Der Kreistag des Landkreises Anhalt-Bitterfeld beschließt die 1. Änderungssatzung zur Satzung zur Festlegung von Schulbezirken und Schuleinzugsbereichen für die allgemeinbildenden Schulen in Trägerschaft des Landkreises Anhat-Bitterfeld (Schulbezirks/Schuleinzugsbereichs-satzung des Landkreises Anhalt-Bitterfeld) - hier: Anlage 1 IV und Anlage 1 VII.

 

Herr Wolpert teilte mit, dass ein Änderungsantrag der Fraktion AfD vorliegt.

 

Herr Roi bezog sich auf den Änderungsantrag und erklärte dazu, dass gemäß dem Antrag ab dem Schuljahr 2023/2024 die Schüler der Grundschule Holzweißig, welche dann in die Sekundarschule wechseln, eine Wahlfreiheit haben.
Zur Debatte im Bildungs- und Sportausschuss sagte Herr Roi, dass nach Aussage der Verwaltung die Sekundarschule in Roitzsch ohnehin jetzt schon die Containerlösung hat, es gibt also schon derzeit Kapazitätsprobleme. Viele Eltern haben sich an die Kreistagsmitglieder gewandt und wollen Ihre Kinder nicht zwangsläufig in die Helene-Lange-Schule schicken (aufgrund der bekannten Problematiken). Eigentlich hieß es jahrelang, dass die Helene-Lange-Schule „voll“ sei. Es stellt sich die Frage, wenn nun zusätzlich zu den ukrainischen Flüchtlingen noch die Kinder aus der Holzweißiger Grundschule hier beschult werden sollen, ob die Kapazitäten dann noch ausreichen?
Der Antrag soll dazu dienen, dass es den Schülern/Eltern freigestellt wird, ob die Kinder in Bitterfeld oder in Roitzsch beschult werden. Dies wäre eine gute und flexible Lösung.
Herr Gatter klärte auf, dass die Problematik der Überfüllung der Helene-Lange-Schule nicht mehr gegeben ist. Er erklärte – nach Rücksprache mit der Schule Roitzsch – dass diese am Limit sei und keine Schüler mehr aufnehmen kann. Er möchte die Schule in Bitterfeld nicht als Problemschule „abstempeln“, hier wird hervorragende Arbeit geleistet. Das Klientel ist schwierig, aber wenn aus pädagogischer Sicht leistungsstärkere Schüler aufgenommen werden, so würde das den gesamtpädagogischen Prozess befördern.

Herr Urban sagte, dass die Problematik hier größer sei als nur zu sagen, dass wir eine Wahlmöglichkeit aufnehmen, so wird sich die Situation nicht ändern. Er hatte den Landrat gebeten, mit den Schulleitern das Gespräch zu suchen und auch das Schulverwaltungsamt sollte sich der Sache nochmals annehmen. Es gibt Aussagen, dass die Turnhalle in der Helene-Lange-Schule zu klein sei, es gibt Statistiken von Eltern und Lehrern, da würde „nur ein Änderungsantrag“ nicht viel ausrichten. Es sei zu kurz gedacht, heute so eine Entscheidung zu treffen. Es sollte sich der Bildungs- und Sportausschuss nochmals der Problematik annehmen und vor Ort in den Schulen seinen Ausschuss tagen. Es sollten auch die Eltern angehört werden, die mit der Helene-Lange-Schule einverstanden wären, nicht nur diejenigen, die dagegen sind. Um Transparenz in die Sache zu bekommen, sollte man sich hier nochmals Zeit nehmen. Aus jetziger Sicht ist Herr Urban für die Wahlmöglichkeit, aber es gehört noch mehr dazu, um abschließend zu entscheiden.

Herr Roi wies darauf hin, dass die Schüler aus Holzweißig und der Kraftwerksiedlung Bitterfeld schon jetzt nach Roitzsch gehen. Die Problematik mit der Helene-Lange-Schule sei kein Abstempeln, aber die Probleme liegen nun mal auf der Hand. Und wer für die Wahlfreiheit ist, sollte für den Änderungsantrag abstimmen. Den Eltern soll eben nicht vorgeschrieben werden, was sie tun sollen, sondern es soll ihnen freigestellt werden.

Herr Loth erklärte, dass aufgrund der Diskussion mit der Änderung des Schuleinzugsbezirkes erst jetzt das Problem mit dem Schulentwicklungsplan aufgetaucht ist, da die Schuleignung bei den Schülern schon festgestellt wurde und deshalb wäre ein Wechsel der Schulbezirke zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorteilhaft gewesen. 

Weiterhin sagte Herr Loth, dass nicht jetzt etwas geändert wird, sondern erst ab dem nächsten Schuljahr. Mit dem Änderungsantrag haben die Eltern die eigene Wahl, die Kinder nach Roitzsch oder Bitterfeld zu schicken. Es wird somit keine Schule bevorzugt, es entsteht kein Zwang, das würde sicherlich zu einer Entspannung führen, da mit Sicherheit nicht alle Schüler von Holzweißig und der Kraftwerksiedlung Bitterfeld nach Roitzsch gehen wollen, sondern auch einige "freiwillig" nach Bitterfeld. 

Herr Urban sagte, dass es letztendlich darum gehe: schreiben wir jetzt die Wahlmöglichkeit fest, hat dies auch Auswirkungen auf den gesamten Landkreis. Dann kommen Eltern und Schüler aus anderen Schulen und wollen ebenfalls eine Wahlmöglichkeit haben. Man sollte sich die Zeit nehmen und nochmals in Ruhe im Ausschuss darüber sprechen, da es eh erst ab dem Jahr 2023/2024 gelten wird. Diese Entscheidung hat weiterhin Einfluss auf den ÖPNV und man sollte hier nichts überstürzen. 

Herr Grabner gab zu bedenken, dass eine gewisse Not vorherrscht. Er fragte Frau Treffkorn, ob dieser Beschluss 1 oder 2 Sitzungen ausgesetzt werden könnte, um dann nochmal mit mehr Argumenten in die Thematik einzutreten?
Frau Treffkorn erklärte, dass die Satzung mit dem Schulentwicklungsplan zusammenhängt. Mit der vorliegenden Schulentwicklungsplanung, wie sie heute beschlossen wurde, wird gleichzeitig die Satzungsänderung vorgelegt, denn wir bekommen sowohl eine Genehmigung für den Schulentwicklungsplan als auch dann für die Satzung. Eine Fortschreibung ist immer möglich. Ein Schulentwicklungsplan muss immer bis zum Ende des Jahres fortgeschrieben werden, weil dann das Landesschulamt ein halbes Jahr Vorlauf zur Vorbereitung des kommenden Schuljahres haben möchte. 

Herr Grabner verwies auf die derzeitige Situation an der Sekundarschule Diesterweg in

Roitzsch. Man verfügt hier über 13 allgemeine Unterrichtsräume und 10 Fachunterrichtsräume, hiervon sind 3 PC-Kabinette. Sollten die Schuleinzugsbereiche so beibehalten bleiben, dann hieße das für das Schuljahr 2025/2026 als auch mindestens für das Schuljahr 2026/2027, dass man hier über 23 Schulklassen verfügen würde; eine optimale Klassenanzahl wäre 16, wenn man den Teiler von 1,5 heranzieht. Man hat hier definitiv den Bedarf einer langfristigen Containerlösung, was nicht optimal für die Schülerinnen und Schüler wäre. 

Darüber hinaus fragte Herr Grabner, wo man die Wahlmöglichkeit begrenzen wolle? Weckt man hier nicht Begehrlichkeiten für andere Schulstandorte, dann auch über Wahlmöglichkeiten verfügen zu wollen? Jetzt haben die Schülerinnen und Schüler dahingehend die Wahlmöglichkeit, entweder die Beschulung an einer "normalen" Sekundarschule (Bitterfeld) vorzunehmen bzw. an einer Gemeinschaftsschule (Muldenstein). Hier sollte sich genau überlegt werden, ob die Wahlmöglichkeit tatsächlich avisiert wird und damit ggf. im gesamten Landkreis die Begehrlichkeiten wecken, was dann enorme Herausforderungen im Bereich des Schülerverkehrs mit sich bringen würde. 

Herr Roi fasste zusammen, dass von verschiedenen Fraktionen gesagt wurde, dass sich mit dem Schulentwicklungsplan unbedingt nochmal beschäftigt werden muss, auch mit Blickrichtung Flexibilisierung von Schuleinzugsbezirken. Wovor hat man denn hier Angst? Genau dahin wollen wir doch alle! Herr Roi sieht hier kein Problem mit dem Antrag der Fraktion AfD. Wenn es Begehrlichkeiten in anderen Schulen des Landkreises gibt, dann müssen diese geäußert werden und der Kreistag kann sich dann damit beschäftigen. Heute geht es um den Schuleinzugsbezirk für Holzweißig und die Kraftwerksiedlung Bitterfeld, hier haben sich betroffene Eltern gemeldet und deswegen wird heute reagiert. Herr Roi bittet diesbezüglich um Zustimmung des vorliegenden Änderungsantrages. 

Herr Egert erklärte, dass es gut sei, einen Änderungsantrag nicht permanent zu stellen. Die Stadt Zörbig selber hat davon profitiert, dass Wahlmöglichkeiten zugelassen wurden, jetzt haben wir die nächste Schule, die das betrifft. Er gab zu bedenken, dass es nach wie vor Probleme gibt, die man bedenken sollte, deswegen bittet er alle Fraktionsvorsitzenden darum, das Papier der AfD zu bewerten und auch mit in die Bewertung einfließen zu lassen, als sofortigen Auftrag des zuständigen Amtes. Allerdings sollte sich trotzdem die Gesamtsituation im Kreis angeschaut werden, sonst wird hier nur gestückelt und man hat in kurzer Zeit eine 10. Änderungssatzung zur Satzung, da vorher nicht das Ganze betrachtet wurde. Es sollte in den Ausschuss mit der Maßgabe zurückgegeben werden, weiterhin zu prüfen, wie es weiterzuentwickeln wäre. Nichtsdestotrotz muss es heute beschlossen werden, deswegen plädiert Herr Egert dazu, heute dem Vorschlag der Verwaltung zuzustimmen. 

Es gab keine weiteren Nachfragen. 

Herr Wolpert ließ zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion AfD abstimmen. 

Dieser Antrag wurde mehrheitlich mit 11 Ja-Stimmen und 21 Gegenstimmen, bei 9 Enthaltungen, abgelehnt. 

 

Herr Wolpert ließ über die Vorlage mit der Änderung, alle Jahreszahlen „SJ 2022/2023“ durch „SJ 2023/2024“ zu ersetzen, abstimmen.

 

Die Vorlage 0531/2022 wurde mehrheitlich mit 37 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme, bei 4 Enthaltungen, bestätigt.