Herr Schulze ging auf folgende Veränderungen zur Haushaltssatzung, Stand 19.02.2015, ein:

-      Reduzierung struktureller Fehlbetrag im Ergebnishaus um mehr als die Hälfte

       ► Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft>Mehrertrag in Höhe von

            1,568 Mio. €

       ► Einsparungen bei dem Bewirtschaftungs- und Unterhaltungsbereich zu Aufwands-

            reduzierungen in Höhe von 535 T€

       ► Reduzierung Ansatz bei Schulsozialarbeitern um 300 T€ auf 700T€

       ► Reduzierung der Kosten für Unterkunft und Heizung (KomBA) um 800 T€

       ► Erhöhung Sonstige Erträge – Auflösung von Sonderposten um 298 T€

       ► Aktivierung von Ingenieurleistungen HTG-Amt > Mehrerträge von 219 T€

sowie eine Vielzahl weiterer Einsparungen entsprechend der beigelegten Veränderungsliste Stand 23.03.23015.

 

Neu im Ergebnishaushalt

       ► Breitbandstudie und Gegenfinanzierung der Nettokosten in Höhe von 80% = 80 T€

  ► Erhöhung der Ansätze um 481 T€ > höhere Belastung durch neues Entflechtgesetz zum Straßenbau>Übertragung der Verantwortung auf den Landkreis

 

Investiver Finanzplan

-      Finanzplan ist ausgeglichen >  Aufnahme von Krediten zur Finanzierung der Investitionen

       ist nicht vorgesehen

Wesentliche Veränderungen zum Stand 19.02.2015:

-      weitere Reduzierung des Investitionsvolumen um 272 T > resultiert aus Wegfall der Zufinanzierung von bis zu 100% zum kommunalen Straßenbau für finanzschwache Kommunen aus dem Finanzausgleichsgesetz > dadurch Erhöhung der Eigenanteile des Landkreises um 450 T€

-      zum Ausgleich des Mehrbedarfs Kürzung der Baumaßnahme Jugendwohnheim um

       443 T€> gleichzeitige Reduzierung der Zuwendung von Agentur für Arbeit für gleiche Baumaßnahme um 155 T€

-      Reduzierung der Fördersumme zum Ludwigsgymnasium um 200 T€ entsprechend Bewilligungsbescheid

Der Finanzplan

-      Reduzierung Fehlbetrag im Ergebnishaushalt hat positive Wirkung auf die im Finanzplan abgebildeten Finanzströme

-      Negativsaldo der Ein- und Auszahlungen aus der Verwaltungstätigkeit reduziert sich um     3.840.200 €

-      Ende des Jahres führt Finanzmittelfehlbetrag aus den gesamten Zahlungsströmen zu Liquiditätsverlusten in Höhe von 13.210.000 €

 

Herr Northoff, Fraktion CDU/FDP

stellte fest, dass der Haushalt ein Defizit von 3,1 Mio. gegenüber dem 1. Entwurf von 7,1 Mio € ausweist.
Das Ergebnis kann nicht befriedigen, da es in den vergangenen drei Jahren ausgeglichenen Haushalt gab. Bei der Abrechnung gab es auch noch Überschüsse und hoffen wir, dass der Abschluss dieses Haushaltsjahres günstiger ausfällt, als es im Augenblick aussieht.
Der Landrat hat auch schon einige Punkte genannt wie  z.B. Zuschüsse für Asylbewerber und
man kann nur hoffen, dass sich die Arbeitslosigkeit im laufenden Jahr noch besser darstellen wird.
Ein Ausgleich wird nicht zu erzielen sein. Ein Gegensteuern geht nicht über ein totales herunterfahren der freiwilligen Leistungen, denn eine gewisse Gestaltung zur Förderung der Lebensqualität muss gewährleistet sein.
Es sollte über die Organisations- und Personalkosten nachgedacht werden. Es gibt bisher keine konkreten Aussagen zu den Altersteilzeitverträgen, wieviel der freiwerdende Stellen wieder besetzt werden müssen und wie viele tatsächlich wegfallen.

Das Prozedere der Haushaltsberatungen ist einfach nicht akzeptabel. Es gab in der Vergangenheit 4-5 Sitzungen der AG Haushalt. Hier wurde der Haushaltsplan im Einzelnen erklärt. Jetzt musste man mit zwei Sitzungen des Kreis-und Finanzausschusses auskommen. Des Weiteren enthält der Haushaltsplan keine weiteren Erläuterungen.

Die Verfahrensweise muss unbedingt verändert werden. Alternativ wäre, die AG Haushalt wird wieder eingeführt oder die Verwaltung muss entsprechende Begründungen zum Haushaltsplan zu den entsprechenden Haushaltsstellen liefern. Es gibt weniger Ausgaben im investiven Bereich. Hier können sich aber trotzdem die Ausgaben für unsere Schulen sehen lassen. Auch die Straßenbaumaßnahmen gehen weiter.

Abschließend richtete er seinen Dank an die Verwaltung für die Erarbeitung der Unterlagen.

Er teilte abschließend mit, dass die Fraktion CDU/FDP dem Haushalt zustimmen wird.

 

Herr Dr. Rauball, Fraktion DIE LINKE

richtete seinen Dank an Verwaltung für einen ehrlichen Haushalt und ehrliches Konsolidierungskonzept. Es wurde ein Ergebnis aufgezeigt, was zu Depressionen führen muss. Es wird ein Haushalt mit einem Defizit von 3,1 Mio € dargestellt. Die Defizite werden in den kommenden Jahre fortgeführt auf zusammengerecht auf 12 Mio. €.
Dieser Zustand entspricht nicht den Regelungen des Kommunalverfassungsgesetzes. Das heißt, man verhält sich nicht nur dieses Jahr, sondern auch in den kommenden Jahren rechtswidrig. Das Landesverwaltungsamt müsste eigentlich das Konsolidierungskonzept und den Haushaltsplan nicht akzeptieren bzw. ablehnen. Die Landesregierung hat durch ihre Politik, durch Kürzungen im FAG und Aufgabenübertragung ohne die dazu erforderlichen Finanzausstattungen, maßgeblich zu dieser Misere beigetragen.
Er glaubt nicht, dass die Landesregierung dem Landesverwaltungsamt dann freie Hand lässt, indem der Haushalt des Landkreises abzulehnen ist.
Durch die neuen FAG-Regelungen werden den Gemeinden die Grundlagen genommen, die Zuweisungen werden immer geringer und selbst die Kreise, besonders unser Kreis, haben nicht mehr genügend Geld zur Verfügung, um einen Ausgleich herbeizuführen.
Die Fraktion sieht die Schwerpunkte im sozialen Bereich und diese wurden überhaupt nicht angefasst. Er stellte fest, dass der vorliegende Haushalt ein konservativer Haushalt ist.
Er zitierte aus dem vorliegenden Konsolidierungskonzept (Seite 1)und stellte fest, dass der Landkreis überschuldet ist. Das negative Eigenkapital wird sich noch erhöhen und eigentlich darf man nicht mehr Handeln, denn man ist Pleite. Es sollte gegen die negative Politik der Landesregierung etwas unternommen werden, wie z.B. die Forderung nach einer grundsoliden Finanzierung der Gemeinden und Landkreise.
Die Fraktion hat lange darüber nachgedacht, wie man mit dem Haushalt umgehen soll. Das beste Signal gegenüber dem Land und dem Bund wäre, dass dieser Haushalt einschließlich das Konsolidierungskonzept abgelehnt werden sollten.

In Bezug auf die Finanzierung der Kreisumlage durch Kommunen stellte er fest, dass, wenn Gemeinden dies nicht können, einen Kredit in Anspruch nehmen müssen, was aber die Kommunalaufsicht immer wieder bemängelt.
Das Land hat die Entwicklung der bereitgestellten Finanzausgleichsmasse von der Entwicklung der landesweiten Steuereinnahmeentwicklung abgekoppelt und die verteilbare Finanzaus-gleichsmasse mehrfach absolut gekürzt. Es stehen ca. 500 Mio. € den Kommunen und Kreisen nunmehr weniger zur Verfügung, als zu Beginn der Kreis- und Gemeindereform. Die Bemessungsgrundlage der Kreisumlage wurde von 80% auf 100% der entsprechenden Einnahmen der Gemeinden erhöht, aber im Gegenzug hat sich der Kreisumlagehebesatz nicht verringert, sondern wurde weiter erhöht.

Abschließend betonte Dr. Rauball nochmals, dass der vorliegende Haushalt ein sehr korrekter und ehrlicher Haushalt ist, aber er ist rechtswidrig. Man sollte jetzt gemeinsam ein Zeichen setzen, indem man diesen Haushalt einschließlich das Konsolidierungskonzept ablehnt.
Damit soll deutlich gemacht werden, in welch schwierige Situation uns das Land gebracht hat.

Er bedankte sich bei der Verwaltung für die gute Leistung und bat um Ablehnung.

 

Herr Dittmann, Fraktion SPD-Grüne

möchte den beiden Vorrednern in mehreren Punkten widersprechen. Die in diesem Jahr stattgefundene öffentliche Diskussion des Haushaltsentwurfes hat dazu geführt, dass mehr Transparenz erreicht wurde. Das bestehende Dilemma konnte dadurch den Bürgern besser vermittelt werden. Die Anzahl der Sitzungen zum Haushalt kann durchaus geändert werden, ohne dass man wieder zurück in die geheime Dunkelkammer kehrt und niemand weiß, wie der Haushalt eigentlich zustande gekommen ist. Es können durchaus auch 5 Kreis- und Finanzausschusssitzungen durchgeführt werden. Wer Angst hat, Fragen zu stellen, dem kann man nur sagen, wer nicht fragt bleibt dumm.

Er und Herr Hövelmann haben sich eben in der ersten Beratung zum Haushalt getraut, entsprechende Fragen zu stellen. Auch wenn die Sorge, um das Thema Asylbewerber und, Flüchtlingskosten besteht, aber dann herumeiert, dann muss man klar sagen, dann bildet man damit erst recht den Nährboden für geistig Verwirrte, die glauben, dass durch die Unterbringung von Flüchtlingen Sozialleistungen in der BRD gekürzt werden, dass Menschen ihre Wohnungen verlassen müssen, weil angeblich Platz für Asylbewerber gemacht werden muss. Diese kranken Ideen kann man nur beheben, wenn man offensiv mit diesen Themen umgeht. Er verwies auf das Kommunalverfassungsgesetz, wonach Haushaltsberatungen offen zu führen sind. Die Fraktion wird sich einer Rückkehr in die Geheimniskrämereistrategie komplett verwehren.

Der vorliegende Haushalt ist wieder einmal Verwaltung von Mangel auf hohem Niveau

Positiv ist, dass man sich im investiven Bereich, Schwerpunkte im Schulbereich zu setzen, treu geblieben ist. Das ist Investition in die Zukunft.

Im Beteiligungsbericht wurde festgestellt, dass es hier noch Potential gibt, um einen Haushaltsausgleich etwas näher zu kommen. Die bisherige Politik zu den Beteiligungen muss kritisch hinterfragt werden. Was vor 25 Jahren richtig war, muss heute nicht mehr richtig sein,  wie z.B. TGZ mit Defizit von 350€. Die Strukturen im Bereich der Beteiligungen sollten hier gestrafft werden.

In Bezug auf die Umsetzung des Entflechtungsgesetzes im Straßenbau stellte er fest, dass alle Kommunen darauf warten, dass der Landkreis die Strukturen schafft, damit die Vergabe der Fördermittel nach dem Entflechtungsgesetz für Straßen auch umgesetzt werden können.

Die Ermunterung, den Haushalt abzulehnen, kommt ja nicht das erste Mal. Er warnte davor, den Haushalt nicht zu beschließen. Die Folge wäre, eine vorläufige Haushaltsführung.

Er fragte, ob man dann auch so ehrlich ist, allen Vereinen zu sagen, Betriebs- und Personalkostenförderung in Jugendeinrichtungen, Förderung zur Denkmalpflege, Kulturförderung, Sportförderung und Sozialförderung findet im Jahr 2015 nicht statt weil wir den ehrlichen Aufstand geprobt und diesen Haushalt abgelehnt haben.

Weil es ein ehrlicher Haushalt und eben nicht konservativ ist, da eine Menge Sozialleistungen und freiwillige Leistung darin sind, werden wir diesem Haushalt auch zustimmen.

In Bezug auf die Kreisumlage bat er darum, dass man es sich ersparen sollte, mit Mogel-packungen hausieren zu gehen. Er verwies auf ein Interview, wo gesagt wurde, „Wir wollen keine Erhöhung der Kreisumlage“. Es hätte korrekt heißen müssen, wir wollen keine noch höhere Erhöhung der Kreisumlage. Denn was jetzt vorliegt ist schon eine satte Erhöhung, die teilweise durch uns zu verantworten ist.

Abschließend zitierte er bezugnehmend auf das FAG die Aussage eines Regierungsmitgliedes des Finanzministeriums.

 

Herr Sonnenberger, Fraktion Freie Wähler

stellte fest, der Ausgangspunkt ist, dass die Kommunen permanent und chronisch unterfinanziert sind.

Er glaubt nicht, dass das FAG zu Gunsten der Kommunen geändert wird. Die äußeren Einflüsse können nicht beeinflusst werden und die Bemühungen, Einsparungen zu erzielen, werden immer wieder zunichte gemacht.

Es gibt aber das Problem, dass man die bestehenden Probleme nicht richtig darstellt wie z.B., dass die Steuereinnahmen so hoch wie noch nie sind; dass wir so viel Geld haben wie noch nie; dass Banken und auch Griechenland gerettet werden, aber an uns geht das alles vorbei. Der Kreis ist also für diese Situation nicht alleine verantwortlich. Er verwies auch auf den Protest der Kommunen vor der Landesregierung. Hier war es die unwahrscheinliche Überheblichkeit der Landesregierung, wie man mit uns umgegangen ist. Man wollte die Probleme einfach nicht wahrnehmen.

In Bezug auf die Festlegung der Höhe der Kreisumlage stellte er fest, wenn die Kommunen mehr Geld hätten, wäre das auch kein Problem die Kreisumlage zu zahlen. Die Zuwendungen und Umlagen vom Land werden immer geringer und es sieht jetzt so aus, dass die meisten Städte weniger vom Land bekommen als man an Kreisumlage abgeben muss. Das kann keine gesunde Struktur sein.
Die Fraktion sagte deshalb, dass die Kreisumlage so niedrig wie möglich sein soll.

Die Fraktion Freie Wähler stimmt zwar dem vorliegenden Haushalt zu, aber es befriedigt in keinster Weise. Es muss weiter diskutiert werden und es sollte alles versucht werden, eine Erhöhung der Kreisumlage zu vermeiden.

In Bezug auf die erfolgten Beratungen zum Haushalt erklärte er, dass es hier darum geht, das man hier noch nähere Erläuterungen erhält. In fünf Sitzungen kann man intensiver diskutieren als in zwei.

Er bedankte sich bei der Verwaltung, aber ausdrücklich bei Frau Dr. Engst und Herrn Lingk, für die umfangreichen Informationen und Erläuterungen in der Fraktionssitzung.

Wenn Geld bei den Bewirtschaftungskosten eingespart werden, heißt es immer, der Werteverzehr geht lustig weiter. Das Land hat auf die Einführung der Doppik gedrängt, aber das Thema Abschreibung oder Werterhaltung nicht abschließend angefasst, als ob das eine Nebensächlichkeit ist.

Das Negativsaldo bei der Eröffnungsbilanz des Landkreises zeigt eigentlich, in welcher Klemme man ist. Gegenwärtig ist man nicht in der Lage, diese Werte zu erhalten.

Die Situation bei den Übertragungen von Aufgaben durch das Land ist schon dramatisch.

Wenn z.B. zusätzliches Personal für die Umsetzung des Entflechtgesetzes benötigt wird, heißt es dann auch nur wieder, Erhöhung der Kreisumlage. Man dreht sich eigentlich im Kreis. Die Bewertung des Haushaltes trifft auch für das Konsolidierungskonzept zu.

Die Fraktion Freie Wähler stimmt dem vorliegenden Haushalt und Konsolidierungskonzept zu, da hier zahlreiche freiwillige Aufgaben enthalten sind, die man lieber umsetzen als  aufs Spiel setzen möchte. Es ist wichtig, dass man die Daseinsfürsorgefunktion für einen lebens- und liebenswerten Landkreis mitträgt. Es ist gut, dass in den Bereichen Bildung, Sport, Kultur, Jugend- und Soziales keine Reduzierungen vorgenommen wurden. Das ist schon ein Erfolg und man ist deshalb auch bereit, dieses Defizit mitzutragen.

 

Herr Roi, Fraktion Alternative für Deutschland

erklärte, dass er heute zum ersten Mal und auch als fast jüngstes Kreistagsmitglied zum Haushalt sprechen darf.

Vieles, was bisher gesagt wurde, ist richtig. Auf der einen Seite kann man den Vereinen nicht sagen, es fällt alles aus weil wir den Haushalt ablehnen. Auf der anderen Seite ist es aber so, wenn wir ewig diesen Trott weiter machen, muss man sich die Frage stellen, ob man das so weiter machen oder ob man aufbegehren will. Vielleicht kann man mit einer Ablehnung einen Weckruf starten nicht nur in Richtung Land und Bund, sondern auch in Richtung der Mitglieder der Parteien, die uns regieren. Die SPD und CDU sitzen auch hier im Kreistag, teilweise auch Landtagsabgeordnete und Bundestagsabgeordnete, vielleicht erklären sie ihren Kollegen einmal die Probleme und vielleicht würde sich dann etwas ändern.

Die Fraktion hat sich auch die Frage gestellt, wie man sich verhalten soll. Es gibt keinen Fraktionszwang. Er selbst ist dafür, diesen Haushalt abzulehnen, weil es so nicht weiter gehen kann. Die Perspektive, die hier aufgezeichnet wurde, da kann es einen schon sehr unwohl werden.

Er stimmte im Wesentlichen den Ausführungen seiner Vorredner zur Gestaltung der Kreisumlage zu.

Des Weiteren äußerte er sich zum FAG. Das FAG ist von vielen Finanzexperten nicht mehr nachvollziehbar. Wenn die Leute in den Kommunen nicht mehr wissen, wie sich die Zahlen zusammensetzen, dann kann ich als ehrenamtliches Kreistagsmitglied doch nicht sagen, dass ist okay oder nicht. Ich kann dem einfach nicht zustimmen.

In Bezug auf die Durchführung der Haushaltsdebatte im Kreis- und Finanzausschuss ist er auch für eine transparente Gestaltung der Beratungen. An den Beratungen können die Presse und auch die Bürger daran teilnehmen. Was hindert uns daran, fünf Sitzungen des Kreis- und Finanzausschusses durchzuführen? Es ist vieles im Komplex zu sehen und es fehlte vielleicht auch manchmal der Mut, entsprechende Fragen zu stellen. Aber man kann die Fragen per E-Mail an die Verwaltung schicken. Die Fragen werden dann beantwortet und das hat auch geklappt.

Er bezog sich weiterhin auf das Thema Asyl. Hier hofft und erwartet man, dass die Zahlungen des Landes und des Bundes steigen werden. Er fragte nach, ob denn die Zahlungen auch prozentual steigen werden. Er verwies auf ein Interview von Herrn Böddeker, wo gesagt wurde, dass man im vergangenen Jahr für die Betreuung und Unterbringung der Asylbewerber auch schon 2 Mio. € aus dem Landkreishaushalt zahlen musste. Bleibt es bei den 2 Mio. € oder wird die Summe größer? Unabhängig davon, sollte der Kreistag sich dafür einsetzen, die Forderung des Landkreistages zu unterstützen.

Abschließend stellte er fest, dass die Kosten der Schülerbeförderungen erheblich gestiegen sind (fast ½ Mio. €). Wie viel von dieser Summe ist darauf zurückzuführen, dass zwei Grundschulen geschlossen wurden.

Herr Schulze erklärte, dass die Frage im Moment nicht beantwortet werden kann.

Herr Herder stellte fest, dass der Kreistag nicht das einzige Gremium ist, was darüber entscheidet, ob dieser Haushalt dann anschließend gilt. Es gibt hier noch die Kommunalaufsicht und laut Gesetz dürfte die Kommunalaufsicht die Genehmigung nicht erteilen. Wir sind verpflichtet, über die Kreisumlage das Defizit einzufahren. Das Problem ist, dass der Landrat es sich nicht traut, 49,65 % in den Entwurf reinzuschreiben, weil er dann vermutet, dass die Mehrheit den Haushalt ablehnen würde.

Er erinnerte daran, dass seit 2008 keine größeren Anstrengungen zur Konsolidierung unseres Haushaltes unternommen wurden. Man hat sich immer darauf verlassen können, dass man die Kreisumlage ein Stückchen erhöhen konnte, was uns von außen an Zusatzbelastungen auferlegt wurde. Das rächt sich jetzt.

In Bezug auf die Durchführung der Haushaltsberatungen verwies er darauf, dass er schon immer dafür plädiert hat, einen separaten Finanzausschuss einzurichten. Der Finanzausschuss kann sich dann kontinuierlich das ganze Jahr über mit den Haushalt beschäftigen und auch auseinandersetzen. Mit den Beratungen zum Haushalt wird ja immer erst begonnen, wenn der Entwurf vorliegt.

Wer nicht will, dass die Kreisumlage erhöht wird, muss dafür sorgen, dass der Haushalt im Mai noch nicht beschlossen wird, denn danach ist eine Erhöhung nicht mehr möglich. Man hat zwar dann ein noch größeres Defizit, aber die Kommunen werden etwas entlastet.

Zum FAG wurde ja schon viel gesagt. Zuständig für das FAG war in der Vergangenheit das Innenministerium. Er möchte daher gern von Herrn Hövelmann wissen, wo er jetzt als Kreistagsmitglied die Probleme vor Ort sieht, ob dieser Verschlimmbesserungen immer wirklich so zu rechtfertigen sind, ausschließlich zu Gunsten des Landes bei den Gemeinden zu sparen.

Abschließend stellte er fest, wenn wir den Haushalt selber ablehnen, nehmen wir uns in die Pflicht und müssen konsolidieren, indem Maßnahmen für die Konsolidierung festgelegt werden, die möglichst auch noch in diesem Jahr wirksam werden.

Wenn der Haushalt heute mehrheitlich angenommen wird, riskieren wir, dass die Kommunal-aufsicht nein sagt. Es würde ihn daher interessieren, ob dieser Haushalt genehmigungsfähig ist.

Er fragte den Landrat, welche Chancen der vorliegende Haushalt für eine Genehmigung hat. 

 

 

Herr Köhler sagte Folgendes:

Es wurde festgestellt, wahrscheinlich von einigen verwirrten Leuten, dass wir notorisch pleite sind. Aber das betrifft nicht nur den Landkreis, sondern auch die BRD mit zwei Milliarden, mit 2 Billionen, Entschuldigung. Wir sprachen ja trotzdem dem Gönner für die ganze Welt. Wenn ich den Armutsbericht lese und weis was darin vorgeht, dann ist es echt traurig, dass Sie einfach den Verlust von Lebensqualität im Landkreis so hinnehmen. Es hat doch nichts mit Menschenfeindlichkeit oder sonst etwas zu tun. Ich muss erst einmal sehen, dass ich die Standards so weit halte, dass ich die eigene Bevölkerung nicht vernachlässige. Dass führt natürlich, wahrscheinlich im Endeffekt dann, zur Steigerung der Kreisumlage oder zum Verkauf von kommunalen Eigentum. Das ist ja mittlerweile auch gängige Praxis. Eine zweite schwerwiegende Folge ist die finanzielle Ausquetschung der Arbeitnehmer und in der Folge dann die Abwanderung der Leistungsträger, weil sie mit der Situation nicht mehr klar kommen. Und, andererseits passiert parallel ein Zuwachs der Leistungsempfänger die ohne Arbeit sind. Das ist eine Spirale, eine Schere die immer weiter auseinander klafft und das ist auch statistisch nachgewiesen. Das Land hat geplante EU-Fördermittel, das steht uns noch aus, in Millionenhöhe für Schulbau z.B. durch Verfahrensfehler verpasst.

Ich befürchte ganz locker, dass das Land natürlich das Geld auch noch holt und da können Sie mal raten wo, wahrscheinlich beim Landkreis oder bei den Kommunen.

Letztendlich werden wir wieder die Leidtragenden sein. Aber, das Land lebt auch von Steuermitteln, auch der Bund. Die Gelder müssen erarbeitet werden und da ist es eigentlich egal, ob es von der Kommune, vom Land oder vom Bund kommt. Die Steuermittel müssen erst einmal erwirtschaftet werden oder das Geld wird gedruckt. Die zwei Varianten gibt es.

Ich würde einfach mal fragen, um dem Sachverhalt etwas Nachdruck zu verleihen, wenn ich die Anzahl der Kreistagsmitglieder sehe, möchte ich mal wissen, wer davon wirklich noch im produzierenden Bereich ist, wer wirklich materielle Werte schafft. Allein die Spirale zeigt schon an, dass wir hier ein Problem haben. Und die Leute, die es wirklich erwirtschaften müssten vielleicht vielmehr hier mehr drinnen sitzen. Ich sage, wenn es letztendlich eine Zwangsverwaltung ist, dann sind wenigstens die Kreistagsmitglieder entlastet, weil sie keinen Einfluss mehr auf die Haushaltsführung haben.

Danke.

Es gab Beifallsbekundungen von den Gästen.

Herr Wolpert verwies darauf, dass Beifallsbekundungen im Kreistag nicht üblich sind. Er bat darum, dies für die Zukunft zu unterlassen.

 

Es gab keine weiteren Redebeiträge und Anfragen.