(Herr König gekommen=45+1=83,64%)

Herr Wolpert übergab das Wort an Frau Scurell, wissenschaftliche Mitarbeiterin, Bereich Werkstatt, Academic Staff, Workshop Departement der Stiftung Bauhaus Dessau.

 

Frau Scurell erklärte an Hand einer Power Point Präsentation Aufgaben und Ziele des Energieavantgarde Anhalt e.V.

Herr Mölle bezog sich auf Seite 2 des ausgelegten Flyers „Regionale Energiewende – richtig gemacht“. Er stimmte Punkt 1 zu. Fragen ergeben sich aber daraus, wenn es um eine aktuelle Analyse geht. Wann und mit welchen Elektroversorgungsunternehmen wurden diese Zahlen abgestimmt? Des Weiteren wird im Flyer erwähnt, dass in den nächsten Jahren weitere Windenergieanlagen notwendig seien. Unsere Bürger wollen keine Verspargelung ihrer Landschaft mehr. Das ist mit den Bürgern nicht so einfach zu machen. In Richtung Süden hat sich viel durch die Bürgerinitiativen bewegt. Sachsen-Anhalt hat gegenüber anderen Bundesländern eine überdimensionale  Zahl von Windkraftanlagen. Er möchte aus diesem Grund widersprechen, dass mehr Windkraftanlagen notwendig sind.

Frau Scurell erläuterte das Zustandekommen der aufgeführten Prozentzahlen und gab dazu nähere Erläuterungen. In Bezug auf die Windenergie stellte sie fest, dass diese Energieerzeugung nach wie vor umstritten ist. Der Verein möchte dieses Anliegen öffentlich machen, die Bürger informieren und daran beteiligen. Bereits heute weist der Zeitplan Wind der Planungsregion Anhalt Zubaukapazitäten aus, die schon beschlossen sind. Ob und in welcher Weise das weiter voranschreitet, wird den Beschlüssen der Parlamente überlassen bleiben.

Es soll aber die Diskussion verbreitert und auch besser informiert werden. Sie bezog sich dabei auf eine Fotomontage in der Mitteldeutschen Zeitung.

Herr Schulze erklärte, dass es zu den Windkraftanlagen durch die Vertreter der Kommunalpolitik eine klare Meinungsbildung gibt. Es gibt den Teilplan Wind in der Regionalen Planungsgemeinschaft, der auch intensiv bearbeitet wird. Das, was diesbezüglich vorliegt soll auch beschlossen werden und das sind keine überdimensionalen Ausweitungen.

Herr Roi stellte fest, dass im vorliegenden Prospekt die Energiewende der Bundesregierung zu Recht angeprangert wird. 

Er hatte folgende Fragen:

1. Wann ist die Beschlussfassung vorgesehen?

2. Wie hoch ist der Beitrag für den Landkreis und wie wird der Beitrag bemessen?

3. Wie ist das Mitspracherecht des Landkreises auf die Ausrichtung des Vereins?

Abschließend stellte er fest, dass man eigentlich aufgrund der Berichterstattung in der Presse  annehmen kann, dass der Landkreis bereits schon Mitglied ist.

Frau Scurell erklärte, dass es im Verein verschiedene Autoren gibt. Es soll damit eine Diskussionserweiterung erreicht werden.

In Bezug auf den Beitrag informierte sie, dass es eine entsprechende Beitragssatzung gibt.

Unternehmen zahlen 500 €, öffentliche Einrichtungen zahlen 300 € und Privatpersonen zahlen 100 € im Jahr.

Herr Schulze erklärte, bevor ein Antrag in den Kreistag eingebracht wird, sollte vorher eine intensive Diskussion in den Fraktionen und Ausschüssen erfolgen. Es wurde ja darum gebeten, die Vertreter des Vereins zu den Beratungen der Fraktionssitzungen einzuladen. Er verwies weiterhin auf die bereits bestehenden alternativen Energieerzeugungen im Landkreis.

Es wird erst ein Antrag eingebracht, wenn man sich eine abschließende Meinung gebildet hat.

In Bezug auf das Mitspracherecht des Vereins bei dem Aufbau von Windkraftanlagen kann der seine Meinung zwar äußern, aber die Entscheidung trifft ganz alleine die Regionale Planungsgemeinschaft. In der Regionalen Planungsgemeinschaft sind Vertreter der Kommunen, Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister sowie Vertreter von Industrie und Wirtschaft vertreten.

Herr Köhler hatte Fragen zu den Solarzellen und Solarplatten. Ihm ist zu Ohren gekommen, dass die sich relativ schwer umweltgerecht entsorgen lassen. Gibt es Firmen, die das machen?

Wie ist der Stand der Solaranlagen oder Solarzellen, die teilweise in einem Alter sind, wo sie nicht mehr leistungsfähig sind oder der Entwicklung hinterher hinken? Wie sieht das aus mit der Entsorgung solcher Solarplatten? Gibt es Firmen, die hier das machen und wie ist es mit der Umweltverträglichkeit?

Frau Scurell erklärte, dass sie diese Fragen nicht beantworten kann. Aber sie sicherte zu, dass er eine Antwort bekommen wird.

Frau Sauermann fragte nach, inwieweit dieser Verein in Zukunft auch praktisch tätig werden wird. Sie verwies auf die Entscheidungsfindung durch den Regionalen Planungsbeirat. Oder ist dieser Verein nur dafür gedacht, Anregungen zu geben oder ist er ein Sammelbecken für verschiedene Unternehmer und Lobbygruppen?

Frau Scurell erklärte, dass das Hauptanliegen des Vereins ist, die entsprechenden Kräfte für die erneuerbare Energie zu bündeln, Kooperationen mit den Energieakteuren zu fördern und Aufklärung zu betreiben. Der Verein hat aber keine Beschlussfunktion. Man kann beratend dahingehend wirken, wo man mit Bundesmitteln versuchen kann, effizienter und besser zu werden und energiewirtschaftliche Aspekte zu bearbeiten. Das kann eben nicht eine einzelne Kommune schaffen. Hier wird dann der Verein tätig.

Herr Dittmann stellte fest, dass daraufhin hingewiesen wurde, dass Anreize für erneuerbare Energien geschaffen werden sollen. Wenn man sich aber die Realität im Leben betrachtet, z.B. in der Stadt Zerbst ist nach einer Aufstellung der E.on avacon momentan eine Produktionsrate von Elektroenergie aus erneuerbarer Energie von 280 % des Eigenbedarfs schon da und zwar nicht nur der Haushalte, sondern inclusive der Industrie. Hier sind noch nicht einmal die Anlagen eingerechnet, die sich im Bau oder Genehmigungsphase befinden. Da kann man ja von einer Verdreifachung der Quote ausgehen. Diejenigen, die wirtschaftliche Vorteile bei Investitionen erneuerbarer Energien sehen, brauchen die Energieavantgarde nicht, weil sie Dank des EEG ordentlich rausziehen können. Auf der anderen Seite hat man einen absolut gewollten heterogenen Strommarkt, der den Kunden die Möglichkeit gibt, zwischen 300 unterschiedlichen Anbieten aussuchen zu können. Da stellt sich die Sinnfrage weiter, weil das ihnen jede Steuermöglichkeit raubt. Selbst wenn der Landkreis Mitglied wäre, würde davon Null Impuls ausgehen einem Stromkunden zu erklären, wie er das zu tun hat. Die Betreiber von regenerativen Energieerzeugern, ob nun im Bereich Bio-Methan Gas, Windenergie oder Photovoltaik, interessiert es dank des Vergütungssystems der Bundes nicht, wann und wo jemand Energie abnimmt. Im Gegenteil, es gibt jetzt schon ganz Clevere die sagen, wir verdienen nicht unser Geld mit der Produktion, sondern mit der Entnahme von Energie. Aber auch die warten nicht auf die Energieavantgarde, die auf Grund der vorhandenen Situation am Energiemarkt insgesamt rein praktisch ganz wenig beeinflussen kann.

Die Frage, warum wir hier jetzt Mitglied werden sollen, erschließt sich ihm nicht.

Frau Scurell erklärte, dass die politische Regulierung des Energiemarktes das Problem ist und machte dazu nähere Ausführungen. Mit der Einführung der erneuerbaren Energie wurde massiv auf Masse und nicht auf Passfähigkeit gesetzt. Genau an dieser Stelle muss nachgesteuert werden.

Herr Böhm beantragte, dass die Antwort, die Herr Köhler erhalten soll, auch den übrigen Mitgliedern des Kreistages zur Verfügung gestellt wird.

Des Weiteren beantragte er, Ende der Diskussion.

Herr Wolpert schlug vor, dass die vorbereitete Antwort an den Kreistagsvorsitzenden geschickt werden sollte. Die Antwort wird dann den Fraktionen zur Verfügung gestellt.

Des Weiteren wurde der Antrag „Ende der Debatte“ mehrheitlich bestätigt.

Herr Wolpert bedankte sich bei Frau Scurell für ihr Kommen und ihre Ausführungen.