecke Bestand hat.
Herr
Grabner
sicherte zu, dies zu prüfen.
Herr
Urban fragte,
wann die Fachanwendung „Session“ wieder zur Verfügung steht. Welche Priorität
hat Session?
Herr
Böddeker
teilte mit, dass Session die Priorität 1 hat. Die Schwierigkeit hierbei ist,
dass es nur dann Sinn macht, bis es zumindest allen Fachämtern auch zur
Verfügung steht.
Herr Ziegler kritisierte, dass die Landkreisverwaltung keine
Versicherung gegen Cyberkriminalität abgeschlossen hat. Es handelt sich hier
nicht um ein kleines Unternehmen, sondern eine Verwaltung. Er verstand nicht,
wie das passieren konnte. Wer ist dafür verantwortlich und wer steht für diesen
Schaden ein?
Herr Roi bat um eine Übersicht für die Kreistagsmitglieder,
welche Dienstanweisungen zum Thema IT-Sicherheit es in unserem Landkreis
gegeben hat.
(Frau Zeidler und Herr Bresch gegangen = 45+1
=83,64 %)