Herr Rocco Müller informierte die Anwesenden wie folgt:

 

1.                  Investitionsbank Sachsen-Anhalt

Die Investitionsbank Sachsen-Anhalt – Bereich: Zuschuss Gewerbliche Wirtschaft – hatte am 17. März 2022 eine Vor-Ort-Überprüfung des Programms „Stabilisierung und Teilhabe am Arbeitsleben“ im Fachbereich 80 – Mobilität, ÖPNV, Tourismus und Heimatpflege – des Landkreises Anhalt-Bitterfeld durchgeführt. Entsprechend der Prüfmitteilung des genannten Fachbereiches ergab diese Prüfung keinen Anlass zu Beanstandungen.

 

2.                  Landesrechnungshof

Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt (LRH) teilte mit Schreiben vom 12. April 2022 mit, dass dieser derzeit die zweckgebundenen Zuweisungen an die Aufgabenträger des ÖSPV nach § 8 ÖPNVG LSA prüft. Diese Prüfung, die sich auf die Haushaltsjahre 2018 bis 2021 erstrecken soll, beinhaltet insbesondere die ordnungsgemäße Veranschlagung, Bewilligung und Abwicklung, die zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung der Ausgaben.

Hierbei ist seitens des LRH geplant, im Monat Mai 2022 die örtlichen Erhebungen bei den Aufgabenträgern des ÖSPV und bei Erfordernis bei den einzelnen Verkehrsunternehmen durchzuführen. Nach dem Vorliegen eines Prüfungsergebnisses werden Sie darüber informiert.

 

3.                  Stand der Aufstellung und der Prüfung von Jahresabschlüssen

Den Stand bei der Aufstellung und der Prüfung von Jahresabschlüssen zum Stichtag
26. April 2022 erhielten die Anwesenden als Tischvorlage. Herr Müller erläuterte diese Aufstellung.

 

In diesem Zusammenhang wurde den Anwesenden ebenfalls die am letzten Freitag, den
22. April 2022 zugeleitete „Ergänzung zum Runderlass vom 15. Oktober 2020“ (Erleichterungen für die Aufstellung und Prüfung der Jahresabschlüsse und zur Eröffnungsbilanz) ausgehändigt.

 

Herr Schild bat um eine schriftliche Aufstellung, wie und wann genau mit den real vorhandenen Prüfern die Prüfungen abgearbeitet werden sollen.

 

Herr Müller „Diese Aufstellung habe ich nach der Jahresabschlussprüfung des Landkreises Anhalt-Bitterfeld erarbeitet. Für die nächste Ausschusssitzung wird sie aktuell erarbeitet und ausgehändigt. Des Weiteren habe ich ein Organigramm für die entsprechenden Prüfungen pro Prüfer aufgestellt. Jeder Prüfer hat jetzt eine Kommune zu prüfen und wir hoffen, dass die Prüferin für die Landkreisprüfung bald aus dem Krankenstand zurückkommt.“

 

Herr Stahl „In der Aufstellung vom 26.04.2022 fehlen noch die Prüfungen der Zweckverbände hier hauptsächlich der Abwasserzweckverbände (mit oder ohne Wirtschaftsprüfer). Des Weiteren fehlen noch die vielen anderen Aufgaben, die sich hier nicht widerspiegeln. Es fehlt eine richtige Auswertung, welche durch eine fortschreibungsfähige Excel-Tabelle über Formeln erstellt werden sollte.“