Über den öffentlichen Teil der Niederschriften der Vergabeausschusssitzungen vom 07.06.2022 und 20.06.22 lagen keine schriftlichen Einwendungen vor.

Herr Heeg bringt mündliche Einwände zur Niederschrift vom 07.06.2022 folgendermaßen ein. Er beantragt unter Punkt 2 die Streichung folgender Absätze:

Herr Maaß verlässt zum Tagesordnungspunkt 13.6 die Sitzung des Vergabeausschusses. Herr Honsa verlässt wegen Befangenheit zu den Tagesordnungspunkten 13.5 und 13.6 den Saal.

Herr Sonnenberger fehlt entschuldigt, Herr Stefaniak fehlt unentschuldigt.

Des Weiteren bittet Herr Heeg auf der 1. Seite um folgende Ergänzung:

Mitglieder des Vergabeausschusses

Herr Maaß - Ausschussmitglied (bis TOP 13.5)

Herr Berger bittet um Abstimmung der vorgeschlagenen Änderungsanträge. Diese wurden mehrstimmig mit 5 Ja-Stimmen und einer Enthaltung bestätigt.

Der öffentliche Teil der Niederschrift vom 07.06.2022 wird mit den vorgenannten Änderungen einstimmig mit 6 Ja-Stimmen genehmigt.

In der Niederschrift vom 20.06.22 beantragt Herr Heeg ebenfalls die Streichung des Satzes „Herr Maaß erscheint zum Tagesordnungspunkt 6“ unter Punkt 2 und bittet um folgende Er-gänzung auf Seite 1:

Mitglieder des Vergabeausschusses

Herr Maaß - Ausschussmitglied (ab TOP 6)

Im Anschluss daran bittet Herr Berger um Abstimmung der vorgeschlagenen Änderungsan-träge. Diese wurden mehrstimmig mit 5 Ja-Stimmen und einer Enthaltung bestätigt.

Der öffentliche Teil der Niederschrift vom 20.06.2022 wird mit den vorgenannten Änderungen einstimmig mit 6 Ja-Stimmen genehmigt.

Der öffentliche Teil der Niederschrift der Vergabeausschusssitzung vom 04.07.2022, wird voraussichtlich in der nächsten Sitzung behandelt.