Wie im letzten BWV-Ausschuss bereits vorab informiert, geht Herr Hippe in der heutigen Sitzung noch einmal kurz auf die zu behandelnde Beschlussvorlage zur Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen e. V. ein.

 

Herr Hippe teilt mit, dass diese Beschlussvorlage in enger Zusammenarbeit mit Vereinsmitgliedern, aber auch mit dem Geschäftsführer, Herrn Marx, erstellt wurde.

Erwähnenswert ist auch, dass der Landkreis bereits Mitglied und seit Eintritt kurz nach der Gründung in dieser Arbeitsgemeinschaft tätig ist.

 

Im Kreis- und Finanzausschuss wurde der Geschäftssitz, der bisher in Aken war, hinterfragt.

Erkennbar ist aber auch, dass bestimmte Konstellationen in der Vergangenheit so eingeschätzt wurden, dass diese in Form einer Arbeitsgemeinschaft schwer händelbar sind und auch die Tendenz des Vereins, seine Geschäftsstelle neu zu finden, in Richtung Bernburg geht.

 

Im Kreis- und Finanzausschuss wurde sich mit einer Mehrheit für den Verein ausgesprochen.

Die finanziellen Aufwendungen belaufen sich auf 700,00 EUR / Jahr Mitgliedsbeitrag für Landkreise und kreisfreie gemäß Beitragssatzung.

Dass der Mittelstandsbeauftragte, Herr Krake, Vertreter des Landkreises in diesem Verein wird und dort die Interessen des Landkreises vertritt, erfolgte auf Festlegung des Landrates,

so Herr Hippe.

 

Zum Vorgenannten stellen sich Herrn Mehlig folgende Fragen:

 

1.            Warum wurde als Organisationsform ein e.V. gewählt, wo es doch im Land Brandenburg sehr gute Erfahrungen mit kommunalen AGs gibt ?

 

2.            Wie werden die vom Land zur Verfügung gestellten jährlichen Mittel (wohl in i. H. v.

150.000 EUR) auch für kleinere Projekte eingesetzt bzw. wie sind diese einsetzbar ?

 

3.            Welche Projekte werden aktuell umgesetzt ?

 

4.            Wie viele Beschäftigte hat der AGFK LSA e.V. ?

 

5.            Wie wird sich das Land Sachsen-Anhalt am e.V. beteiligen ?

 

6.            Wie kam es zu der neuen Standortwahl der Geschäftsstelle in Bernburg ?

 

7.            Gibt es Rechenschaftsberichte zur bisherigen Verwendung der Landesmittel ?

 

Herr Mehlig tritt mit der Bitte an Herrn Hippe und auch an die Ausschussmitglieder heran, sich mit diesen Fragen noch einmal auseinanderzusetzen und teilt abschließend mit, dass er sich mit diesem Beschlussvorschlag nicht einverstanden erklären kann.

 

In diesem Zusammenhang meint Herr Northoff, dass man als Vereinsmitglied schon Anspruch auf Rechnungslegung usw. hat. Demnach müsste Herr Krake als Vertreter des Landkreises diese Ergebnisse den Ausschussmitgliedern gegebenenfalls auch zur Verfügung stellen.

 

Herr Hippe weist darauf hin, dass jederzeit die Möglichkeit besteht, Herrn Krake um Berichterstattung zu bitten, sobald die Mitgliedschaft des Landkreises beschlossen ist. Sollte es jedoch davon abhängen, dass seitens der Geschäftsstelle noch mehr Informationen erforderlich sind, wie z. B. bisherige Tätigkeiten, Ladesäulen etc. wäre es vielleicht sinnvoller, den Geschäftsführer, Herrn Marx, einzuladen.

 

Herr Northoff sagt dazu, dass dies ein guter Gedanke sei, jedoch bis zum Kreistag, wo dieser Tagesordnungspunkt behandelt wird, zeitlich natürlich nicht möglich ist.

Aber ob es Sinn macht, diese Beschlussvorlage abzusetzen, also dem Verein nicht beizutreten, ist undenkbar bei der Betrachtung, dass ja hauptsächlich die Förderung des Fahrradverkehrs im Vordergrund steht.

 

Herr Northoff empfiehlt, dass seitens des BWV-Ausschusses der Beschluss dahingehend gefasst werden sollte, dass die Mitgliedschaft befürwortet, jedoch aber erwartet wird, dass nach Ablauf eines Arbeitsjahres des Vereins, im BWV-Ausschuss Rechenschaft abgelegt wird, was der Verein konkret gemacht hat.

 

Herr Heeg schließt sich dem Vorgenannten an und macht darauf aufmerksam, dass zur Gründungsversammlung des Vereins offensichtlich ein Vertreter des Landkreises

Anhalt-Bitterfeld zugegen war.

Dies sei anhand der Stempelung und Zeichnung auf der Rückseite der Satzung zu erkennen.

Herr Heeg bittet um Prüfung des Sachverhaltes.

Herr Hippe verspricht, diese Angelegenheit zu klären (siehe Anlage 1).

 

Herr Northoff schlägt vor, der Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen e. V. zustimmen und bittet Herrn Hippe, zu einer der nächsten Sitzungen den Geschäftsführer AGFK Sachsen-Anhalt e. V., Herrn Marx einzuladen, um noch offene Fragen zum operativen Geschäft des Vereins abzuklären.

 

Anschließend bittet Herr Northoff die Ausschussmitglieder um Abstimmung des Beschlussvorschlages.

 

Durch die Mitglieder des Fachausschusses für Bau-, Wirtschaft und Verkehr erfolgt die Empfehlung an den Kreistag mit

 

4 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen.