Herr Roi wies darauf hin, dass der Kreis- und Finanzausschuss laut Hauptsatzung ein beschließender Ausschuss ist.

Herr Heeg erklärte, dass hier nur eine Empfehlung für den Kreistag beschlossen wird.

Herr Dittmann bezog sich auf die Arbeit des Bildungs- und Sportausschusses. Am 09.11.2022 fiel die Sitzung mangels Themen aus. Wenn man sich ansieht, was an den Schulen los ist und Fragen von Schulleitern gestellt werden zur Umsetzung des Digitalpaktes, zu übervollen Schulen und verlaufenden Baumaßnahmen, die Zeit brauchen, stellt sich die Frage, wer zu diesem weisen Schluss gekommen ist, dass es keine Themen gibt. Ihm ist klar, dass die Tagesordnung vom Ausschussvorsitzenden mit der Verwaltung abgestimmt wird. Wenn jedoch dem Ausschussvorsitzenden nicht einfällt, warum man eine Schule besuchen könnte, könnte der Impuls auch vom Fachamt ausgehen.

Herr Urban dankte Herrn Dittmann für den Impuls und war auch seiner Meinung. Man hatte Mitte des Jahres über Schulentwicklungsplanung, Schuleinzugsbezirk usw. diskutiert. Es ging von der Landkreisverwaltung aus, dass es noch in den Bildungsausschuss gehen wird in diesem Jahr. Jetzt hat man noch die Überbelegung von Förderschulen. Container müssen gekauft werden usw. Es gibt genug Themen, mit denen man sich befassen könnte. Man sollte Ende des Jahres so schnell wie möglich einen Bildungsausschuss durchführen.

Herr Egert bat darum, eine aktuelle Information zum Jahresende zu bekommen, was den ÖPNV angeht. Man hat eine Sonderzahlung an die Firma Vetter getätigt, die gemäß Betriebsergebnis des Unternehmens zurückzuzahlen wäre. Das zweite: Als Landkreis bekommen wir 5,8 Mio. EUR Sonderzahlung für den Ausbau- von Straßen- und Radwegen. Gibt es dafür schon eine finale Liste mit Bauvorhaben, die noch durchgeführt werden sollen? Wann ist mit dem Bauzeitraum zu rechnen?

Herr Krüger erklärte, dass die Antwort schriftlich erfolgt.

Herr Roi bezog sich auf die K2055. Der 2. BA i.H.v. ca. 830.000 EUR wird nunmehr aus den Mitteln für 2023 bezahlt. Das Geld war für den Haushalt 2022 eingeplant. Was wird mit der Position, die für 2022 eingeplant war, wenn man es jetzt erst in 2023 finanziert? Geht diese Summe verloren oder wird sie für etwas anderes eingesetzt?

Herr Krüger erklärte, dass die Antwort schriftlich erfolgt.