Herr Grabner teilte mit, dass sich hierzu mit den Fraktionsvorsitzenden ausgetauscht wurde und der 1. Entwurf der Begründung danach ergänzt bzw. angepasst wurde. Weiterhin teilte er mit, dass das Gespräch mit dem Landesverwaltungsamt geführt wurde. Dieses erklärte, dass es sich einer Kompromisslösung nicht verschließen wird, es soll aber eine deutliche Abschmelzung des Zuschussbedarfes der 6,5 Mio. Euro erfolgen. Herr Grabner erklärte weiterhin, dass man davon ausgeht, dass es zum Zuschuss kommen wird, allerdings zu einem Betrag zwischen 3 Mio. – 4 Mio. Euro in einer Zeit von bis zu 5 Jahren.

 

Weiter führte Herr Grabner aus, dass mittlerweile Verhandlungen für die Einstellung eines Chefarztes als auch einer Oberärztin erfolgt sind, beide erklären sich mit den Bedingungen einverstanden. Im nächsten Aufsichtsrat bzw. in der Gesellschafterversammlung wird hierzu ein entsprechender Beschluss gefasst werden. Beide Ärzte gehen davon aus, dass Assistenzärzte angeworben werden können, so dass zum 01.06., spätestens zum 01.09.2022 die Station wieder in Betrieb genommen werden kann.

Für die Haushaltsplanung 2022 wird die avisierte Größenordnung von 3,5 Mio. Euro nicht ausgeschöpft werden.

 

Herr Urban dankte der Verwaltung für die Erstellung der Widerspruchsbegründung. Er fragte, was mit der 1 Mio. Euro Zuschuss für das Gesundheitszentrum wird, die in diesem Haushalt eingestellt wurden? Wird dieses Geld zur Kostendeckung im Rahmen des Cyberangriffes genutzt? Wenn nein, kann diese 1 Mio. Euro weitergetragen werden? Herr Urban bat hier um Prüfung.

Herr Roi dankte ebenfalls der Verwaltung für die Erstellung der Widerspruchsbegründung, auch dass die Anregungen aus der Runde mit den Fraktionsvorsitzenden mit eingearbeitet wurden.

Herr Grabner teilte mit, dass die Arbeitsgruppe der kommunal geführten Krankenhäuser Sachsen-Anhalt Süd nunmehr seine Arbeit aufgenommen hat, dies betrifft den Landkreis Saalekreis mit den Krankenhäusern Merseburg/Querfurt als auch die Uniklinik Halle und das Gesundheitszentrum Bitterfeld-Wolfen. Es wird damit begonnen, Einkaufskooperationen zu bilden, bis es eventuell in eine Holding münden könnte.

Herr Grabner erklärte weiterhin, dass in einer der nächsten Kreistagssitzungen ein entsprechender Grundsatzbeschluss für die Kooperation mit den südlich gelegenen Häusern auf die Tagesordnung genommen werden wird, momentan noch nicht dabei ist das Krankenhaus Dessau, wobei auch hier der Sozialdezernent das Gespräch gesucht hat und sich mittlerweile gegen Kooperationen nicht mehr sperrt. Vorerst wird aber mit der Klinik Merseburg/Querfurt und der Uniklinik Halle begonnen und wenn diese Kooperation steht, kann ggf. auch mit Dessau ins Gespräch gekommen werden.

 

Es gab keine weiteren Anfragen.

 

Die Vorlage 0431/2021 wurde einstimmig mit 9 Ja-Stimmen, bei 1 Enthaltung, dem Kreistag zur Beschlussfassung empfohlen.