Herr Hippe, Fachbereichsleiter 80 Mobilität, ÖPNV, Tourismus und Heimatpflege erläutert in der heutigen Sitzung die Beschlussvorlage bezüglich der Mitgliedschaft des Landkreises

Anhalt-Bitterfeld in den Vereinen „Lokale Aktionsgruppe Mittlere Elbe-Fläming“ e.V. und LEADER Anhalt e.V.

 

In diesem Zusammenhang geht Herr Hippe noch einmal auf das Maßnahmenprogramm „LEADER“ ein, welches bereits ein langjähriges und erfolgreiches Förderinstrument der Europäischen Union ist und den Mitgliedern bereits aus vergangenen BWV-Ausschusssitzungen bekannt sein müsste.

 

LEADER hat sich dahingehend fortentwickelt, dass im Prinzip in LEADER-Fördergebieten des Landkreises Anhalt-Bitterfeld eine stabile Kooperation entstanden ist.

 

Diese sogenannten LEADER-Arbeitsgruppen sind Interessengemeinschaften, die sich sehr regelmäßig zusammenfinden, bestimmte Tagesordnungs- und Geschäftsgebaren vereinbaren und bereits vor der Kreisfusion von den Altlandkreisen begleitet und unterstützt wurden.

 

Die Kommunen und Städte des Landkreises Anhalt-Bitterfeld sind in drei solcher LEADER-Arbeitsgruppen bisher aktiv und mitwirkend.

 

In der LAG Mittlere Elbe-Fläming ist der Altkreis Zerbst und in der LAG Anhalt ist der Altkreis Köthen und ein Großteil des Altkreises Bitterfeld, außer die Stadt Bitterfeld-Wolfen, die Gemeinde Muldestausee und Teile der Stadt Raguhn-Jeßnitz tätig und auch ziemlich erfolgreich. Die drei genannten Kommunen Bitterfeld-Wolfen, Muldestausee und Raguhn-Jeßnitz sind in der Region Dübener Heide verankert.

 

In der vergangenen Förderperiode (2014 – 2021) wurden im Landkreis Anhalt-Bitterfeld in der LAG Mittlere Elbe-Fläming ca. 4,4 Mio. EUR Fördermittel, im Bereich der Stadt Zerbst/Anhalt und in der LAG Anhalt ca. 5,3 Mio. EUR Fördermittel umgesetzt.

 

Geändert hat sich mit der bereits begonnenen neuen Förderperiode, dass es Überlegungen hinsichtlich der Bedeutung gab, die LEADER-Arbeitsgruppen in eine juristische Form zu bringen. Im Endeffekt wurde vorsichtig angedeutet, dass es keine Förderung mehr gibt,

wenn die Interessengemeinschaft, also die LEADER-Arbeitsgruppen, keine juristische Form bilden.

 

Insofern haben sich die Partner in den LEADER-Arbeitsgruppen Mittel-Elbe-Fläming und Anhalt dafür entschieden. Beide Vereine sind kürzlich gegründet worden. Die Bereiche Bitterfeld-Wolfen, Muldestausee und Raguhn-Jeßnitz sind bereits Mitglied im Verein Dübener Heide e. V.

 

Dieser Verein im Bereich der Dübener Heide gründet keinen Verein speziell zur Behandlung der LEADER-Förderung. Das muss vom normalen Vereinsleben getrennt werden. Dort ist man dabei den Weg einer gemeinnützigen GmbH, speziell für LEADER-Projekte und auch für andere Projekte, zu wählen.

 

Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld ist von den LEADER-Arbeitsgruppen angesprochen worden, Mitglied zu werden. In der Satzung des Vereins LAG Anhalt e.V. ist der Landkreis direkt schon mit benannt.

 

In finanzieller Hinsicht gibt es keine Auswirkungen.

Gemäß der beschlossenen Vereinssatzung der Lokalen Aktionsgruppe Mittlere Elbe-Fläming

und der Geschäftsordnung / Beitragsordnung des LEADER Anhalt e.V. entstehen dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld keine Kosten für die Mitgliedschaft in den LAG´n (siehe Anlage zur Beschlussvorlage).

 

Zu den vorgenannten Erläuterungen teilt Herr Hippe mit, dass er den Ausschussmitgliedern nahebringen möchte, was hinter diesem Beschlussvorschlag steht und dass es einem Regelbeschluss bedarf, um Mitglied in einem Verein zu werden.

 

Nach Beendigung der Ausführungen von Herrn Hippe stellt Herr Kalisch die Frage, ob Vereine Spenden annehmen dürfen und auch berechtigt sind, Spendenbescheide auszustellen.

Herr Northoff sagt dazu aus, dass die Vereine gemeinnützig sein müssen.

 

Herr Hippe teilt mit, dass er dies noch einmal prüfen lässt und die Antwort als Anlage 1 zur Niederschrift geben wird.

 

Des Weiteren möchte Herr Kalisch wissen, was CLLD heißt.

Die Antwort erhält er ebenfalls in der Anlage 1 zur Niederschrift, so Herr Hippe.

 

Alle weiteren Fragen der Ausschussmitglieder werden von Herrn Hippe detailliert beantwortet.

 

Herr Northoff bittet um Abstimmung, ob dem Kreistag die Mitgliedschaft des Landkreises Anhalt-Bitterfeld in den Vereinen „Lokale Aktionsgruppe Mittlere Elbe-Fläming“ e.V. und LEADER Anhalt e.V. ab 01.11.2022 zur Teilnahme am LEADER/CLLD-Förderprogramm empfohlen werden kann.

 

Darüber wird mit 5 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen abgestimmt.