Herr Heeg bezog sich auf die Wirtschaftlichkeitsanalyse zur Leitstelle. Was ist das Ergebnis der Analyse bzw. welche Alternativen gibt es?

Weiterhin bemängelte er die Akustik im Sitzungssaal. Entweder sollte die Akustikanlage überprüft werden oder man sollte darüber nachdenken, zukünftig wieder andere Räume zu nutzen.

Herr Krüger teilte mit, dass der Neubau der Leitstelle das wirtschaftlichste Unterfangen darstellt.

Herr Loth fragte, wann und wo über die neuen Dezernenten entschieden wurde.

Herr Grabner erklärte, dass eine endgültige Entscheidung im Kreis- und Finanzausschuss getroffen wird, wenn die Personen nicht schon den Status bzw. Besoldungs- oder Entgeltgruppe eines Dezernenten innehatten. Eine Umsetzung in ein anderes Dezernat wäre eine organisatorische Angelegenheit, alles andere betrifft den Kreis- und Finanzausschuss bzw. wenn es die Besoldungs- oder Entgeltgruppe übersteigt, ist es Sache des Kreistages. Bis dahin sind sie kommissarisch eingesetzt.

Herr Mölle bezog sich auf seine Anfrage zum Nutzen und den gesundheitlichen Risiken, die der 5 G-Ausbau im Landkreis mit sich bringt. Mit dem Antwortschreiben war er nicht zufrieden, da nur auf die sogenannte Bundesnetzagentur verwiesen wurde. Seine Frage war, ob es im Landkreis eine Abwägung dazu gibt. In der Antwort hätte man ein deutliches nein schreiben müssen. Er möchte es aus diesem Grund noch einmal wiederholen, dass es interessant ist, nicht nur für ihn, sondern auch für die Bürger, inwieweit sich eine sogenannte Gigahertzwelle auf unsere Gesundheit auswirkt.

Herr Wolpert war sich unsicher, ob der Landkreis jegliche Fragen auch sachgerecht beantworten muss, da ihm oft die Expertise fehlt. Man wird sich noch einmal mit der Verwaltung zusammensetzen und versuchen, die Antwort anders zu geben. Aber wenn es nicht geht, dann ist es so.

Herr Wolkenhaar bedankte sich für die Antwort auf die Anfrage, wo es um die Finanzierung des Waldbrandtanklöschfahrzeuges ging. Die Antwort war ehrlich, aber nicht zufriedenstellend. Im Endeffekt bezahlt der Landkreis dieses Fahrzeug, bzw. die Reparaturen. Er bat darum, beim nächsten Mal vorher in den Städten, welche die Nutzer der Fahrzeuge sind, entsprechende Regelungen zu treffen, dass sie für die Unterhaltung der Fahrzeuge zahlen, weil diese Gemeinden die Fahrzeuge kostenmäßig abrechnen können und die Einnahmen behalten können. Wenn man etwas geschenkt bekommt, sollte man auch das Geld für die Unterhaltung haben.

Herr Roi bezog sich auf die K2056 in Thalheim, Richtung Sandersdorf. Seit kurzem gibt es eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30km/h, ohne Information an die Bürger. Er bat darum, zukünftig die Möglichkeit zur Kommunikation zu nutzen, es gibt genügend soziale Medien.

Weiterhin fragte er zum Gesundheitszentrum Bitterfeld. Gestern war Gesundheitsausschuss, wo alle Alternativanträge der im Landtag vertretenden Fraktionen beraten wurden. Dort kam heraus, dass das Landesverwaltungsamt am 02.05.2022 einen Brief an das Gesundheitsministerium geschrieben hatte. Dieser Brief ist nie angekommen. Es ist jetzt so, dass es ein Gespräch geben soll. Dr. Rottleb war während der Landtagssitzung anwesend. Was kam bei diesem Gespräch heraus und was gibt es Neues? Die Gesundheitsministerin hatte bis zum Zeitpunkt der Landtagsdebatte keine Information, wie die neue Konzeption unseres Gesundheitszentrums ausgeht.

Herr Loth teilte mit, dass in der Diskussion im Landtag immer wieder ein Schreiben des ehemaligen Landrates zitiert wurde, indem keine Unterversorgung für den Bereich Geburtenklinik/Frauenklinik festgestellt wurde. Wer hat das festgestellt, wann, wie, durch wen, mit welchen Zahlen wurde dies belegt?

Herr Schönemann bezog sich auf die Kreisstraße K2078, beginnend Ortsausgang Köthen. Er kritisierte, dass die Straßenbegrenzungspfosten nicht mehr sichtbar sind, weil das Grün bereits über einen Meter hochsteht. Dies stellt eine Gefahr im Dunkeln dar.

Herr Ehrlich wies die Verwaltung darauf hin, dass die namentliche Überarbeitung der Besetzung der Fraktionen des Kreistages auf der Homepage des Landkreises dringend überarbeitet werden sollte.

Herr Hennicke hatte eine Anregung an den Landrat. Es gibt seit vergangenem Jahr eine Arbeitsgruppe aus Verwaltung und Landwirten, welche zusammenarbeitet. Im vergangenen Jahr wurde der Tierschutzverein Zörbig vorgestellt mit seiner Arbeit zur Rehkitzrettung. Herr Hennicke ist weiterhin mit dem Verein im Gespräch. Wenig positiv sei, dass dieses kostenlose, ehrenamtliche Angebot kaum seitens der Landwirtschaft genutzt wird. Er bat den Landrat, im Sinne des Tierschutzes für die Arbeitsgruppe mehr zu werben.

Herr Grabner informierte, dass die Arbeitsgruppe das nächste Mal am 12.07. oder 14.07.2022 tagt. Es besteht durchaus die Möglichkeit, das Thema als Tagesordnungspunkt mit aufzunehmen. Auch der Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister wird zugegen sein.

Herr Egert äußerte, wenn man hier weiter agieren will, sollte man sich auch Gedanken machen, wie man die Vereine unterstützen kann.