Sitzung: 09.06.2022 Sozial- und Gesundheitsausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 2, Befangen: 0
Vorlage: BV/0549/2022
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag
beschließt:
1. die Auflösung des Jobcenter - Kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts
für Beschäftigung und Arbeit des
Landkreises Anhalt-Bitterfeld (KomBA-ABI) zum
31.12.2022,
2. die bisher durch das Jobcenter KomBA-ABI wahrgenommenen Aufgaben, die
bestehenden Vereinbarungen und Verträge sowie das Vermögen und die Schulden der
Anstalt öffentlichen Rechts ab dem 01.01.2023 im Wege der Gesamtrechtsnachfolge
durch den Landkreis zu übernehmen
und
3. die Aufgaben des Verwaltungsrates als beratenden Ausschuss unter der
Leitung des Landrates weiterzuführen. Die Hauptsatzung ist entsprechend zu
ändern.
Frau Zoschke gibt den TOP 13.1 bekannt
und erteilt Herrn Rosinsky das Wort.
Herr Rosinsky
erläutert kurz zum TOP.
Die
Ausschussmitglieder stimmten wie folgt ab:
5 Ja-Stimmen und
2 Gegenstimmen.