Bevor Herr Wolpert zu den Anfragen und Anregungen der Ausschussmitglieder kam, erläuterte er, dass er im nicht öffentlichen Teil (TOP 14.1) einem Mitwirkungsverbot unterliegt. Da weder der 1. noch der 2. Stellvertreter anwesend sind, bedarf es einer Wahl eines Sitzungsleiters aus den Reihen der anwesenden Mitglieder für diesen Tagesordnungspunkt. Herr Wolpert schlug eine offene Wahl vor, diesem wurde nicht widersprochen.

Herr Urban schlug Herrn Heeg als Sitzungsleiter vor.

Herr Wolpert stellte fest, dass Herr Heeg mit 40 Ja-Stimmen, bei 1 Gegenstimme, die erforderliche Mehrheit erhalten hat und als Sitzungsleiter für den TOP 14.1 gewählt wurde.

 

Herr Wolpert bedankte sich bei der Verwaltung und den Kreistagsmitgliedern für ein gutes aber auch schwieriges Jahr und für die konstruktive, engagierte und gute Zusammenarbeit.

Herr Dittmann regte für die nächste Kreistagssitzung an, sich über die Situation der integrierten Leitstelle auseinandersetzen. Er fragte, wie es um unsere integrierte Leitstelle für die Zukunft steht, wie ist die Situation, wo stehen wir im Zeitrahmen innerhalb der Neukonzipierung und Umsetzung? Hier sollte man in den Erfahrungsaustausch mit anderen Landkreisen (insbesondere Altmark) treten und anfragen, wie dort die Erfahrung einer integrierten Leitstelle für 2 Landkreise ist?

Herr Roi fragte bzgl. der Geruchsproblematik in Sandersdorf-Brehna und Bitterfeld-Wolfen, wie sich der Landkreis zu dieser Problematik positioniert? Auch im Hinblick auf die Frage, ob der Kreis ein unabhängiges Gutachten in Auftrag geben kann (Im Stadtrat Bitterfeld-Wolfen erging gestern die Mitteilung, dass der Ortsbürgermeister ein Anwaltsschreiben erhielt mit welchem er gewisse Aussagen zu unterlassen hat. Auch der Stadtrat bat darum, dass der Landkreis hier tätig wird)?

Herr Roi bedankte sich hinsichtlich der einrichtungsbezogenen Impfplicht, dass im Landkreis Anhalt-Bitterfeld bisher keine Beschäftigungsverbote ausgesprochen wurden und seitens der Verwaltung keine Ordnungsgelder verhängt wurden.

 

Herr Urban pflichtete Herrn Roi bei, dass der Landkreis sich der Sache mit der Geruchsbelästigung und der Frage nach einem erneuten Gutachten annehmen sollte, da es hier vor allem um die Gesundheit der Bürger geht.

Herr Urban fragte zum anstehenden Problem der Wohngeldstelle und der damit verbundenen Flut an Anträgen, ob die 4 geplanten Stellen besetzt sind?
Zur Turnhalle Krondorf fragte Herr Urban, ob es einen Bauablaufplan gibt, der aussagt, wann die Turnhalle wieder eröffnet wird?

Weiter interessierte Herrn Urban, ob seitens des Landkreises Statistiken über den Wolf existieren, wie oft ist der Wolf im Landkreis auftreten? Hier bat er um eine regelmäßige Berichterstattung im Kreis- und Finanzausschuss sowie im Kreistag.
Hierzu konnte Herr Krüger keine Aussagen treffen, diese werden schriftlich nachgereicht.

 

Herr Krüger antwortete bzgl. eines erneuten Gutachtens, dass zur Frage der Zuständigkeit nochmals eine Prüfung erfolgen wird.

Zum Thema Wohngeld sagte Herr Krüger, dass für die zu erwartenden Mehrbedarfe die Stellen ausgeschrieben wurden, sowohl befristete als auch unbefristete Stellen in der Sachbearbeitung Wohngeld. Diese sind bereits teilweise besetzt. Ob alle offenen Stellen besetzt sind, konnte Herr Krüger nicht beantworten, dies wird aber nachgereicht.

Herr Hippe sagte zur Turnhalle Krondorf, dass im letzten Bau-, Wirtschafts- und Verkehrsausschuss mitgeteilt wurde, dass die Baustelle laut Baufortschrittsbericht bis Ende 1. Quartal 2023 festgehalten wird. Bis dahin wird seitens des ÖPNV die Beförderung zur Turnhalle geleistet und vereinbart.

 

Herr Honsa fragte zum heutigen bundesweiten Warntag, ob es hierzu schon Erkenntnisse gibt? Wie ist der aktuelle Stand zum Notfallplan bei Stromausfall?
Herr Krüger sicherte eine schriftliche Stellungnahme zu.

 

Frau Zoschke fragte, wie viele Qualitäts- und Leistungsvereinbarungen des Trägers (LK) mit einem Träger von Kindertagesstätten wurden insgesamt tatsächlich für das laufende Jahr im Kreis abgeschlossen?
Herr Krüger sagte, dass die Antwort schriftlich erfolgen wird.

 

Herr Roi bat den Landrat zum Thema Wolf im Landkreis, das Amtsblatt zur Aufklärung der Bevölkerung zu nutzen. Hier sollte der Landkreis eng mit dem Wolfskompetenzzentrum zusammenarbeiten und die Karten des Ausbreitungsgebietes (Stand 2013) aktualisiert werden.

Herr Hennicke fragte, wie der aktuelle Arbeitsstand der Arbeitsgruppe zum Thema Energieeinsparung bzw. Neuaufstellung der Energieversorgung Energiekosten einzusparen ist?
Herr Krüger sagte eine schriftliche Beantwortung zu.

 

Es gab keine weiteren Anfragen.