Herr Hemmerling „Mit der Einladung sind Ihnen die entsprechende Beschlussvorlage, der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2014 des Landkreises Anhalt-Bitterfeld, die Stellungnahme zum Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2014 des Landkreises Anhalt-Bitterfeld mit den nachgereichten Ausführungen zu den Teilfinanzrechnungen sowie der Jahresabschluss per 31.12.2014 mit Anhang und Anlagen zugegangen.“

Herr Hemmerling erteilte Herrn Lucas, Fachbereichsleiter der Kämmerei, für grundsätzliche Ausführungen das Wort.

Herr Lucas begrüßte die Anwesenden und gab einen kurzen Überblick über das Haushaltsjahr 2014 ab.

„In der Planung waren für das Haushaltsjahr 2014 im Ergebnisplan 197,6 Mio. € mit ausgegli-chenen Erträgen und Aufwendungen vorgesehen. Defacto hat aber das Jahresergebnis 2014 einen Überschuss von ca. 7,6 Mio. € ergeben. Den ordentlichen Erträgen von

202,1 Mio. € stehen ordentliche Aufwendungen von 194,5 Mio. € gegenüber.

Bei der Finanzrechnung gibt es ein ähnliches Bild. Der Saldo aus laufender Verwaltungstätig-keit verzeichnet ein Plus von 7,9 Mio. €.

Die Investitionstätigkeit sowie die Finanzierungstätigkeit schlossen mit einem negativen Saldo ab. Dadurch bedingt sind auch die Bestände der Finanzmittel zu Beginn des Jahres von 2,5 Mio. € auf 1,3 Mio. € zum Ende des Jahres abgeschmolzen. Dies bedeutet eine Verringerung des Bestandes der Finanzmittel zum 31.12.2014 um rund 1,2 Mio. €. Gleichzeitig mussten aber auch die Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit (Liquiditätskredite) um 4,3 Mio. € angehoben werden. Besonderheiten gab es noch bei den Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und zu bilanzierende Investitionsfördermaßnahmen. Der Bestand konnte mit Stand 31.12.2014 um 10,3 Mio. € reduziert werden.  

Informativ wären noch die bilanziellen Abschreibungen, welche 8.876.106,72 € betrugen. Zum Jahresabschluss 2013 gab es hierzu schon eine Anfrage.

Bei den Feststellungen des Fachbereiches Rechnungsprüfung handelte es sich zum überwie-genden Teil um dieselben Feststellungen des Jahres 2013. Zu beachten ist, dass der Jahres-abschluss 2014 zu dieser Zeit schon fertig erstellt war. Diese Feststellungen aus den Prüfbe-richten wurden dementsprechend in den offenen Jahresabschluss 2017 mit eingearbeitet. Ebenfalls wurden diverse Übertragungsfehler seitens des Fachbereiches Rechnungsprüfung festgestellt.“

Herr Lucas verwies an dieser Stelle auf die Übersicht der Verbindlichkeiten sowie die Stel-lungnahme seines Fachbereiches Kämmerei.

Herr Lucas stellte zusammenfassend das Ergebnis der Prüfung durch den Fachbereich Rechnungsprüfung wie folgt dar:

„Der Jahresabschluss zum 31.12.2014, der Rechenschaftsbericht und die Buchführung des Landkreises Anhalt-Bitterfeld entsprechen nach pflichtgemäßer Prüfung den Rechtsvorschriften. Die Haushaltsführung erfolgte ordnungsgemäß. Die Entwicklung der Finanz- und Vermögenslage, der Liquidität und der Rentabilität geben zu Beanstandungen keinen Anlass. Bei den Erträgen und Aufwendungen sowie bei den Einzahlungen und Auszahlungen wurde nach der gebotenen Wirtschaftlichkeit verfahren.

Das Rechnungsprüfungsamt hat keine Einwendungen zur Prüfung. Es erteilt dem Jahresab-schluss 2014 des Landkreises Anhalt-Bitterfeld zum 31.12.2014 folgenden uneingeschränkten Bestätigungsvermerk:

Der Jahresabschluss nebst Anhang entspricht aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse den gesetzlichen Vorschriften, Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage des Landkreises Anhalt-Bitterfeld und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.“

Herr Lucas bedankte sich bei den Anwesenden für ihre Aufmerksamkeit.

Herr Hemmerling bat um Wortmeldungen bei evtl. auftretenden Fragen.

Frau Zerrenner „Die Verbindlichkeiten sind alle mit einer Restlaufzeit von einem Jahr ange-geben. Ist das richtig?“

Herr Lucas „Das ist so nicht richtig. In der Verbindlichkeitenübersicht wurde dies fälschli-cherweise nicht korrekt mit angegeben, sondern alles unter einem Jahr. Die Kredite laufen länger als ein Jahr. Es handelt sich um einen Übertragungsfehler, welcher in den Folgejahren korrigiert werden muss.“

Frau Zerrenner hatte noch einige Anfragen zu den Kennzahlen, welche angegeben wurden.

„Handelt es sich hier um belastbare Zahlen oder wurde hier eine Quote ausgerechnet? Wie zum Beispiel die Investitionsquote, welche über 100 % liegt. Kann das überhaupt sein? Sind bei der Fremdkapitalquote die Liquiditätskredite von 71,5 Mio. € mit enthalten?“

Herr Lucas „Bei der Fremdkapitalquote sind diese Summen so mit enthalten. Wir sind noch in einer Phase des Lernens. Die Kennzahlen sind erstmal alle soweit mit aufgenommen worden, um einen Überblick über mehrere Jahre erhalten zu können. Ob diese für die Steuerung geeignet sind, muss erst festgestellt werden. Die Investitionsquote kann über 100 % liegen.“ 

Frau Zerrenner hatte noch eine Anfrage zum Bericht des Rechnungsprüfungsamtes, Seite 46. „Von der Gemarkung Arensdorf wurde ein Teilstück für 180,00 € verkauft. Wie groß war dieses Grundstück?“

Herr Lucas „Diese Anfrage kann leider erst später beantwortet werden und wird schriftlich erfolgen.“

Herr Schildt „Die Finanzlage des Landkreises hat sich weiter verschlechtert. Wir haben einen Überschuss von 7,6 Mio. € erwirtschaftet. Dies steht doch im Widerspruch.“

Herr Lucas „Die 7,6 Mio. € sind der Ergebnishaushalt, das ist kein Geldfluss als solcher. Der Geldfluss wird hinterlegt in Form der Finanzrechnung. Bei der Finanzrechnung haben wir leider ein negatives Bild zu verzeichnen. Der geldmäßige Überschuss aus der laufenden Ver-waltungstätigkeit beträgt 7,9 Mio. €. Dieser wird aufgebraucht durch die Investitionstätigkeit, dort mussten wir Eigenmittel in Höhe von 4 Mio. € zur Verfügung stellen. Darüber hinaus wurden noch Finanzierungstätigkeiten in Form der Rückzahlungen von Krediten in Höhe von

6,3 Mio. € durchgeführt. Die Verschlechterung der Finanzlage spiegelt sich auch in der Liqui-ditätskreditaufnahme von 4,3 Mio. € zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit wider.

Wir müssen Überschüsse erwirtschaften und benötigen diese, um von den Investitionskrediten und den Liquiditätskrediten runterzukommen. Der Überschuss muss insgesamt so hoch sein, um annähernd auf plus minus Null zu kommen. Das alles ist eine Verständnisfrage.“

Frau Zerrenner „Wieviel Fördermittel für Kreisstraßen hat der Landkreis insgesamt zurück-gegeben?“

Herr Lucas „Diese Anfrage wird schriftlich beantwortet.“

Herr Stahl „Mit welchem Programm wird die Bilanz aufgestellt? Es wirkt alles etwas unüber-sichtlich. Es sieht aus, als ob sich die Zeilen verschieben, was nicht optimal ist. Eine Zuordnung wird dadurch erschwert. Wurde hier auch Excel verwendet?“

Herr Lucas „Die Daten wurden rausgezogen und in ein Wort-Dokument eingefügt. An mehreren Stellen kam es zu Problemen mit der Formatierung. Uns steht kein extra Programm zur Verfügung.“

Herr Stahl „Dadurch wird hier mehr Arbeit gemacht als notwendig.

Der Landkreis hatte in 2013 und 2014 ein Liquiditätsproblem. Forderungen sind in fast annä-hernd gleicher Höhe zu verzeichnen wie die Liquiditätskredithöhe. Wie hat sich das in den Folgejahren entwickelt? Wurde hier schon gegengesteuert oder sind sie noch dabei?“

Herr Lucas „Die Liquiditätskredite betragen zum aktuellen Stand 31.12.2020/2021 41 Mio. €. Hier gibt es auch keinen Abbau zu verzeichnen. Mit dem heutigen Stand haben wir

32 Mio. € zu verzeichnen. Diese Zahl ist nicht vollumfänglich, da zum Beispiel Zahlungen sei-tens des Landes mit vorgezogen wurden und wir mit den Baumaßnahmen hinterher hängen. Die Zahl wird zum Jahresende prognostiziert um die 41 Mio. € betragen. Im Vergleich zu 2014 etwas weniger.“

Herr Stahl „Gab es oder gibt es im Landkreis noch Derivate?“

Herr Lucas „Im Landkreis gab und gibt es keine Derivate.“

Herr Stahl „Der Prüfbericht des Fachbereiches Rechnungsprüfung wirkt wie ein kleines Lehrbuch, es wird immer erklärt, was hinter den einzelnen Paragraphen steht. Das muss doch nicht sein. Auf der Seite 18 des Prüfberichtes stellen sie die Zahlen im Ergebnishaushalt für das Haushaltsjahr 2013 dar. Für das Haushaltsjahr 2014 fehlen aber diese Zahlen. Im Text steht dann nur ‚Die Ergebnisrechnung schloss zum 31.12.2014 mit 7.638.073,36 € ab‘.

Auf der Seite 19, Fortgeschriebener Ansatz 2014, auf welches Datum bezieht sich denn dieser? Wenn sie diesen bis zum 31.12. fortschreiben, müsste dies doch im Bereich des Jahres-ergebnisses sein?

Mein Gedanke wäre, die Prüfberichte übersichtlicher, effektiver und schneller zu gestalten.“

Herr Müller „Danke für den Hinweis. Der Prüfbericht entsteht durch einen Prüfmanager. Es werden Fragen beantwortet und Daten eingegeben. Der Prüfmanager wirft dann Erklärungen mit aus. Viele Kommunen wollen diese Erklärungen und andere halt nicht. Die Vorgaben kommen vom Prüfmanager. Wir müssen aber nicht daran festhalten. Passagen können rausgenommen bzw. geändert werden. Es handelt sich aber hierbei um keinen zusätzlichen großen Aufwand bei der Prüfung.“

Es gab keine weiteren Anfragen der Anwesenden.

Herr Hemmerling verlas den Beschlussvorschlag:

„Der Kreistag beschließt die Bestätigung des Jahresabschlusses 2014 zum Stichtag 31.12.2014 und erteilt dem Landrat des Landkreises Anhalt-Bitterfeld für die Haus-haltsführung 2014 die Entlastung. Das positive Jahresergebnis in Höhe von
7.638.073,36 EUR wird im Jahr 2015 mit dem Verlustvortrag aus 2013 i. H. v.
 – 4.650.264,34 € verrechnet. “

 

Die Vorlage 0520/2022 wurde bei 7 anwesenden Ausschussmitgliedern mehrheitlich mit
4 Ja-Stimmen und 3 Gegenstimmen dem Kreistag zur Beschlussfassung empfohlen.