(Herr Schenk gekommen = 37+1 = 69,09%)

 

Herr Grabner informierte, dass es hierbei um die Möglichkeit geht, vom Strukturwandel zu partizipieren. Die Landkreise Mansfeld-Südharz, der Burgenlandkreis als auch der Landkreis Anhalt-Bitterfeld haben eine Initiative ergriffen, um das Land dazu zu bringen, hier eine gewisse Reviergerechtigkeit herbeizuführen. Bei der Verteilung ist es gelungen, die Landkreise Saalekreis und die kreisfreie Stadt Halle davon zu überzeugen, dass zu einer prozentualen Verteilung übergegangen wird. Der Landkreis erhält letzten Endes rund 18%, also 278 Mio. EUR. Derzeit sind davon schon etwa 220 Mio. EUR „belegt“, wobei noch nicht für alle Projekte die Förderwürdigkeit bescheinigt ist und keine Antragstellung erfolgt. Wir haben gegenüber der ursprünglichen Variante ohne den Gedanken der Reviergerechtigkeit mehr Potenzial, um gerade im Bereich der Stärkung des Strukturwandels investiv tätig zu werden.

Es ist vorgesehen, am 28.10.2022 diese Vereinbarung zu unterzeichnen. Das Land begrüßt ausdrücklich diese Einigung. Man geht davon aus, dass dort perspektivisch ein gemeinsames Miteinander gefunden wurde, um das Budget entsprechend auszuschöpfen.

Herr Krillwitz bat darum, dem Protokoll beizufügen, um welche Projekte es sich bei den 220 Mio. EUR, die angemeldet sind, handelt.

Herr Loth bat darum, hier auch den Bearbeitungsstand dem Protokoll beizufügen.

Herr Grabner stimmte zu.

 

Es gab keine weiteren Nachfragen.