Herr Urban stellte folgende Fragen:

1.    Hat der Landkreis vor, die Corona-Maßnahmen wieder zu verschärfen bzw. die Teams im Gesundheitsamt wieder aufzubauen. Gibt es irgendwelche Strategien, dass sich was anbahnt?

2.    Schaffen wir es noch im Jahr 2022, einen Haushalt zu verabschieden? Haben sich die Kommunen schon zurückgemeldet? Was steckt hinter dem Thema „Interne Leistungsverrechnung? Aus eigener Erfahrung weiß er, dass man auch Dienst-Pkw´s in die ILV umlegt. Ist noch mehr geplant oder stützt man sich aktuell nur auf das, was jetzt im Haushaltsplan ist?

Herr Lucas erklärte, dass bei der ILV evtl. die Kosten vom FB 55 auch noch über die ILV umgerechnet werden. Der Landkreis hat sich für das Vermietermodell entschieden. Dort sieht man die aufgeführten Kosten. Es ist in der Vergangenheit so mitbestritten worden und wird für den nächsten Haushalt mitbestritten werden. Es soll eine KLR eingeführt werden. Die Wiedereingliederung der KomBA-ABI frisst sehr viele Reserven. Ab 01.01.2023 müssen auch die Abläufe soweit mit gewährleistet sein, damit die Zahlungen sichergestellt sind, weiterhin müssen die Kollegen integriert werden. Diese müssen neue Programme bedienen, sie brauchen eine Einarbeitungszeit usw. Es gibt dort organisatorische Dinge abzuklären. Als nächstes ist zu klären, wie die Kosten, welche bei der KomBA-ABI aufgelaufen sind und beim Landkreis jetzt in den Querschnittsämtern mit vorhanden sind, auch anständig abgerechnet werden können.

Zum Haushalt teilte Herr Lucas mit, dass es hier noch einen Termin mit dem Landrat geben wird, wo man sich über das weitere Vorgehen unterhält. Aktuell haben wir die Jahresrechnung 2020/2021, die parallel bearbeitet wird. Hier ist eine gewisse Sollstellung durch den Hackerangriff offen, die nachgeholt werden muss. Wenn alles ordnungsgemäß laufen sollte, wird die Jahresrechnung auch mit erstellt. Er bat darum, einen verkürzten Jahresabschluss mit vorzuschlagen, damit eine realistische Terminkette gegeben ist.

Herr Grabner gab an, dass man es ein Stück davon abhängig macht, ob die aktuellen Entwicklungen dann tatsächlich bezifferbar sind, mit integriert werden können und dementsprechend auch der Haushaltsplanentwurf transparent vorliegt.

Herr Böddeker äußerte, dass man einen angepassten Pandemiestab hat. Man hat seit 01.10.2022  16 ehemalige RKI-Scouts eingestellt, bis zum 30.06.2023. Die Aufgabenbereiche sind Kontaktpersonennachverfolgung, Handling von Fällen, Infektionsschutzgesetz, einrichtungsbezogene Impfpflicht. Der § 20a entfällt Ende des Jahres. Man wird so lange brauchen, die Verfahren anzuleiern, dass man nicht dazu kommt, jegliche Maßnahmen bis Ende des Jahres umzusetzen. Es wird wahrscheinlich landes- und bundesweit leerlaufen. Maßnahmen, die auf Grund der gesetzlichen Vorschriften im Dezember durchgeführt werden, sind sehr schwer als erforderlich zu begründen, wenn sie dann ab 01.01.2023 nicht mehr erforderlich sind. Es sei denn, im Dezember ist die Situation eine ganz andere.

Impfen ist das große Mittel der Wahl. Man beabsichtigt, keine Impfzentren einzurichten, auch keine mobilen Impfteams. Im Moment scheint es, dass die Hausärzte und Impfpraxen ausreichen. Die Krankenhäuser und Pflegeheime sind besonders kritisch zu betrachten. In der Beobachtung sind auch die Kindereinrichtungen und Schulen. Allerdings sind Maßnahmen dort nicht geplant. Die Maßnahmen unterscheiden sich erheblich von den Erfahrungen der letzten Jahre. Bestimmte Maßnahmen haben sich als sehr sinnvoll erwiesen, Maske sowohl bei Beratungen und möglicherweise Abstandsregelungen für Veranstaltungen im kulturellen Bereich. Andere Maßnahmen wie Lockdown und Schulschließungen sind vom Tisch.

Vom Landkreis gibt es im Moment keine Regelung und keine Allgemeinverfügung. Das hängt jedoch von den Zahlen ab. Die Inzidenz ist nicht mehr der Maßstab. Eine Infektion kann und muss nicht verhindert werden, weil es bei geimpften und gesunden Menschen keine erheblichen Einschränkungen hat. Die Hospitalisierungsrate, sowohl die normale als auch die mit den Intensivbetten, ist besonders wichtig. Es gibt ein offizielles Register, allerdings sind die Zahlen ein bisschen fragwürdig, da man nicht erkennen kann, ob jemand auf Grund von Covid-19 oder mit Covid-19 im Krankenhaus ist. Wir haben ein Szenario, dass auf dem Bundesplan beruht und Maßnahmen im Blick, die man treffen will. Es ist jetzt auch das Personal und die Mittel dafür vorhanden und man wird flexibel auf die Umstände reagieren. Das Thema „Bürgertelefon“ soll auf jeden Fall verstärkt werden, wahrscheinlich wird ab Ende Oktober wieder eine Hotline eingerichtet, spätestens im November.

Frau Zoschke bezog sich auf den Haushalt, da es an manchen Stellen offene Zahlenvermerke gab. Gibt es schon eine Vision, wann diese Stellen mit konkreteren Zahlen, z.B. die Zuweisung des Landes betrifft, belegt werden? Ist das tatsächlich noch eine langfristig offene Stelle?

Weiterhin erinnerte sie an die Frage aus der letzten Kreistagssitzung. Anfang November trifft sich die psychosoziale Arbeitsgruppe wieder. Sie hätte bis dahin gerne eine Antwort, wann das umfassende Netz von Beratungsstellen und Möglichkeiten von Beratungen zur Verfügung gestellt wird, vor allem den niedergelassenen Ärzten.

Herr Lucas erklärte, dass eine Exel-Liste parallel mit Arbeitsaufgaben gefüllt werden. Die aktuellen Veränderungen werden hier miterfasst. Z.B erhöht sich der Fachbereich 50 um 500.000 Euro, welche das Defizit erhöhen und noch nicht in der Exel-Liste eingearbeitet sind. Wenn die Änderungen durch die Fachämter eingeflossen sind, könnte hierzu zur nächsten Haushaltsberatung eine Tischvorlage vorgelegt werden.

Herr Urban bezog sich auf die Problematik ÖPNV. Wie sieht die Lage aus bei den Dieselkosten, Beschaffungskosten? Muss man hier mit Mehraufwendungen rechnen oder muss etwas neu nachreguliert werden?

Herr Hippe äußerte, dass bereits im März/April erkennbar war, dass sich die Ursache in den steigenden Kostenerlösproblematiken begründet. Einige Ausgleichsleistungen greifen dieses Jahr noch, nächstes Jahr wird es diesen so nicht mehr geben. Wir könnten dieses Jahr die Kostenerlössituation übers Jahr durch verschiedene Maßnahmen zum Zahlungsverfahren stabilisieren. Für nächstes Jahr wird es ein Thema werden, wo man nochmal in den Haushalt schauen und sehen muss, wie man damit umgeht. 

Herr Grabner ergänzte, dass hier die Zeiten des Anrufbusses verkürzt werden und man außerhalb dieser Zeiten einen gewissen Zusatzobolus draufschlägt. Die konkreten Details werden noch besprochen.

Herr Urban fragte, wann man mit einem Haushaltskonsolidierungskonzept rechnen kann? Hoffentlich mit der Vorlage des Haushaltes im Dezember?

Herr Grabner erklärte, dass die Fachbereiche immer wieder aufgefordert werden, geeignete Maßnahmen zur Konsolidierung zu liefern, zum einen Einspareffekte und zum anderen Einnahmeerhöhungen zu erzielen. Das Problem ist auch dem Land bekannt. Wir werden voraussichtlich keinen Landkreis in Sachsen-Anhalt mehr haben, der einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2023 verabschieden wird.

Herr Heeg fragte, ob das 49 Euro-Ticket und die 2 x 1,5 Mrd. Euro zusätzlicher Mittel zur Finanzierung schon mit in die Überlegungen eingeflossen sind?

Herr Hippe äußerte, dass man diese Entwicklung mit aufnehmen wird. Gegenwärtig konnten diese Kostenpositionen noch nicht berücksichtigt werden.

Herr Hennicke bat um eine Übersicht zu den Stellen bei der Integration der KomBA-ABI. Wir sagten, dass wir damit teilweise eine Lücke füllen können. Er möchte eine Übersicht, in welche Fachdienste Mitarbeiter gehen, die neue Aufgaben übernehmen und nicht mehr bisherige Tätigkeiten ausüben.

Herr Grabner erklärte, dass man das gerne, soweit bekannt, zuarbeiten kann. Aus datenschutzrechtlichen Gründen müssten jedoch die Namen geschwärzt werden.

Man konnte schon einige Mitarbeiter aus dem Bereich Jobcenter für den Landkreis gewinnen. Zur Einarbeitung sind gerade im Bereich IT 2 neue Kollegen auch in das Jobcenter abgeordnet.

Herr Hennicke fragte, ob es Überlegungen bei PV-Anlagen gibt, Energiegewinnung für die Landkreisverwaltung zu schaffen? Oder ob man mit den Stadtwerken oder mit Privaten/Dritten spricht, Kooperationsmodelle zu schaffen, dass man dadurch die investiven Kosten stemmen kann und der Landkreis vergünstigte Energiekosten hat?

Herr Grabner antwortete, dass es Anfang November eine Energieberatung geben wird mit allen im Landkreis ansässigen Stadtwerken sowie allen Netzbetreibern und einigen Akteuren, die schon sehr aktiv im Bereich erneuerbarer Energien sind.

Man schaut, inwieweit die Möglichkeit besteht, zumindest auch über Bürgermodelle zu sprechen, um dort für die Zukunft besser und unabhängig dargestellt zu sein.