Frau Petzhold verteilt zu Beginn als Tischvorlage einen Antrag der Fraktion SPD-Grüne des Kreistages Anhalt-Bitterfeld. Der Antrag liegt der Niederschrift bei.

 

Herr Stoye stellt die Beschlussvorlage vor und erläutert, was passiert, wenn der LK Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes wird:

-       Es sind vom Landkreis dann ca. 160 -170 Personen einzustellen für die Rettungsfahrzeuge
zusätzlich Verwaltungsmitarbeiter ca. 8-10 Stellen

-       Die Ausbildung von Notfallsanitätern ist zu organisieren

-       Alle notwendigen Vergaben zur Beschaffung auch der medizinischen Ausrüstung und der rettungsfahrzeuge sind zu tätigen

-       Die Verhandlungen mit den Krankenkassen sind zu führen

-       Vorher sind die Kosten für die ca- 30 Rettungsfahrzeuge zu kalkulieren

-       Die Abrechnung der Leistungen muss erfolgen

-       Auch die angegliederte Leistung des Katastrophenschutzes muss mit bedacht werden.

 

Nach seiner Ansicht bedarf es einer langen Vorlaufzeit von 2-3 Jahren bei einem Trägerwechsel zum Landkreis. Die dafür anfallenden Kosten muss der Landkreis tragen.

Herr Stoye sieht keine Vorteile sondern eher ein wirtschaftliches Risiko bei einer Aufgabenwahrnehmung durch den Landkreis.

Er weißt daraufhin, dass die Konzessionsvergabe auch einer langen Vorbereitung bedarf.

 

Herr Novak erläutert das Ziel des Änderungsantrages:

Eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung soll alle Möglichkeiten beleuchten und nicht von vornherein ausschließen.

 

Es gibt eine längere Diskussion.

 

Frau Zoschke formuliert die Beschlussempfehlung wie folgt: Beide Anträge werden zur Beschlussfassung an den Kreistag verwiesen.

Beratungsergebnis: 2 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen