Sitzung: 15.09.2022 Kreistag
Herr Roi fragte bzgl. der
Sozialplanung nach, wann der Armutsbericht fortgeschrieben wird. Wird dieser
derzeit bearbeitet und werden dann aktuelle Zahlen ausgegeben, um die Dimension
und Dynamik zu erfassen, welche im Landkreis vorherrscht?
Weiter fragte Herr Roi zur einrichtungsbezogenen
Impflicht, wie viele offene Vorgänge es derzeit gibt? Wurde bisher ein
Betretungsverbot ausgesprochen? In wie vielen Fällen wurde eine Auflage
erteilt, dass die betreffenden Personen weiterarbeiten können?
Zum Thema Stau beim Elterngeld wollte Herr Roi
wissen, wie der Termin 22.06.2022 gemeint sei. Werden die bis zu diesem Datum
aufgelaufenen Fälle bearbeitet? Es muss hier dringend eine Lösung gefunden
werden, die Bearbeitung des Elterngeldes und des Rückstaus zu beschleunigen.
Zu den Kreisstraßen hatte Herr Roi folgende
Nachfrage: Derzeit wird die Prioritätenliste aus 2018/2019 abgearbeitet, aber
die Straße K 2055 führt nicht nur durch Thalheim, sondern auch durch Rödgen. In
der Prioritätenliste ist aber nicht enthalten, dass in Rödgen weitergebaut
wird. Herr Roi bat, entlang der Prioritätenliste auch die Ortschaft
Rödgen nicht zu vergessen.
Im Rahmen der Ukraine-Flüchtlinge und der Kita-Plätzer
fragte Herr Roi, inwieweit es hier im Landkreis zu Engpässen oder
Überlastungen gekommen ist.
Herr Grabner antwortete, dass sich das
Datum auf die Vollständigkeit des Antrages bezog. Der älteste Antrag sei aus
dem Monat Juni 2022. Er
wird aber nochmals prüfen lassen, ob tatsächlich noch Anträge aus den
Vormonaten (Monat April 2022) nicht zur Bescheidung gekommen sind.
Zu den Kreisstraßen Rödgen antwortete Herr Grabner, dass
ein Deckungsschluss vollzogen wurde. Ob es den gesamten Bereich der K 2055
betrifft, muss im Fachbereich nachgefragt werden und wird schriftlich
beantwortet.
Hinsichtlich der Kita-Kinder bestätigte Herr Grabner einen
Engpass, welcher allerdings schon vor der Flüchtlingswelle aus der Ukraine
bestand. Inwieweit eine Kommune hier schon Probleme mit der Aufnahme von
Kindern hat, kann Herr Grabner nicht sagen. Wenn es hier gravierende Missstände
geben sollte, würde dies geprüft und dem Protokoll beigefügt werden.
Hinsichtlich des Armutsberichtes sagte Herr Grabner,
dass Herr Dr. Erbe genauer sagen kann, wann dieser fortgeschrieben werden
müsste.
Herr Dr. Erbe ergänzte, dass gemäß
Beschluss der Armutsbericht Bestandteil der Sozialplanung wird, welche letztes
Jahr beschlossen wurde. Gemäß Aussage des Landesverwaltungsamtes wird eine
Planung, die 3 Jahre alt ist, nicht beanstandet. Er schlug vor, Fragen an ihn
direkt zu richten und er bemüht sich, alle Daten zusammenzutragen.
Zur einrichtungsbezogenen Impflicht sagte Herr Böddeker,
dass bisher weder ein Betretungsverbot noch Auflagen ausgesprochen wurden. Die
genaue Anzahl der Vorgänge müsste nachgereicht werden.
Herr Roi ergänzte, dass es richtig
sei, dass in Rödgen eine Straße vom Kreis gemacht wurde, es handelt sich aber
um die K 2056 nach Löberitz. Herr Roi meinte aber die K 2055, welche derzeit
noch aus Kopfsteinpflaster besteht.
Herr Loth erklärte zur K 2025
Ortsdurchfahrt Priorau, dass während der Sitzung des Vergabeausschusses die
Vergabe genehmigt wurde, aber der Bürgermeister erhielt wenig später einen
Anruf des Landkreises, wo die Maßnahme abgesagt wurde. Nun stehe die Maßnahme
im Jahr 2023 und Herr Loth fragte nach dem genauen Verlauf. Warum wurde der
Vergabe zugestimmt und dann wurde diese wieder gestoppt?
Herr Loth erklärte, dass die Wolfener
Schüler für den Sportunterricht in eine andere Turnhalle (Krondorfer Halle kann
nicht genutzt werden) fahren und hierfür die Busfahrt von den Schülern der 11.
und 12. Klasse selbst bezahlt werden muss. Er fragte, ob das so gewollt ist.
Weiter fragte er, ob die
Kreisverwaltung zwischen den Feiertagen geschlossen ist (angeordneter Urlaub).
Zu den Jahresabschlüssen
wollte er wissen, ob das Rechnungsprüfungsamt ausgelastet bzw. überlastet ist
und wie lange es dauern wird, bis alle Anträge durchgearbeitet sind, da der
Haushalt 2023 ansteht.
Herr Loth fragte, ob ein neues
Konsolidierungskonzept geschrieben werden muss oder wird das alte
fortgeschrieben.
Herr Grabner erklärte, dass das
Konsolidierungskonzept fortgeschrieben werden wird. Allerdings wird irgendwann
das Landesverwaltungsamt auffordern, wirksame Maßnahmen mit aufzunehmen.
Zur Ortsdurchfahrt sagte Herr
Grabner, dass sich diese nochmals angeschaut wurde. Es gibt allerdings eine
große Anzahl an Straßen, die einen deutlich schlimmeren Zustand aufweisen.
Zur Fahrt zum Sportunterricht
und der finanziellen Regelung kann er derzeit keine Auskunft geben,
allerdings fahren hier 2 normale Buslinien und 2 separate, die ausschließlich
für die Transportwege vom Gymnasium zum Sportunterricht genutzt werden.
Eine Schließung
der Landkreisverwaltung ist derzeit nicht vorgesehen, der Personalrat stimmt
sich jeweils im Vorjahr mit der Dienststelle über Brückentage ab. Falls es den
Wunsch bzw. die Forderung seitens des Personalrates geben sollte, so wird sich
darüber abgesprochen werden.
Herr Müller äußerte zu den Kommunen, dass das
Rechnungsprüfungsamt natürlich ausgelastet sei, aber es ist an der Prüfung der
Jahresabschlüsse sowie an der Prüfung der Jahresabschlüsse des Landkreises
dran. Von einer speziellen Kommune hat das Rechnungsprüfungsamt noch keinen
Prüfauftrag, welche dann natürlich auch bearbeitet werden würden. Die Prüfer
sind aufgeteilt, jeder hat seinen Prüfauftrag und diese werden abgearbeitet,
aber es braucht seine Zeit.
Herr Loth erklärte, dass das Bundesprogramm zur Förderung
von Sprachkitas auslaufe. Er fragte, ob dem Landkreis dieses Problem bekannt
sei und welche Maßnahmen ergriffen werden, dass die Kita (Aken) erhalten
bleibt, falls es kein Geld mehr vom Bund und Land gibt?
Herr Grabner erklärte, dass die Antwort schriftlich erfolgen wird.
Herr Dittmann gab an, dass die Fraktion SPD-Grüne einen Antrag
eingereicht hat, dass sich damit auseinandergesetzt wird, die bestehende
Beschlussfassung über die grundsätzliche Geschäftspolitik der KomBA-ABI
natürlich auch in der künftigen Struktur fortzuführen, da diese nicht explizit
in dem Überleitungsvertrag geregelt sei. Zum anderen wurde ein Antrag der
Fraktion SPD-Grüne eingereicht, einen Variantenvergleich zur Frage zu
erarbeiten, ob wie immer der Rettungsdienst für die nächste Periode
ausgeschrieben wird oder ob sich mit den Vor- und Nachteilen und an die
Rekommunalisierung beschäftigt wird. Da immer
gesagt wird, dass es dem Landkreis kein Geld kostet, könnte man hier eine
grundsätzliche Strukturänderung herbeiführen, die zur Sicherheit im System
führt.
Weiter
teilte Herr Dittmann mit, dass die Schülerinnen und Schüler der
Förderschule Am Heidetor Zerbst, wo der Landkreis Träger ist, heute das
Bundesfinale des Bundeswettbewerbes Jugend für Olympia gewonnen hat.
Zum
Thema Wohngeld bei der Einbringung des Haushaltes sagte Herr Dittmann,
dass das Bundeskabinett mit dem 3. Entlastungspaket die Weichen gestellt habe,
dass die Anzahl der Wohngeldberechtigten von 600.000 im Bund auf ca. 2 Mio.
ansteigen wird. Die Bearbeitung der Wohngeldanträge sollte hier nicht in der
üblichen Routine, sondern zeitnah erfolgen. Herr Dittmann fragte, mit
welcher Personalplanung die Kreisverwaltung an diese anstehende Herausforderung
heran geht.
Herr Krüger antwortete, dass für den Bereich Wohngeld als auch SGB XII
Stellenausschreibungen in Vorbereitung bzw. schon in Ausschreibung sind. Die
gleichen Überlegungen müssen auch für den Bereich des SGB II angestellt werden,
hier wird es nach jetzigem Stand nicht ohne weitere personelle Verstärkung
ausreichen.
Frau Zoschke dankte, dass der Landkreis seit einiger Zeit eine
Psychiatriekoordinatorin sowie einen Patientenfürsprecher hat. Sie wünschte
sich, dass sich diese in der nächsten Sitzung einmal vorstellen könnten. Frau
Zoschke erklärte, dass die Psychiatriekoordinatorin zur Versammlung der
Psychosozialen Arbeitsgruppe geladen hat, hier waren viele Träger, Ärzte, etc.
anwesend. Durch die steigende Anzahl von psychisch Kranken, steigende Preise in
Energie, Gas und Lebenserhaltungskosten mahnte Frau Zoschke an, dass ein
festes Netzwerk geknüpft werden sollte. Dieses dargestellte Netz des Angebotes
wird benötigt, damit Ärzte sofort auf die Landkreisseite zugreifen und sagen
können, hier ist die Schuldnerberatung, dort gibt es die Tafel, etc. Frau
Zoschke fragte, wann hiermit zu rechnen ist. Auf welche Hilfskräfte will
man hier zurückgreifen?
Herr Grabner antwortete, dass es dieses Netzwerk bereits gibt bzw. am
Aufbau ist, momentan sogar noch in einer Doppelstruktur. Es wurde bereits ein
Netzwerk „Stark für Familien“ gegründet, wo teilweise auch Beratungsstellen
inkludiert sind, als auch jetzt über die Psychiatriekoordination. Es wird sich
nun intern zusammengesetzt, die Doppelstruktur soll aufgelöst werden und eine
vernünftige, vollumfängliche Struktur weitergeführt werden. Es ist alles im
Wachstum.
Herr Urban teilte zur Aussage des Landrates im letzten Jahr
bzgl. des Elterngeldes mit, dass die zahlungspflichtigen Fachverfahren
vorangestellt werden sollen, und hier das Bundeselterngeld deutlich hinterher
hängt. Es sollte dringend nochmal geschaut werden, ob wirklich alle Anträge
bearbeitet sind und er bat darum, dies zu beschleunigen.
Zum Schuleinzugsbezirk Bitterfeld-Holzweißig-Roitzsch fragte Herr Urban,
inwieweit hier schon Diskussionen erfolgt sind, wie man im nächsten Jahr damit
umgeht und wann dieses Thema wieder im Bildungs- und Sportausschuss behandelt
wird?
Weiter fragte Herr Urban, wie realistisch es sei, in diesem Jahr den
Haushalt schon beschließen zu können?
Herr Grabner antwortete, dass die Beschlussfassung des
Haushaltes auf die derzeitige Situation insgesamt auf das Bundesgebiet ankommt.
Wir sind in guter Gesellschaft aller Landkreise, es wird voraussichtlich kein
Landkreis über einen ausgeglichenen Haushalt verfügen. Momentan reichen die
Defizite im Ergebnisplan von 7 Mio. bis 22 Mio. Euro, teilweise sind die
Mehrbedarfe in den sozialen Bereichen noch nicht mit veranschlagt. Inwieweit
hier im Dezember der Haushalt beschlossen werden kann, kann Herr Grabner
derzeit nicht vorhersagen.
Herr Urban fragte bzgl. dem Jahresabschlusses 2020/2021, wie
realistisch es sei, diesen für den Haushalt fertigzustellen?
Herr Grabner antwortete, dass momentan 2 Fachbereiche die Sollstellungen
aus dem Jahr 2021 noch nicht umgebucht haben. Hier wurde eine Frist bis
30.09.22 gesetzt. Bei Einhaltung der Frist ist es realistisch, den
Haushaltsabschluss bzw. die Prüfung in 2022 zu erledigen.
Er
fragte, wenn z.B. für Plaketten die Umsatzsteuer abgeführt werden muss, ob es
möglich sei, dass die Umsatzsteuer gezogen werden kann. Die Beantwortung der
Frage kann in der nächsten Haushaltsberatung erfolgen.
Herr Wolkenhaar schlug als Möglichkeit zur Geldeinnahme vor, die
Gebührensatzung des feuertechnischen Zentrums zu überarbeiten.
Weiter lobte er den stellvertretenden Kreisbrandmeister Herrn Hafermals für
eine schnelle und unkomplizierte Kommunikation, auf kurzem Dienstweg wurden
viele Informationen erteilt.
Frau Rinke wies zu den 420 offenen Fahrerlaubnisanträgen hin,
dass die postalische Beantragung des Führerscheinumtausches gut funktioniere
(Dauer 4 Wochen) und bat alle Bürgerinnen und Bürger, die postalische
Beantragung vorzunehmen, da hier der direkte Kontakt mit den Mitarbeitern in
der Verwaltung wesentlich mehr Zeit in Anspruch nimmt und auf diesem Wege die
offenen Anträge vielleicht schneller bearbeitet werden können.
Es
gab keine weiteren Anfragen und Anregungen.