Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 2, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt:

 

1.       die Auflösung des Jobcenter - Kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts für    Beschäftigung und Arbeit des Landkreises Anhalt-Bitterfeld (KomBA-ABI) zum

31.12.2022,

 

2.       die bisher durch das Jobcenter KomBA-ABI wahrgenommenen Aufgaben, die bestehenden Vereinbarungen und Verträge sowie das Vermögen und die Schulden der Anstalt öffentlichen Rechts ab dem 01.01.2023 im Wege der Gesamtrechtsnachfolge durch den Landkreis zu übernehmen

 

und

 

3.       die Aufgaben des Verwaltungsrates als beratenden Ausschuss unter der Leitung des Landrates weiterzuführen. Die Hauptsatzung ist entsprechend zu ändern.

 


Frau Zoschke gibt den TOP 13.1 bekannt und erteilt Herrn Rosinsky das Wort.

 

Herr Rosinsky erläutert kurz zum TOP.

 

Die Ausschussmitglieder stimmten wie folgt ab:

 

5 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen.