Herr Grabner teilte Folgendes mit:

-       Defizit im Ergebnisplan i.H.v. – 9,5 Mio. EUR

-       Erzielung des Haushaltsausgleiches wird nicht gelingen

-       wahrscheinlich erhöht sich das Defizit weiterhin, einhergehend mit den Preissteigerungen im Strom- und Gassektor und angestiegenen Anträgen im Bereich Wohngeld, deutlicher Anstieg im Zeitraum 2020/2021 erkennbar, ca. 20% mehr Anträge wurden gestellt im Bereich des Jobcenters als auch im FB Soziales; im Bereich KdU ist mit einem weiteren Aufwuchs von ca. 4 Mio. EUR zu rechnen

-       derzeitiger Aufwand i.H.v. 335 Mio. EUR, Steigerung von 95 Mio. EUR, resultierend durch Rückführung des Jobcenters

-       derzeitiger Investitionsbedarf von ca. 18,1 Mio. EUR bei Fehlbetrag von ca. 8,6 Mio. EUR

-       sämtliche Investitionsmaßnahmen werden der Prüfung unterzogen, auch im Bereich der baulichen Unterhaltung

-       Personalkosten i.H.v. 74,3 Mio. EUR, Aufwuchs i.H.v. ca. 18 Mio. EUR

-       Aufwuchs durch Überführung des Jobcenters i.H.v. 16,2 Mio. EUR

-       Erstellung eines Konsolidierungskonzeptes

 

(Herr Honsa gegangen = 41+1 = 76,36%)

 

Herr Lucas erläuterte den als Anlage beigefügten Entwurf der Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023.

Herr Loth fragte, wie sich die Einführung der Umsatzsteuer auf den Landkreis auf den Haushalt auswirkt. Wird man da mehr belastet oder reicht man es einfach durch oder muss man Konkurrenzangebote machen, die mit der freien Wirtschaft zu vergleichen sind?

Gibt es schon Signale, dass Anpassungen kommen?

Herr Lucas äußerte, dass es die Bestrebungen seitens des Landkreises sind, die Steuer so weit durch Vertragsanpassungen oder Satzungsänderungen weiterzuberechnen. Dies ist abhängig vom jeweiligen Einzelfall.

Herr Roi stellte folgende Fragen:

Der Landrat hatte Zahlen genannt, dass die KomBA-ABI überführt wird und dort ein riesiger Aufwuchs zu verzeichnen ist. Selbst ohne diesen Aufwuchs hat man 2,1 Mio. EUR mehr Personalkosten. Es war geplant, Doppelstrukturen abzuschaffen. Kann man im Stellenplan schon etwas erkennen, dass in der Kreisverwaltung an einer anderen Stelle weniger Personal gebraucht wird?

Weiterhin bezog er sich auf die Sonderzahlung bis zu 3.000 EUR durch den Arbeitgeber, die nicht versteuert werden müssen. Ist das auch von öffentlicher Hand geplant?

Weitere 4 Fragen:

Thema SoBEZ (4,2 Mio. EUR): Was genau steckt dahinter?

Thema BIG-Hotel: Er bat um eine Richtigstellung. Es wurde eine Rückstellung beschlossen von 700.000 EUR. Im letzten Haushalt war eine Erhöhung von 2,4 Mio. EUR zu verzeichnen. Handelt es sich bei den 1,5 Mio. EUR, welche jetzt dazu kommen, nochmal um eine Erhöhung, so dass man bei 3,9 Mio. EUR liegt?

Thema K 2055: Der 2. BA Thalheim war für dieses Jahr eigentlich ausfinanziert. Jetzt sind wieder 450.000 EUR im Haushalt. Er bat um Erklärung.

Thema Sozialkosten in Folge der Energiepreissteigerung: Wie hoch ist die aktuelle Prozentzahl der Steigerung, was man auf Grund der gestiegenen Kosten leisten muss?

Herr Lucas erklärte, SOBEZ heißt Sonderbedarfsergänzungszuweisung.

Zur Steigerung bei den Sozialkosten: Bereits mit Mai wurde mit der Planung begonnen. Dort sind die ersten Planeingaben erfolgt. Man befand sich am Beginn bzw. in der Mitte der Ukraine-Krise. Von den Energiepreisen hatte man ein vages Gefühl. Für die Energiekosten des Landkreises wurde versucht, es so weit zu berücksichtigen. Aktuell kann man noch nicht sagen, wie sich die Planung auswirken wird, ob die Bedarfsgemeinschaften steigen werden, Sozialhilfe, UVG, erhöhte Nachfragen im FB 55. Zum jetzigen Zeitpunkt kann es nicht gesagt werden. Die Steigerungen würden im Sozialbereich noch nicht 1:1 auf Grund der Energiepreise berücksichtigen können.

Herr Grabner antwortete, dass man in verschiedenen Fachbereichen einen erhöhten Personalbedarf hat, der teilweise mit den Overhead-Kosten bzw. Overhead-Personal des Jobcenters gedeckt werden kann und man deshalb weniger auf externe Fachkräfte zurückgreifen muss.

Zum BIG-Hotel erklärte er, dass die rund 4 Mio. EUR das derzeit abzuschätzende Prozessrisiko ist, was der Landkreis im schlimmsten Fall tragen müsste.

Zum weiteren Bauabschnitt der OD Thalheim: Diese war ursprünglich im Haushalt mit verankert und durchfinanziert. Auf Grund der finanziellen Zuweisungen des Landes im Bereich des Tiefbaus wird es genutzt und die Kosten, die ursprünglich dafür vorgesehen waren, werden über eine Kreditaufnahme finanziert.

Herr Krüger ergänzte zur KdU. Im Jobcenter wurde heute für den Bereich des SGB II der erste grobe Planentwurf für 2023 im Bereich der KdU ermittelt. Der 1. Planentwurf betrug 25 Mio. EUR. Aktuell geht man von einem KdU-Planansatz i.H.v. 41 Mio. EUR aus. Das ergibt die 4 Mio. EUR, von der Herr Grabner sprach, das sind die 25 % von den knapp 16 Mio. EUR. Es gibt eine Bundesbeteiligung von ca. 75 %, der Rest bleibt bei uns.

Herr Heeg bezog sich auf die Entlastungen im FB 50 durch den neuen FB 55. Wie hoch ist diese Entlastung in Größenordnungen?

Herr Lucas sprach nicht davon, dass es Entlastungen gibt, sondern, dass die Produkte dementsprechend umgeschlüsselt wurden, zum FB 55 als solches. Durch den FB 50 wurde die KomBA-ABI mit bewirtschaftet und somit wurden auch die Mittel mit zur Verfügung gestellt. Die Gelder gab es bereits und wurden jetzt neu im FB 55 veranschlagt.

Herr Wolpert ließ keine weiteren Nachfragen mehr zu, da für diesen Tagesordnungspunkt eigentlich keine Haushaltsdebatte vorgesehen war.