Sitzung: 14.07.2022 Kreistag
Herr Grabner gab Informationen zu den Beschlüssen der
beschließenden Ausschüsse des Kreistages Anhalt-Bitterfeld (siehe Anlage).
(Herr
Zimmer und Herr Ziegler gekommen = 36+1 = 67,27%)
Weiterhin informierte er über den Baubericht:
Herr Grabner teilte mit, dass die Situation nach wie vor gravierend sei (in fast jeder Maßnahme zeitlicher Verzug, permanente Kostensteigerungen – fast in jedem Bauvorhaben zwischen 30 und 50 %).
(Herr
Müller und Herr Schönemann gekommen = 38+1 = 70,91%)
Hochbau:
Leitstelle Bitterfeld
· an Fortführung der Tätigkeit gehindert aufgrund einer Verfügung des Landesverwaltungsamtes
· nochmalige Wirtschaftlichkeitsbetrachtung – diese ging zum Landesverwaltungsamt
· mit einigen Nachforderungen hat das Landesverwaltungsamt diese entsprechend anerkannt und Tätigkeit wurde im Rahmen der Vergabe des Planers fortgesetzt
Sekundarschule I Wolfen-Nord
· Bauausschuss war zur Vorort-Besichtigung
· momentan werden Blitzschutzarbeiten ausgeführt, Dacharbeiten wurden abgeschlossen, Montage der Fensterelemente sowie der WDVS-Fassade ist in Ausführung
· ab der 26. KW bestehen seitens der Schule keine Einschränkungen mehr
· Verdunkelungsanlagen sind bestellt, vorläufiger Liefertermin ist 28. KW, mit anschließender Montage
· Malerarbeiten sind ab dem 15.07.2022 (Ferien) für einen Zeitraum von ca. 4 Kalenderwochen terminiert
Sekundarschule Zörbig
· 2. Teilbauabschnitt wurde begonnen (2. OG links)
Sekundarschule Ciervisti Zerbst
· Bauverzug von derzeit 7 Monaten
· eine Fertigstellung der Baumaßnahme zum 31.12.2022 kann nicht gewährleistet werden
Ersatzneubau Turnhalle Völkerfreundschaft
· Abbrucharbeiten fast vollständig beendet
· Fertigstellung der Baumaßnahme ist bis Ende 2023 avisiert
Sekundarschule Völkerfreundschaft
· nach wie vor sind die Gewerke Fassade, Elektro, HLS, Dachdecker, Putzarbeiten, Estricharbeiten und Trockenbau auf der Baustelle tätig
·
momentane Streitigkeit mit dem Estrichleger, der
mittlerweile die Kriterien anzweifelt und die Ausführungen nur einlagig tätigen
will
- derzeitig Rechtsstreit, so dass dies zum nächsten Verzug führen könnte bis
hin zu einer möglichen Kündigung des Auftragnehmers
- sämtliche Rechtsfolgen wurden ihm angedroht
· die Lose Ausstattung Fachunterrichtsraum Physik-Chemie-Biologie und Bodenbelagsarbeiten werden am 01.08.2022 vergeben
Musikschule Bitterfeld / Galerie „Am Ratswall“
· Teilöffnung der Galerie musste verschoben werden, da zum einen Materiallieferungen nicht fristgerecht zugesagt werden konnten, zum anderen eine gewisse Feuchtigkeit im Objekt war, welche den Ausstellungsexponaten hätte schaden können
· momentan werden Türen und Zargen im Bereich der Galerie eingebaut
Industrie- und Filmmuseum Wolfen
· Einbau der Türen ist erfolgt, Blitzschutzarbeiten wurden abgeschlossen
· derzeit erfolgen Mängelbeseitigungen und kleinere Restleistungen
· Prüfung des Verwendungsnachweises vom Rechnungsprüfungsamt hat begonnen, diese soll bis zum 30.08.2022 abgeschlossen sein
Digitalpakt Schulen
· Hier war eine Vergabe an den Bieter vorgesehen, der 2. Bieter hatte daraufhin eine Eingabe an die Vergabekammer eingereicht – lief seit Mitte/Ende Februar
· mittlerweile gab es eine Einigung, der Widerspurch wurde vor der Vergabekammer zurückgenommen
· wir stehen jetzt kurz vor der Vergabe des Planungsauftrages
Tiefbau
K 2055 Ortdurchfahrt Thalheim, 1. Bauabschnitt
· soll am 29.07.2022 abgeschlossen werden
· 2. Bauabschnitt: Vergabeunterlagen sind am 03.06.2022 an die ausgewählten Unternehmen versandt worden
K 2476 Ortsdurchfahrt Brehna
· Vergabe der HOAI-Leistung zum Ausbau der Goethestraße in Brehna an die Ingenieurgesellschaft Gürtler und Kaplan mbH aus Raguhn
K 2087 Ortsdurchfahrt Mölz
· Die Baumersatzpflanzung im Zuge des Ausbaus sind in der Vergabe. Der Auftrag ist vergeben
K 1258 Kermen-Leps, 3. Bauabschnitt
· das Vorhaben ist zur Vergabe vorbereitet
Ersatzpflanzungen
im Altkreis Zerbst
· an den Kreisstraßen K 1252, K 1260 und K 1780 250 sollen Bäume gepflanzt werden. Die Maßnahme befindet sich in der Ausschreibung. Die Ausführungsfrist ist von Oktober bis November 2022
Weitere Informationen:
- die nächste vorgesehene Sitzung des Kreis- und Finanzausschusses findet nicht am 01.09.2022 statt, sondern wird auf Mittwoche, den 31.08.2022, 18.00 Uhr verlegt
- Gesundheitszentrum Bitterfeld-Wolfen
· hier wurde in der letzten Sitzung berichtet
· mittlerweile ist das Verfahren durch Beschluss des Verwaltungsgerichtes Halle am 04.07.2022 ruhend gestellt
· Beschluss ist am 11.07.2022 der Verwaltung zugegangen
· Warten auf die zugesagte Aussetzung der sofortigen Vollziehung durch das Landesverwaltungsamt, um dann entsprechend mit dem Geschäftsführer bzw. mit dem Team des Gesundheitszentrums weitere Schritte zu besprechen
- Fahrradfreundliche Kommune
· diese Institution hat sich neu gegründet bzw. umfirmiert in einen Verein
· sind diesem Verein unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Kreistages beigetreten
· in Septembersitzung des Kreistages wird ein entsprechender Beschluss auf die Tagesordnung gesetzt
· keine Änderungen, auch Mitgliedsbeiträge bleiben gleich, es ändert sich nur die Rechtsform in einen Verein
- Leader Aktions-Gruppen
· aktuell die Gründungsveranstaltungen, diese Woche Fläming, nächste oder übernächste Woche Anhalt
· hier der Vorschlag, die Mitgliedschaft des Landkreises wieder mit aufzunehmen
· entsprechende Beschlussvorlage erfolgt ebenfalls in der Septembersitzung des Kreistages