Herr Heeg wies darauf hin, dass in der vorherigen Sitzung des Kreis- und Finanzausschusses eine Empfehlung an den Kreistag gegeben wurde. Da dies kein beschließender Ausschuss war, wird das Ergebnis an dieser Stelle jetzt nicht bekannt gemacht.

Herr Krüger verwies auf die Sachdarstellung. Sollte es zum Abschluss des Vergleiches kommen und der Landrat ermächtigt werden, diesen abzuschließen, bedarf es der Finanzierung desselben. Die bisherigen Rückstellungen reichen nicht aus. Daher ist der überplanmäßige Aufwand an dieser Stelle notwendig, um die Gesamtfinanzierung sicherzustellen. Die Finanzierung des noch offenen Betrages erfolgt aus nicht verausgabten geplanten Personalkosten.

Herr Roi fragte, ob es nach all dem, was in dem ganzen Verfahren diesbezüglich vor sich gegangen ist, verwaltungsintern eine Auswertung des Ganzen gab, was schiefgelaufen ist?

Herr Krüger beantwortete die Frage nicht, da es sich hier um den überplanmäßigen Aufwand geht. Herr Roi kann die Frage gern nochmal zur Kreistagssitzung stellen, wenn es um den Abschluss des Vergleiches geht.

 

Die Vorlage 0675/2022 wurde mehrheitlich mit 7 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen dem Kreistag zur Beschlussfassung empfohlen.