Herr Heeg merkte an, dass er die kompletten Daten aus dem Session ausgedruckt hatte, die Niederschriften aber nicht dabei gewesen seien. Aus diesem Grund könne er nicht über die Niederschrift abstimmen.

Herr Grabner erklärte, dass Niederschriften im Ratsinformationssystem erst sichtbar sind, wenn sie seitens des Ausschusses oder des Kreistages bestätigt sind.

Herr Heeg saggte, dass man sich als Kreistagsmitglied nicht entsprechend vorbereiten kann, wenn man auf die elektronischen Dinge angewiesen ist. Das ist rechtswidrig.

Herr Grabner erklärte, dass die Niederschriften deshalb in Papierform an die Ausschussmitglieder versandt werden. Solle ein Ausschussmitglied verhindert sein, obliegt es ihm, die Unterlagen entsprechend weiterzureichen.

 

Der öffentliche Teil der Niederschrift vom 31.08.2022 wurde einstimmig mit 4 Ja-Stimmen, bei 4 Enthaltungen, bestätigt.

Der öffentliche Teil der Niederschrift vom 06.10.2022 wurde einstimmig mit 4 Ja-Stimmen, bei 4 Enthaltungen, bestätigt.