Der Kreistag beschließt den in der Anlage beigefügten Schulentwicklungsplan für den Planungszeitraum SJ 2022/2023 bis SJ 2026/2027 - Teil I: Allgemeinbildende Schulen - des Landkreises Anhalt-Bitterfeld mit seinen folgenden Bestandteilen:

 

-          Allgemeiner Teil (Pkt. 1 bis Pkt. 4)

-          Anlagen 1 - 20.

 

 

Herr Maaß erklärte, dass der Plan in der Fraktion intensiv und kritisch diskutiert wurde. Positiv sei, dass heute nicht über Schulschließungen gesprochen werden muss, aber letztendlich dokumentiere der Plan mehr oder weniger die Verwaltung unserer Schulsituation. Es wird versucht, mit diesem Plan wieder über ein Jahr hinwegzukommen. Eine Vielzahl der Probleme an den unterschiedlichsten Standorten wurde dargestellt, was eindeutig dokumentiert, dass bis auf die zukünftig sanierte Schule Völkerfreundschaft an allen Schulstandorten erhebliche, räumliche Probleme vorherrschen. Werden Sanierungsmaßnahmen durchgeführt, wird der Schulbetrieb eingeschränkt oder unter Notsituationen (Container) durchgeführt. Letztendlich muss sich im Verlauf des nächsten Jahres diesen Problemlagen gestellt werden und aggressive Lösungen gefunden werden. Herr Maaß forderte, dass für das kommende Jahr im zuständigen Ausschuss diese Problemlagen diskutiert werden und dann mittelfristig Lösungsansätze aufgezeigt werden. Aufgefallen ist, dass Schüler (mit dem „Förderstärkung emotional/sozial“) aufgrund der geschilderten Situation von Bitterfeld nach Köthen gefahren werden. Dies sei kein Lösungsansatz, um die Problemlagen zu beeinflussen.
Man weiß, dass die Mitarbeiter, welche den Schulentwicklungsplan erstellt haben, letztendlich versuchen, mit der Situation zurechtzukommen. Aber die Kreistagsmitglieder kann dies nicht zufrieden stellen. Die Forderung ist, dass sich inhaltlich dieser Aufgabe im Verlaufe des nächsten Jahres gestellt wird.
Herr Maaß teilte mit, dass die Fraktion DIE LINKE diesem Plan mit größerer Mehrheit nicht zustimmen wird.
Herr Sonnenberger teilte mit, dass die Fraktion SPD-Grüne dem Plan grundsätzlich zustimmen wird, aber gleichwohl sollte sich mit der Problematik Schuleinzugsgebiet Holzweißig nochmals intensiv befasst werden.
Herr Urban sieht auch die Notwendigkeit, den Plan heute zu verabschieden, eine große Mehrheit der Fraktion CDU-FDP wird diesem heute auch zustimmen. Allerdings muss nochmals besprochen werden, wie so ein Schulentwicklungsplan auszusehen hat. Es fehlt eine Vision, wo der Landkreis einmal hinwill. Das sollte ein Ansatz für die Fortschreibung dieses Planes sein. Herr Urban regte an, den Schulentwicklungsplan in den nächsten Monaten sofort wieder auf die Tagesordnung des Bildungs- und Sportausschusses zu nehmen, um dann über die Inhalte zu diskutieren.
Herr Roi sagte, dass die Fraktion AfD zur Satzung einen Änderungsvertrag vorgelegt hat. Hier geht es um das Einzugsgebiet für die Sekundarschule Roitzsch. Nur, weil es um ein Jahr verschoben wurde, dass die Kinder aus Holzweißig und der Kraftwerksiedlung Bitterfeld erst ab dem kommenden Schuljahr 2023/2024 in der Helene-Lange-Schule beschult werden sollen, bleibt die Problematik bestehen. Die Fraktion AfD ist dafür, dass eine Wahlfreiheit aufgenommen werden soll und es nicht festgeschrieben wird.
Ansonsten gibt Herr Roi Herrn Urban recht, es muss der Schulentwicklungsplan als gesamtes Paket nochmals aufgeschnürt werden.
Herr Roi erklärte, dass die Fraktion AfD dem Schulentwicklungsplan zustimmen wird.

 

Es gab keine weiteren Fragen.

 

Die Vorlage 0521/2022 wurde mehrheitlich mit 37 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme, bei 4 Enthaltungen, bestätigt.