Sitzung: 26.04.2022 Rechnungsprüfungsausschuss
Herr Rocco Müller informierte die Anwesenden wie folgt:
1.
Investitionsbank Sachsen-Anhalt
Die Investitionsbank Sachsen-Anhalt –
Bereich: Zuschuss Gewerbliche Wirtschaft – hatte am 17. März 2022 eine
Vor-Ort-Überprüfung des Programms „Stabilisierung und Teilhabe am Arbeitsleben“
im Fachbereich 80 – Mobilität, ÖPNV, Tourismus und Heimatpflege – des
Landkreises Anhalt-Bitterfeld durchgeführt. Entsprechend der Prüfmitteilung des
genannten Fachbereiches ergab diese Prüfung keinen Anlass zu Beanstandungen.
2.
Landesrechnungshof
Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt (LRH)
teilte mit Schreiben vom 12. April 2022 mit, dass dieser derzeit die
zweckgebundenen Zuweisungen an die Aufgabenträger des ÖSPV nach § 8 ÖPNVG LSA
prüft. Diese Prüfung, die sich auf die Haushaltsjahre 2018 bis 2021 erstrecken
soll, beinhaltet insbesondere die ordnungsgemäße Veranschlagung, Bewilligung
und Abwicklung, die zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung der
Ausgaben.
Hierbei ist seitens des LRH geplant, im
Monat Mai 2022 die örtlichen Erhebungen bei den Aufgabenträgern des ÖSPV und
bei Erfordernis bei den einzelnen Verkehrsunternehmen durchzuführen. Nach dem
Vorliegen eines Prüfungsergebnisses werden Sie darüber informiert.
3.
Stand der Aufstellung und der Prüfung von
Jahresabschlüssen
Den Stand bei der Aufstellung und der Prüfung von
Jahresabschlüssen zum Stichtag
26. April 2022 erhielten die Anwesenden als Tischvorlage. Herr Müller
erläuterte diese Aufstellung.
In diesem Zusammenhang wurde den Anwesenden
ebenfalls die am letzten Freitag, den
22. April 2022 zugeleitete „Ergänzung zum Runderlass vom 15. Oktober 2020“
(Erleichterungen für die Aufstellung und Prüfung der Jahresabschlüsse und zur
Eröffnungsbilanz) ausgehändigt.
Herr Schild bat um eine schriftliche Aufstellung, wie und wann
genau mit den real vorhandenen Prüfern die Prüfungen abgearbeitet werden
sollen.
Herr Müller „Diese Aufstellung habe ich nach der
Jahresabschlussprüfung des Landkreises Anhalt-Bitterfeld erarbeitet. Für die
nächste Ausschusssitzung wird sie aktuell erarbeitet und ausgehändigt. Des
Weiteren habe ich ein Organigramm für die entsprechenden Prüfungen pro Prüfer
aufgestellt. Jeder Prüfer hat jetzt eine Kommune zu prüfen und wir hoffen, dass
die Prüferin für die Landkreisprüfung bald aus dem Krankenstand zurückkommt.“
Herr Stahl „In der Aufstellung vom 26.04.2022 fehlen noch die
Prüfungen der Zweckverbände hier hauptsächlich der Abwasserzweckverbände (mit
oder ohne Wirtschaftsprüfer). Des Weiteren fehlen noch die vielen anderen
Aufgaben, die sich hier nicht widerspiegeln. Es fehlt eine richtige Auswertung,
welche durch eine fortschreibungsfähige Excel-Tabelle über Formeln erstellt
werden sollte.“