Herr Grabner gab Informationen zu den Beschlüssen der beschließenden Ausschüsse des Kreistages Anhalt-Bitterfeld (siehe Anlage).

 

(Herr Zimmer und Herr Ziegler gekommen = 36+1 = 67,27%)

 

Weiterhin informierte er über den Baubericht:

 

Herr Grabner teilte mit, dass die Situation nach wie vor gravierend sei (in fast jeder Maßnahme zeitlicher Verzug, permanente Kostensteigerungen – fast in jedem Bauvorhaben zwischen 30 und 50 %).

 

(Herr Müller und Herr Schönemann gekommen = 38+1 = 70,91%)

 

Hochbau:

 

Leitstelle Bitterfeld

·           an Fortführung der Tätigkeit gehindert aufgrund einer Verfügung des Landesverwaltungsamtes

·           nochmalige Wirtschaftlichkeitsbetrachtung – diese ging zum Landesverwaltungsamt

·           mit einigen Nachforderungen hat das Landesverwaltungsamt diese entsprechend anerkannt und Tätigkeit wurde im Rahmen der Vergabe des Planers fortgesetzt

 

Sekundarschule I Wolfen-Nord

·           Bauausschuss war zur Vorort-Besichtigung

·           momentan werden Blitzschutzarbeiten ausgeführt, Dacharbeiten wurden abgeschlossen, Montage der Fensterelemente sowie der WDVS-Fassade ist in Ausführung

·           ab der 26. KW bestehen seitens der Schule keine Einschränkungen mehr

·           Verdunkelungsanlagen sind bestellt, vorläufiger Liefertermin ist 28. KW, mit anschließender Montage

·           Malerarbeiten sind ab dem 15.07.2022 (Ferien) für einen Zeitraum von ca. 4 Kalenderwochen terminiert

 

Sekundarschule Zörbig

·           2. Teilbauabschnitt wurde begonnen (2. OG links)

 

Sekundarschule Ciervisti Zerbst

·           Bauverzug von derzeit 7 Monaten

·           eine Fertigstellung der Baumaßnahme zum 31.12.2022 kann nicht gewährleistet werden

 

Ersatzneubau Turnhalle Völkerfreundschaft

·           Abbrucharbeiten fast vollständig beendet

·           Fertigstellung der Baumaßnahme ist bis Ende 2023 avisiert

 

Sekundarschule Völkerfreundschaft

·           nach wie vor sind die Gewerke Fassade, Elektro, HLS, Dachdecker, Putzarbeiten, Estricharbeiten und Trockenbau auf der Baustelle tätig

·           momentane Streitigkeit mit dem Estrichleger, der mittlerweile die Kriterien anzweifelt und die Ausführungen nur einlagig tätigen will
- derzeitig Rechtsstreit, so dass dies zum nächsten Verzug führen könnte bis hin zu einer möglichen Kündigung des Auftragnehmers
- sämtliche Rechtsfolgen wurden ihm angedroht

·           die Lose Ausstattung Fachunterrichtsraum Physik-Chemie-Biologie und Bodenbelagsarbeiten werden am 01.08.2022 vergeben

 

Musikschule Bitterfeld / Galerie „Am Ratswall“

·           Teilöffnung der Galerie musste verschoben werden, da zum einen Materiallieferungen nicht fristgerecht zugesagt werden konnten, zum anderen eine gewisse Feuchtigkeit im Objekt war, welche den Ausstellungsexponaten hätte schaden können

·           momentan werden Türen und Zargen im Bereich der Galerie eingebaut

 

Industrie- und Filmmuseum Wolfen

·           Einbau der Türen ist erfolgt, Blitzschutzarbeiten wurden abgeschlossen

·           derzeit erfolgen Mängelbeseitigungen und kleinere Restleistungen

·           Prüfung des Verwendungsnachweises vom Rechnungsprüfungsamt hat begonnen, diese soll bis zum 30.08.2022 abgeschlossen sein

 

Digitalpakt Schulen

·           Hier war eine Vergabe an den Bieter vorgesehen, der 2. Bieter hatte daraufhin eine Eingabe an die Vergabekammer eingereicht – lief seit Mitte/Ende Februar

·           mittlerweile gab es eine Einigung, der Widerspurch wurde vor der Vergabekammer zurückgenommen

·           wir stehen jetzt kurz vor der Vergabe des Planungsauftrages

 

Tiefbau

K 2055 Ortdurchfahrt Thalheim, 1. Bauabschnitt

·           soll am 29.07.2022 abgeschlossen werden

·           2. Bauabschnitt: Vergabeunterlagen sind am 03.06.2022 an die ausgewählten Unternehmen versandt worden

 

K 2476 Ortsdurchfahrt Brehna

·           Vergabe der HOAI-Leistung zum Ausbau der Goethestraße in Brehna an die Ingenieurgesellschaft Gürtler und Kaplan mbH aus Raguhn

 

K 2087 Ortsdurchfahrt Mölz

·           Die Baumersatzpflanzung im Zuge des Ausbaus sind in der Vergabe. Der Auftrag ist vergeben

 

K 1258 Kermen-Leps, 3. Bauabschnitt

·           das Vorhaben ist zur Vergabe vorbereitet

 

Ersatzpflanzungen im Altkreis Zerbst

·           an den Kreisstraßen K 1252, K 1260 und K 1780 250 sollen Bäume gepflanzt werden. Die Maßnahme befindet sich in der Ausschreibung. Die Ausführungsfrist ist von Oktober bis November 2022

 

Weitere Informationen:

-        die nächste vorgesehene Sitzung des Kreis- und Finanzausschusses findet nicht am 01.09.2022 statt, sondern wird auf Mittwoche, den 31.08.2022, 18.00 Uhr verlegt

-        Gesundheitszentrum Bitterfeld-Wolfen

·         hier wurde in der letzten Sitzung berichtet

·         mittlerweile ist das Verfahren durch Beschluss des Verwaltungsgerichtes Halle am 04.07.2022 ruhend gestellt

·         Beschluss ist am 11.07.2022 der Verwaltung zugegangen

·         Warten auf die zugesagte Aussetzung der sofortigen Vollziehung durch das Landesverwaltungsamt, um dann entsprechend mit dem Geschäftsführer bzw. mit dem Team des Gesundheitszentrums weitere Schritte zu besprechen

-        Fahrradfreundliche Kommune

·         diese Institution hat sich neu gegründet bzw. umfirmiert in einen Verein

·         sind diesem Verein unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Kreistages beigetreten

·         in Septembersitzung des Kreistages wird ein entsprechender Beschluss auf die Tagesordnung gesetzt

·         keine Änderungen, auch Mitgliedsbeiträge bleiben gleich, es ändert sich nur die Rechtsform in einen Verein

-        Leader Aktions-Gruppen

·         aktuell die Gründungsveranstaltungen, diese Woche Fläming, nächste oder übernächste Woche Anhalt

·         hier der Vorschlag, die Mitgliedschaft des Landkreises wieder mit aufzunehmen

·         entsprechende Beschlussvorlage erfolgt ebenfalls in der Septembersitzung des Kreistages