Herr Roi fragte bzgl. der Sozialplanung nach, wann der Armutsbericht fortgeschrieben wird. Wird dieser derzeit bearbeitet und werden dann aktuelle Zahlen ausgegeben, um die Dimension und Dynamik zu erfassen, welche im Landkreis vorherrscht?

Weiter fragte Herr Roi zur einrichtungsbezogenen Impflicht, wie viele offene Vorgänge es derzeit gibt? Wurde bisher ein Betretungsverbot ausgesprochen? In wie vielen Fällen wurde eine Auflage erteilt, dass die betreffenden Personen weiterarbeiten können?

Zum Thema Stau beim Elterngeld wollte Herr Roi wissen, wie der Termin 22.06.2022 gemeint sei. Werden die bis zu diesem Datum aufgelaufenen Fälle bearbeitet? Es muss hier dringend eine Lösung gefunden werden, die Bearbeitung des Elterngeldes und des Rückstaus zu beschleunigen.

Zu den Kreisstraßen hatte Herr Roi folgende Nachfrage: Derzeit wird die Prioritätenliste aus 2018/2019 abgearbeitet, aber die Straße K 2055 führt nicht nur durch Thalheim, sondern auch durch Rödgen. In der Prioritätenliste ist aber nicht enthalten, dass in Rödgen weitergebaut wird. Herr Roi bat, entlang der Prioritätenliste auch die Ortschaft Rödgen nicht zu vergessen.

Im Rahmen der Ukraine-Flüchtlinge und der Kita-Plätzer fragte Herr Roi, inwieweit es hier im Landkreis zu Engpässen oder Überlastungen gekommen ist.

Herr Grabner antwortete, dass sich das Datum auf die Vollständigkeit des Antrages bezog. Der älteste Antrag sei aus dem Monat Juni 2022. Er wird aber nochmals prüfen lassen, ob tatsächlich noch Anträge aus den Vormonaten (Monat April 2022) nicht zur Bescheidung gekommen sind.

Zu den Kreisstraßen Rödgen antwortete Herr Grabner, dass ein Deckungsschluss vollzogen wurde. Ob es den gesamten Bereich der K 2055 betrifft, muss im Fachbereich nachgefragt werden und wird schriftlich beantwortet.

Hinsichtlich der Kita-Kinder bestätigte Herr Grabner einen Engpass, welcher allerdings schon vor der Flüchtlingswelle aus der Ukraine bestand. Inwieweit eine Kommune hier schon Probleme mit der Aufnahme von Kindern hat, kann Herr Grabner nicht sagen. Wenn es hier gravierende Missstände geben sollte, würde dies geprüft und dem Protokoll beigefügt werden.

Hinsichtlich des Armutsberichtes sagte Herr Grabner, dass Herr Dr. Erbe genauer sagen kann, wann dieser fortgeschrieben werden müsste.

Herr Dr. Erbe ergänzte, dass gemäß Beschluss der Armutsbericht Bestandteil der Sozialplanung wird, welche letztes Jahr beschlossen wurde. Gemäß Aussage des Landesverwaltungsamtes wird eine Planung, die 3 Jahre alt ist, nicht beanstandet. Er schlug vor, Fragen an ihn direkt zu richten und er bemüht sich, alle Daten zusammenzutragen.

Zur einrichtungsbezogenen Impflicht sagte Herr Böddeker, dass bisher weder ein Betretungsverbot noch Auflagen ausgesprochen wurden. Die genaue Anzahl der Vorgänge müsste nachgereicht werden.

Herr Roi ergänzte, dass es richtig sei, dass in Rödgen eine Straße vom Kreis gemacht wurde, es handelt sich aber um die K 2056 nach Löberitz. Herr Roi meinte aber die K 2055, welche derzeit noch aus Kopfsteinpflaster besteht.

Herr Loth erklärte zur K 2025 Ortsdurchfahrt Priorau, dass während der Sitzung des Vergabeausschusses die Vergabe genehmigt wurde, aber der Bürgermeister erhielt wenig später einen Anruf des Landkreises, wo die Maßnahme abgesagt wurde. Nun stehe die Maßnahme im Jahr 2023 und Herr Loth fragte nach dem genauen Verlauf. Warum wurde der Vergabe zugestimmt und dann wurde diese wieder gestoppt?

Herr Loth erklärte, dass die Wolfener Schüler für den Sportunterricht in eine andere Turnhalle (Krondorfer Halle kann nicht genutzt werden) fahren und hierfür die Busfahrt von den Schülern der 11. und 12. Klasse selbst bezahlt werden muss. Er fragte, ob das so gewollt ist.

Weiter fragte er, ob die Kreisverwaltung zwischen den Feiertagen geschlossen ist (angeordneter Urlaub).

Zu den Jahresabschlüssen wollte er wissen, ob das Rechnungsprüfungsamt ausgelastet bzw. überlastet ist und wie lange es dauern wird, bis alle Anträge durchgearbeitet sind, da der Haushalt 2023 ansteht.

Herr Loth fragte, ob ein neues Konsolidierungskonzept geschrieben werden muss oder wird das alte fortgeschrieben.

Herr Grabner erklärte, dass das Konsolidierungskonzept fortgeschrieben werden wird. Allerdings wird irgendwann das Landesverwaltungsamt auffordern, wirksame Maßnahmen mit aufzunehmen.

Zur Ortsdurchfahrt sagte Herr Grabner, dass sich diese nochmals angeschaut wurde. Es gibt allerdings eine große Anzahl an Straßen, die einen deutlich schlimmeren Zustand aufweisen.

Zur Fahrt zum Sportunterricht und der finanziellen Regelung kann er derzeit keine Auskunft geben, allerdings fahren hier 2 normale Buslinien und 2 separate, die ausschließlich für die Transportwege vom Gymnasium zum Sportunterricht genutzt werden.

Eine Schließung der Landkreisverwaltung ist derzeit nicht vorgesehen, der Personalrat stimmt sich jeweils im Vorjahr mit der Dienststelle über Brückentage ab. Falls es den Wunsch bzw. die Forderung seitens des Personalrates geben sollte, so wird sich darüber abgesprochen werden.

Herr Müller äußerte zu den Kommunen, dass das Rechnungsprüfungsamt natürlich ausgelastet sei, aber es ist an der Prüfung der Jahresabschlüsse sowie an der Prüfung der Jahresabschlüsse des Landkreises dran. Von einer speziellen Kommune hat das Rechnungsprüfungsamt noch keinen Prüfauftrag, welche dann natürlich auch bearbeitet werden würden. Die Prüfer sind aufgeteilt, jeder hat seinen Prüfauftrag und diese werden abgearbeitet, aber es braucht seine Zeit.

Herr Loth erklärte, dass das Bundesprogramm zur Förderung von Sprachkitas auslaufe. Er fragte, ob dem Landkreis dieses Problem bekannt sei und welche Maßnahmen ergriffen werden, dass die Kita (Aken) erhalten bleibt, falls es kein Geld mehr vom Bund und Land gibt?
Herr Grabner erklärte, dass die Antwort schriftlich erfolgen wird.

Herr Dittmann gab an, dass die Fraktion SPD-Grüne einen Antrag eingereicht hat, dass sich damit auseinandergesetzt wird, die bestehende Beschlussfassung über die grundsätzliche Geschäftspolitik der KomBA-ABI natürlich auch in der künftigen Struktur fortzuführen, da diese nicht explizit in dem Überleitungsvertrag geregelt sei. Zum anderen wurde ein Antrag der Fraktion SPD-Grüne eingereicht, einen Variantenvergleich zur Frage zu erarbeiten, ob wie immer der Rettungsdienst für die nächste Periode ausgeschrieben wird oder ob sich mit den Vor- und Nachteilen und an die Rekommunalisierung beschäftigt wird. Da immer gesagt wird, dass es dem Landkreis kein Geld kostet, könnte man hier eine grundsätzliche Strukturänderung herbeiführen, die zur Sicherheit im System führt.

Weiter teilte Herr Dittmann mit, dass die Schülerinnen und Schüler der Förderschule Am Heidetor Zerbst, wo der Landkreis Träger ist, heute das Bundesfinale des Bundeswettbewerbes Jugend für Olympia gewonnen hat.

Zum Thema Wohngeld bei der Einbringung des Haushaltes sagte Herr Dittmann, dass das Bundeskabinett mit dem 3. Entlastungspaket die Weichen gestellt habe, dass die Anzahl der Wohngeldberechtigten von 600.000 im Bund auf ca. 2 Mio. ansteigen wird. Die Bearbeitung der Wohngeldanträge sollte hier nicht in der üblichen Routine, sondern zeitnah erfolgen. Herr Dittmann fragte, mit welcher Personalplanung die Kreisverwaltung an diese anstehende Herausforderung heran geht.
Herr Krüger antwortete, dass für den Bereich Wohngeld als auch SGB XII Stellenausschreibungen in Vorbereitung bzw. schon in Ausschreibung sind. Die gleichen Überlegungen müssen auch für den Bereich des SGB II angestellt werden, hier wird es nach jetzigem Stand nicht ohne weitere personelle Verstärkung ausreichen.

Frau Zoschke dankte, dass der Landkreis seit einiger Zeit eine Psychiatriekoordinatorin sowie einen Patientenfürsprecher hat. Sie wünschte sich, dass sich diese in der nächsten Sitzung einmal vorstellen könnten. Frau Zoschke erklärte, dass die Psychiatriekoordinatorin zur Versammlung der Psychosozialen Arbeitsgruppe geladen hat, hier waren viele Träger, Ärzte, etc. anwesend. Durch die steigende Anzahl von psychisch Kranken, steigende Preise in Energie, Gas und Lebenserhaltungskosten mahnte Frau Zoschke an, dass ein festes Netzwerk geknüpft werden sollte. Dieses dargestellte Netz des Angebotes wird benötigt, damit Ärzte sofort auf die Landkreisseite zugreifen und sagen können, hier ist die Schuldnerberatung, dort gibt es die Tafel, etc. Frau Zoschke fragte, wann hiermit zu rechnen ist. Auf welche Hilfskräfte will man hier zurückgreifen?
Herr Grabner antwortete, dass es dieses Netzwerk bereits gibt bzw. am Aufbau ist, momentan sogar noch in einer Doppelstruktur. Es wurde bereits ein Netzwerk „Stark für Familien“ gegründet, wo teilweise auch Beratungsstellen inkludiert sind, als auch jetzt über die Psychiatriekoordination. Es wird sich nun intern zusammengesetzt, die Doppelstruktur soll aufgelöst werden und eine vernünftige, vollumfängliche Struktur weitergeführt werden. Es ist alles im Wachstum.

Herr Urban teilte zur Aussage des Landrates im letzten Jahr bzgl. des Elterngeldes mit, dass die zahlungspflichtigen Fachverfahren vorangestellt werden sollen, und hier das Bundeselterngeld deutlich hinterher hängt. Es sollte dringend nochmal geschaut werden, ob wirklich alle Anträge bearbeitet sind und er bat darum, dies zu beschleunigen.
Zum Schuleinzugsbezirk Bitterfeld-Holzweißig-Roitzsch fragte Herr Urban, inwieweit hier schon Diskussionen erfolgt sind, wie man im nächsten Jahr damit umgeht und wann dieses Thema wieder im Bildungs- und Sportausschuss behandelt wird?
Weiter fragte Herr Urban, wie realistisch es sei, in diesem Jahr den Haushalt schon beschließen zu können?

Herr Grabner antwortete, dass die Beschlussfassung des Haushaltes auf die derzeitige Situation insgesamt auf das Bundesgebiet ankommt. Wir sind in guter Gesellschaft aller Landkreise, es wird voraussichtlich kein Landkreis über einen ausgeglichenen Haushalt verfügen. Momentan reichen die Defizite im Ergebnisplan von 7 Mio. bis 22 Mio. Euro, teilweise sind die Mehrbedarfe in den sozialen Bereichen noch nicht mit veranschlagt. Inwieweit hier im Dezember der Haushalt beschlossen werden kann, kann Herr Grabner derzeit nicht vorhersagen.

Herr Urban fragte bzgl. dem Jahresabschlusses 2020/2021, wie realistisch es sei, diesen für den Haushalt fertigzustellen?
Herr Grabner antwortete, dass momentan 2 Fachbereiche die Sollstellungen aus dem Jahr 2021 noch nicht umgebucht haben. Hier wurde eine Frist bis 30.09.22 gesetzt. Bei Einhaltung der Frist ist es realistisch, den Haushaltsabschluss bzw. die Prüfung in 2022 zu erledigen.

Er fragte, wenn z.B. für Plaketten die Umsatzsteuer abgeführt werden muss, ob es möglich sei, dass die Umsatzsteuer gezogen werden kann. Die Beantwortung der Frage kann in der nächsten Haushaltsberatung erfolgen.
Herr Wolkenhaar schlug als Möglichkeit zur Geldeinnahme vor, die Gebührensatzung des feuertechnischen Zentrums zu überarbeiten.
Weiter lobte er den stellvertretenden Kreisbrandmeister Herrn Hafermals für eine schnelle und unkomplizierte Kommunikation, auf kurzem Dienstweg wurden viele Informationen erteilt.

Frau Rinke wies zu den 420 offenen Fahrerlaubnisanträgen hin, dass die postalische Beantragung des Führerscheinumtausches gut funktioniere (Dauer 4 Wochen) und bat alle Bürgerinnen und Bürger, die postalische Beantragung vorzunehmen, da hier der direkte Kontakt mit den Mitarbeitern in der Verwaltung wesentlich mehr Zeit in Anspruch nimmt und auf diesem Wege die offenen Anträge vielleicht schneller bearbeitet werden können.

Es gab keine weiteren Anfragen und Anregungen.