Sitzung: 23.09.2021 Kreistag
Herr
Grabner teilte mit, dass bereits in den Monaten April/Mai angefangen
wurde, die Haushalts-ansätze einzuplanen. Durch den Cyberangriff wurde man um
mehrere Wochen zurückgeworfen. Seitdem erfolgten mehrere interne
Gesprächsrunden in der Verwaltung, um den Bereich der Investitionen zu
reduzieren. Derzeit befindet man sich bei einem Defizit im Ergebnisplan i.H.v.
ca. 950.000 EUR, insgesamtes Defizit beim Finanzierungssaldo i.H.v. 5 Mio. EUR.
Im Investitionsbereich besteht eine Lücke von ca. 10 Mio. EUR. Im Haushaltsplan
2021 für das Jahr 2022 wird mit einem Defizit im Investitionsbereich von ca.
5,9 Mio. EUR gerechnet. Mit dem jetzigen Defizit von ca. 10 Mio. EUR wird kein
genehmigungsfähiger Haushalt vorliegen.
Derzeitig
erfolgen Gespräche mit den Fachämtern, um hier noch entsprechende Reduzierungen oder Einnahmeerhöhungen zu
eruieren. Man geht davon aus, dass es nicht realistisch ist, in diesem Maße
Investitionstätigkeiten in einem Jahr umzusetzen.
Mit
Fördermitteln sollen gegenfinanzierte Investitionen Bestand haben und man
schaut, inwieweit hier tatsächlich alle Maßnahmen innerhalb eines Jahres
umgesetzt werden können. Das betrifft auch alle Unterhaltungsmaßnahmen, auch
hier wird es Einsparungseffekte geben müssen.
Herr
Lucas erläuterte den als Anlage beigefügten Entwurf der
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022.
Herr
Heeg fragte nach den IST-Zahlen für 2020 und nach der Prognose 2021;
können hier verlässliche Zahlen mitgeteilt werden? Wie gut wirtschaften wir in
2021, was ist übertragbar oder nicht übertragbar?
Herr
Lucas antwortete, dass 2020 IST-mäßig ein Überschuss von ca. 12,9 Mio.
EUR vorhanden sei. (Hinweis: Die 12,9 Mio. € ist der Finanzmittelüberschuss der
vorläufigen Finanzrechnung 2020 und ergibt sich aus dem Saldo aus der laufenden
Verwaltungstätigkeit und dem Saldo aus der Investitionstätigkeit.)
Hiervon muss die Tilgung von ca. 4,3 Mio. EUR abgezogen werden,
Ermächtigungsübertragungen von 2 Mio. EUR wurden im Ergebnishaushalt gebildet,
d. h. es werden Mittel in das Folgejahr übertragen, die dort mit bewirtschaftet
werden können. Im letzten Jahr wurde eine Rückstellung in Höhe von ca. 6,6 Mio.
EUR für das Gesundheitszentrum gebildet, welche bei Inanspruchnahme finanziert
werden muss. D.h. wenn man das (liquide) Jahresergebnis so betrachtet, könnte
man (Hinweis: unter Bewirtschaftung der Ermächtigungen und der Rückstellungen
des Jahres 2020 in den Folgejahren) auf +/- Null kommen.
Weiterhin erklärte Herr Lucas, dass aktuell der Jahresabschluss 2017
erstellt wird, der Abschluss 2018 wird sofort danach bearbeitet werden,
allerdings wurde der Landkreis durch den Cyberangriff um Monate zurückgeworfen.
Zur
Prognose für 2021 sagte Herr Lucas, dass durch den Cyberangriff die
Daten zum Stichtag 30.06.2021 nicht rekonstruierbar seien, auf die zum
01.07.2021 erfolgte Auswertung gibt es leider keinen Zugriff mehr. Derzeit kann
keine Auswertung erfolgen. Eine nachträgliche Auswertung ist auch nicht
möglich. Ein valides Datenmaterial kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht geliefert
werden.