Herr Grabner gab Informationen zu den Beschlüssen der beschließenden Ausschüsse des Kreistages Anhalt-Bitterfeld (siehe Anlage).

 

Weiterhin informierte er über den Baubericht:

 

Hochbau:

• Leitstelle Bitterfeld

·         Durch Versagung des Landesverwaltungsamtes war man gehindert, an der Umsetzung weiterzuarbeiten.

·         Eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung liegt mittlerweile vor.

·         Auf die Freigabe durch das Landesverwaltungsamt wird gewartet.

·         Antwort der Firma Siemens ist mittlerweile eingegangen.

·         Nach dem 30.06.2025 gibt es keinerlei Wartungsverpfichtungen mehr seitens des Unternehmens.

• Sekundarschule I Wolfen-Nord

·         Arbeiten am Mittelbau sind fertig gestellt.

·         Aktuell sind Gewerke Dach, Fenster, Fassade auf der Baustelle.

·         Der Elektriker führt Arbeiten an den prüfungsfreien Tagen und in den Ferien aus, alle Arbeiten laufen planmäßig.

·         Die Dachabdichtung Haus 2 ist zu 75 % fertig gestellt. Voraussichtlicher Fertigungsstellungstermin ist der 30.06.2022.

 

• Sekundarschule Zörbig

·         Alle Lose des 3. und 4. Bauabschnitts wurden vergeben.

·         Die Bauarbeiten entsprechen dem Bauablaufplan.

·         Am 30.05.2022 wird der 1. Bauabschnitt planmäßig zur Nutzung übergeben, der 2. Teilbauabschnitt wurde begonnen.

 

• Sekundarschule Ciervisti Zerbst

·         Auf der Baustelle befinden sich aktuell die Gewerke für Heizung-Lüftung-Sanitär, Elektroarbeiten, Rohbau (Abbruch), Fassadenbau sowie Fenster und Türenbauer. Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir ca. 7 Monate Bauverzug. Eine Fertigstellung der Baumaßnahme zum 31.12.2022 kann nicht gewährleistet werden.

 

• Ersatzneubau Turnhalle Völkerfreundschaft

·         Die Fertigstellung der Baumaßnahme ist bis Ende 2023 anvisiert.  Am 25.04.2022 wurde mit den Abbrucharbeiten begonnen.

 

• Sekundarschule Völkerfreundschaft

·         Aktuell sind die Gewerke Rohbau, Fassade, Elektro, HLS, Dachdecker, Putzarbeiten, Estricharbeiten und Trockenbau auf der Baustelle tätig. Die Fertigstellung November 2022 kann aufgrund von coronabedingten Ausfällen ggf. nicht gehalten werden. Der Bauablaufplan wird bis 10.06.2022 erneut überarbeitet.

 

• Musikschule Bitterfeld / Galerie „Am Ratswall“

·         Bereich Galerie: Aktuell laufen die Trockenbauarbeiten im Bereich der Fenster, Anarbeitung Innenwanddämmung und Montage der Trockenbaudecken.

·         Bereich Musikschule: Die Fenster der weiteren Bauabschnitte befinden sich in der Endfertigung bei der beauftragten Firma, sowie Lieferung und Montage. Die Trockenestricharbeiten im 2. Obergeschoss laufen, Erfüllungsstand 80 %. In den WC-Bereichen sind die Trockenbauleistungen zu 80 % fertiggestellt.

·         Fassadensanierung Denkmalfassade und Klinkerfläche: An der denkmalgeschützten Putzfassade wurde mit notwendigen Abbruchleistungen begonnen. Derzeit werden die Stuckelemente aufgearbeitet.

 

• Industrie- und Filmmuseum Wolfen

·         Alle Lose sind vergeben.

·         Bei der Investitionsbank wurde um eine Verlängerung des Bewilligungsszeitraumes gebeten, dieser endet am 30.07.2022 mit der Vorlage des geprüften Verwendungsnachweises bis spätestens 31.08.2022. Für die Prüfung des RPA sind seit März die Abschlagsrechnungen einschließlich Projektakten vorbereitet.

 

• Digitalpakt Schulen

·         Die Vergabe ist durch eine Rüge blockiert. Das Rechtsamt hat einen Eilantrag an die Vergabekammer gestellt. Aktuell gibt es noch keine Entscheidung.

 

Tiefbau

·         Ortdurchfahrt Thalheim

·         Die Fertigstellung der Gesamtmaßnahme ist für August vorgesehen.

·         Aktuell ist der Straßenbau in der Realisierung. Am 01.06.2022 begannen die Pflasterarbeiten im Gehwegbereich des 1. Teilabschnittes.

·         Ab 20. Juni soll in den Bauabschnitt bis zur Kreuzung Breitscheidstraße Schwarzdecke eingebaut werden. Im Juli werden die noch ausstehenden Arbeiten im Kreuzungsbereich Breitscheidstraße / Wolfener Straße vollzogen.

·          

• Kreisstraße 2087 Ortsdurchfahrt Mölz

·         Aktuell sind die Baumersatzpflanzungen in der Ausschreibung, ebenso die Ersatzpflanzungen an der K 1252, K 1260 und K 1780 im Bereich Zerbst.

 

(Herr Wolkenhaar gekommen = 39+1 = 72,73%)

 

Weitere Informationen:

-       Freie Schule Anhalt-Bitterfeld: Es liegt momentan noch keine Bescheinigung zum Schulbetrieb vor; es wird keine Beschulung zum Beginn des neuen Schuljahres geben

-       Am 24.06.2022 gibt es eine Veranstaltung „Engagiert in Anhalt-Bitterfeld“ als Dankeschön für die recht schwierige Zeit im Hinblick auf den Cyberangriff, aber auch Corona bedingten Ausfälle der letzten 2 Jahre. Die Finanzierung erfolgt außerhalb der öffentlichen Mittel.

 

(Herr Schenk und Herr Schönemann gekommen = 41+1 = 76,36%)

 

Herr Krüger informierte zum Rechtskreiswechsel der Ukraineflüchtlinge.

Ab 01.06.2022 wurde die Möglichkeit geschaffen, dem betreffenden Personenkreis Leistungen nach SGB II durch das Jobcenter zur Verfügung zu stellen. Anfang/Mitte Mai wurde begonnen, die Antragstellungen zu forcieren. Aktuell wurden etwa 500 Bedarfsgemeinschaften registriert, mit etwa 1000 Personen. Es gibt einzelne Fälle, wo trotz Antragstellung noch keine Zahlung erfolgt ist. Ansonsten gibt es noch bestimmte leistungsrechtliche Herausforderungen, das betrifft zum einen Studenten, wo noch Statusfragen geklärt werden, oder Bezieher von Altersrenten. Ansonsten ist es grundsätzlich gelungen, in der Vielzahl der Fälle die Zahlbarmachung zum 01.07.2022 sicherzustellen. Zum Arbeitsmarkpotential kann man sagen, dass es noch nicht valide belastbar ist. Der Personenkreis ist überdurchschnittlich und qualifiziert, d.h. er verfügt in der Mehrzahl der Fälle über Schulabschlüsse, Berufsabschlüsse und Hochschulabschlüsse.

Er dankte allen ehrenamtlich Tätigen in Bitterfeld, Köthen und Zerbst für die gute Zusammenarbeit. Es wird weiterhin eine große Herausforderung für das Jobcenter sein, bei der Vermittlungstätigkeit ist die Sprache ein großes Problem. Es werden derzeitig Integrationskurse organisiert. Ein weiteres großes Problem für das Jobcenter sind die fehlenden Eingliederungsmittel. Durch den Bund wurden bisher keine zusätzlichen Eingliederungsmittel bereitgestellt.