Sitzung: 09.09.2021 Kreis- und Finanzausschuss
Vorlage: BV/0431/2021
Herr
Grabner teilte
mit, dass sich hierzu mit den Fraktionsvorsitzenden ausgetauscht wurde und der
1. Entwurf der Begründung danach ergänzt bzw. angepasst wurde. Weiterhin
teilte er mit, dass das Gespräch mit dem Landesverwaltungsamt geführt
wurde. Dieses erklärte, dass es sich einer Kompromisslösung nicht verschließen
wird, es soll aber eine deutliche Abschmelzung des Zuschussbedarfes der 6,5
Mio. Euro erfolgen. Herr Grabner erklärte weiterhin, dass man
davon ausgeht, dass es zum Zuschuss kommen wird, allerdings zu einem Betrag
zwischen 3 Mio. – 4 Mio. Euro in einer Zeit von bis zu 5 Jahren.
Weiter
führte Herr Grabner aus, dass mittlerweile Verhandlungen für die
Einstellung eines Chefarztes als auch einer Oberärztin erfolgt sind, beide
erklären sich mit den Bedingungen einverstanden. Im nächsten Aufsichtsrat bzw.
in der Gesellschafterversammlung wird hierzu ein entsprechender Beschluss
gefasst werden. Beide Ärzte gehen davon aus, dass Assistenzärzte angeworben
werden können, so dass zum 01.06., spätestens zum 01.09.2022 die Station wieder
in Betrieb genommen werden kann.
Für
die Haushaltsplanung 2022 wird die avisierte Größenordnung von 3,5 Mio. Euro
nicht ausgeschöpft werden.
Herr
Urban dankte
der Verwaltung für die Erstellung der Widerspruchsbegründung. Er fragte, was
mit der 1 Mio. Euro Zuschuss für das Gesundheitszentrum wird, die in diesem
Haushalt eingestellt wurden? Wird dieses Geld zur Kostendeckung im Rahmen des
Cyberangriffes genutzt? Wenn nein, kann diese 1 Mio. Euro weitergetragen
werden? Herr Urban bat hier um Prüfung.
Herr
Roi dankte
ebenfalls der Verwaltung für die Erstellung der Widerspruchsbegründung, auch
dass die Anregungen aus der Runde mit den Fraktionsvorsitzenden mit
eingearbeitet wurden.
Herr
Grabner teilte
mit, dass die Arbeitsgruppe der kommunal geführten Krankenhäuser Sachsen-Anhalt
Süd nunmehr seine Arbeit aufgenommen hat, dies betrifft den Landkreis
Saalekreis mit den Krankenhäusern Merseburg/Querfurt als auch die Uniklinik
Halle und das Gesundheitszentrum Bitterfeld-Wolfen. Es wird damit begonnen,
Einkaufskooperationen zu bilden, bis es eventuell in eine Holding münden
könnte.
Herr
Grabner
erklärte weiterhin, dass in einer der nächsten Kreistagssitzungen ein
entsprechender Grundsatzbeschluss für die Kooperation mit den südlich gelegenen
Häusern auf die Tagesordnung genommen werden wird, momentan noch nicht dabei
ist das Krankenhaus Dessau, wobei auch hier der Sozialdezernent das Gespräch
gesucht hat und sich mittlerweile gegen Kooperationen nicht mehr
sperrt. Vorerst wird aber mit der Klinik Merseburg/Querfurt und der
Uniklinik Halle begonnen und wenn diese Kooperation steht, kann ggf. auch mit
Dessau ins Gespräch gekommen werden.
Es gab
keine weiteren Anfragen.
Die Vorlage
0431/2021 wurde einstimmig mit 9 Ja-Stimmen, bei 1 Enthaltung, dem
Kreistag zur Beschlussfassung empfohlen.