Frau Dr. Engst informierte, dass Herr Lingk eine Überarbeitung der Unterlagen nach der ersten Sitzung vorgenommen hat. Die Änderungen wurden den Mitgliedern des Kreis- und Finanzausschusses übergeben und sind die Grundlage der heutigen Beratung und für die Beschlussfassung des Kreistages am 09.04.2015. Das Defizit konnte auf 3,446 Mio. € reduziert werden.

Herr Lingk stellte fest, dass heute die Veränderungen zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan, Stand 10.03.2015, übergeben wurde. Es wurde aber schon wieder ein Fehler auf Seite 4 entdeckt. Es betrifft die Eröffnungsbilanz, wo das Defizit bei ca. 5,1 Mio. € liegen wird.

Er ging anschließend auf die entsprechenden Veränderungen, Stand 10.03.2015, ein.

Seite 1                        neu eingestellt:           125T€ Gutachten Breitband

Herr Dittmann stellte die Notwendigkeit des Gutachtens nicht in Frage. Wie aber ist die Gegenfinanzierung? Gutachten sind auch förderfähig oder ist das nur der Eigenanteil des Landkreises?

Herr Lingk kann jetzt nicht sagen, ob es eine Gegenfinanzierung gibt. Gegenwärtig wurde nur der Aufwand eingestellt.

Herr Böddeker informierte, dass es Vorabstimmungen mit der Staatskanzlei und dem ALF gab. Der Landkreis soll eine Förderung von 80% der Nettosumme, 80 T€ bekommen. Eigentlich ist beabsichtigt, diese Maßnahme nur durchzuführen, wenn die Förderung auch so kommt.

Seite 5                        Budget 50      Erhöhung der Bundesbeteiligung

                                               Kürzungen nach Absprache mit KomBA

Seite 6                        Budget 50      Reduzierung Schulsozialarbeit

 

Herr Dittmann stellte in Bezug auf die Schulsozialarbeiter fest, dass Herr Knauf zum Kreistag erklärt hatte, dass die B&A nur 700 T€ in Anspruch nehmen würde, wenn alle Stellen der Schulsozialarbeit ausgelastet sind. Da wären ja auch noch einmal 150 € übrig.

Herr Northoff stellte dazu fest, dass er ursprünglich auch die Mehrwertsteuer mit drin hatte und die soll ja jetzt auch nicht anfallen.

Herr Dittmann stellte klar, dass die Mittelanwendungen nicht aus der Presse, sondern aus den entsprechenden Fachabteilungen bezogen werden. Wenn der Geschäftsführer öffentlich bekundet, er kommt mit 700 T € hin, dann sollte er auch nur 700 T€ bekommen.

Herr Lingk wird diese Empfehlung einarbeiten.

Seite 8                        Budget 68      Einsparungen von 672.400 T€ erzielt.

Alle Veränderungen der Seiten 8 – 17 sind kursiv gestaltet.

Herr Dittmann informierte, dass eine Grundsatzfrage in seiner Fraktion war, ob die Werterhaltungsmaßnahmen an Gebäuden aufgrund der angespannten Haushaltssituation unabweisbar sind. Er nannte folgende Objekte: Verwaltungsgebäude Richard-Schütze-Str.; Europagymnasium; Villa Kunst und Musik Zerbst.

Herr Mühlbauer erklärte, dass es bei der Villa Kunst und Musik große Probleme gibt. Äußerlich sieht alles noch gut aus, aber im Inneren wurde bisher nichts gemacht. Im hinteren Gebäude befinden sich soziale Einrichtungen. Diese Objekte wurden in den vergangenen Jahren sehr vernachlässigt und es muss jetzt was getan werden.

Amt BKR (Richard-Schütze-Str.) - hier hat man Probleme im Dachbereich der einzelnen Häuser. Ein Haus wurde bereits saniert und die anderen Häuser sind sehr sanierungsbedürftig. Der momentane Zustand ist grenzwertig. Es soll auch die Heizung erneuert werden.

 

Europagymnasium - hier benötigt man die Mittel für die noch offenstehenden Leistungen.

 

Herr Dittmann verwies auf eine Steigerung um 80 T€ bei der Werterhaltung der Förderschule Güterglück.

Herr Mühlbauer informierte, dass die Fenster desolat sind und eine Gefahr für Leib und Leben darstellen.

Herr Northoff bezog sich auf die Sekundarschule Muldenstein. Reduzierung der Kosten von 234 T€ auf 29 T€. Was war da vorgesehen und wird jetzt aber nicht durchgeführt?

Herr Mühlbauer erklärte, dass die energetischen Sanierungen sich sehr stark manifestieren werden. Er verwies auf Objekte des STARK-Programmes. 13 Objekte wurden beim Ministerium angemeldet. Diese 13 Objekte müssen entsprechend planungsseitig vorbereitet werden. Im April/Mai wird man die Antragsformulare erhalten. Bauliche Sanierungen wird es gar nicht mehr geben, sondern nur noch energetische Sanierungen. Diese Objekte wurden ausgewählt, um im Ergebnis Kosten für Heizung und Elektroenergie einzusparen.

Herr Northoff bat um Informationen zu Muldenstein.

Herr Mühlbauer verwies darauf, dass es um die Fortsetzung der Sanierung des Kellergeschosses geht. Hier befinden sich noch Klassenräume. Die Schulhofseite wurde bereits saniert (Einbringung von Lichtschächten) und gegen Nässe geschützt. Gleiches wäre jetzt noch auf der Westseite notwendig gewesen. Dies wurde gestrichen und dafür die Planungskosten STARK III aufgenommen. Die SK ist das klassische Beispiel, wo man ohne bauliche Sanierung nur über energetische Sanierung sehr hohe Effekte erzielen wird.

Frau Hinze bezog sich auf die Außenstellen des Ludwigsgymnasiums in der Rüsternbreite. Hier sind nach wie vor Heizkosten aufgeführt. Wird dieses Objekt nicht zugemacht?

Herr Mühlbauer stellte dazu fest, dass es wahrscheinlich zum Ende/Beginn des Schuljahres eine Fusion geben wird. In der Wallstraße wird dann das größte Gymnasium im Land Sachsen-Anhalt mit ca 1900 Schülern sein. Das Haus in der Rüsternbreite muss dann leer geräumt werden. Aber es müssen noch Restarbeiten durchgeführt werden. Es könnte ja auch sein, dass erhebliche Mittel aus STARK III zur Verfügung gestellt werden und da hätte man eine räumliche Alternative bei den durchzuführenden Baumaßnahmen an der Völkerfreundschaft.

Herr Northoff informierte, dass Frau Dr. Engst ihm mitgeteilt hatte, dass die Rüsternbreite als Ausweichquartier zur Verfügung stehen wird und so macht es auch Sinn, die Heizung für das ganze Jahr zu planen.

Herr Lingk verwies darauf, dass das Gebäude in der Rüsternbreite als Maßnahme im Konsolidierungskonzept aufgenommen wurde. Man weiß ja nicht, ob sie weiter genutzt werden kann. Wenn die Völkerfreundschaft gemacht wird, fallen ja da keine Heizungskosten an.

Herr Mormann äußerte sich zur geplanten Sanierung der Völkerfreundschaft. Das Handbuch soll im Mai vorliegen. Das Darlehen wird über die Investitionsbank über 10 Jahre tilgungsfrei refinanziert. Die Bedienung des Kredites refinanziert man aus den Ersparnissen der energetischen Kosten. Wann es aber konkret losgehen wird, kann man gegenwärtig noch nicht genau sagen.

Herr Mühlbauer ergänzte, dass er vor einer Stunde ein Gespräch mit dem Finanzministerium hatte. Es werden demnächst zwei Herren kommen und nach dieser Beratung kann dann näheres gesagt werden.

Seite 18          Kreisstraßen – Entflechtungsgesetz

Herr Lingk informierte, dass der Landkreis jetzt auch für die kommunalen Straßen verantwortlich gemacht wurde (Erteilung von Bescheiden; Rechtsmittelbearbeitung; Kontrolle und Abrechnung). Diese Aufgabe verursacht Mehrkosten, da z.B. für die Erstellung der Bescheide zusätzliches Personal benötigt wird.

Herr Northoff fragte nach, ob das eine Änderung im Stellenplan zur Folge hätte.

Herr Lingk erklärte, dass man sich zu dieser Problematik verständigen muss, wie das abzudecken ist.

Herr Mühlbauer verwies darauf, dass der Landkreis für die Bereitstellung, die Abrechnung und Überprüfung der Mittel verantwortlich ist. Man agiert eigentlich jetzt wie das Landesverwaltungsamt, aber ohne zusätzliches Personal. Das kann aber nicht sein. Er erklärte die Verfahrensweise bei der Weiterreichung der Mittel von ca 1.Mio €.

Herr Herder fragte nach, warum es nur Bitterfeld-Wolfen, Köthen und Zerbst betrifft.

Herr Mühlbauer erklärte, dass es alle Kommunen betreffen wird. Die jetzigen Angaben beziehen sich auf die entsprechenden Maßnahmen.

Herr Herder fragte nach, ob die Übersicht dann noch ergänzt wird.

Herr Lingk informierte, dass es sich hier um Maßnahmen des Entflechtungsgesetzes handelt. Es ist ein Jahresprogramm, was vom Land zu beschließen ist. Hier wurden die drei Kommunen bestätigt.

Seite 19          Sonstige ordentliche Erträge

Herr Lingk erläuterte die Veränderungen bei den Erträgen aus Auflösung von Sonderposten aus Zuwendungen sowie bei den bilanziellen Abschreibungen.

Insgesamt wurde durch die genannten Veränderungen eine Einsparsumme von 3,77 Mio. € erzielt.

Abschließend stellte er fest, dass er von Seiten der Verwaltung keine weiteren Einsparpotentiale sieht. Schlimmer ist aber das Defizit, welches im Finanzplan dargestellt wird.

Herr Northoff stellte fest, dass der Haushaltsplan aus weiteren Plänen besteht, wie z.B. der Stellenplan. Wie sieht es im Ergebnis damit aus? Man hat zwar die Erhöhung mitgeteilt bekommen. Welche Erhöhungen gibt es stellenplanmäßig oder sind es nur die Prozentzahlen der Gehaltssteigerungen, Steigerung Dienstaltersstufen oder wie setzen sich die Erhöhungen der Personalkosten zusammen.

Herr Lingk verwies auf Seite 27 der Veränderungen zum Haushalt mit Stand 10.03.2015. Hier wurden die wesentlichen Veränderungen mit den entsprechenden Begründungen dargestellt zuzüglich der Gehaltssteigerungen für Angestellte und Beamte.

In Bezug auf den Stellenplan erklärte er, dass bisher noch der alte Stellenplan gilt, da noch keine überarbeitete Fassung vorliegt.

Herr Northoff fragte nach, wann der Stellenplan vorliegt.

Herr Lingk verwies darauf, dass der Stellenplan doch schon vorliegt.

Herr Northoff fragte nach, wann das Konsolidierungskonzept vorliegen wird.

Herr Lingk informierte, dass das Konsolidierungskonzept zur heutigen Sitzung übergeben wurde. Inwieweit noch Veränderungen vorgenommen werden, die sich aus Bescheiden STARK III ergeben, kann gegenwärtig noch nicht gesagt werden. Er gab dazu nähere Erläuterungen.

Zu den Ausführungen von Herrn Lingk gab es keine Anfragen.

Es erfolgte anschließend die Haushaltsberatung mit den Fachämtern.

Dezernatsleitung III Seite 25 bis 28                       es gab keine Anfragen

Beratung zum Bereich Kommunalaufsicht hat bereits am 17.02.2015 stattgefunden.

Teilplan 32 Ordnungsamt   Seiten 76-97

Seite 80          Haushaltsstellen: 1.2.2.1.01.431101 und 431103 sowie 431124 und 431125  

Herr Herder stellte fest, dass bei diesen Sachkonten Erhöhungen zu verzeichnen sind und bat um nähere Erklärungen.

Herr Tiefenbach erklärte, dass durch die Einführung des neuen Systems die Gebühren, die früher als Durchlaufgelder behandelt wurden, nunmehr einnahmeseitig und ausgabeseitig darzustellen sind. Deshalb erscheinen diese Positionen als Extrapositionen.

Herr Herder fragte nach, warum erscheinen diese Beträge dann unter der Position „übrige weitere sonstige Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit“. Das sind doch dann keine Durchlaufposten.

Herr Lingk informierte, dass festgestellt wurde, dass es keine Verwahrgelder sind, die neben dem Haushalt laufen. Deshalb mussten diese Gelder ordentlich in den Haushalt als Ertrag und als Aufwand dargestellt werden. Es war früher falsch.

Herr Herder fragte nach, woraus sich die Gebührenerhöhungen ergeben. Wurde eine neue Satzung beschlossen?

Herr Tiefenbach erklärte, dass dies z.B. mit der Verlängerung der Fischerei- und Jagdscheine zusammenhängt.

Herr Lingk verwies auf die vorgenommenen Veränderungen auf Seite 2. Hier wurde bereits reagiert und die Summen wurden nach unten korrigiert.

Zu den Seiten 76, 77, 78, 79, 81, 82, 83, 84, gab es keine Anfragen.

Herr Dittmann bezog sich auf Seite 85 auf die Erhöhung der Personalausgaben. Hier gibt es eine Steigerung von ca. 40 T€.

Herr Böddeker erklärte, dass es nicht mehr Personal, sondern nur ein Wechsel des Status gibt.

Herr Dittmann gab sich mit der Antwort nicht zufrieden und bat um Klärung, wie sich das darstellt.

Zu den Seiten 86; 87; 88; gab es keine Anfragen.

Herr Herder bezog sich auf Seite 89 auf die Steigerungen bei den Aufwendungen, wobei die Einnahmen von Gebühren fast gleich bleiben. Er geht davon aus, dass das mit der Erhöhung der Anzahl der Asylbewerber zusammenhängt. Ist nicht davon auszugehen, dass mehr Verwaltungsgebührenvorgänge entstehen, die zu mehr Einnahmen führen?

Herr Böddeker stellte fest, dass man tatsächlich einen erhöhten Personalaufwand hat, aber dafür werden keine Gebühren erhoben.

Zu den Seiten 90; 91; 93, 94, gab es keine Anfragen. 

Herr Northoff bezog sich auf Seite 92 zu den Erhöhungen des Taschengeldes und fragte nach, welche Höhe pro Person an Taschengeld gezahlt wird.

Herr Tiefenbach informierte, dass die Summe für durchschnittlich 1060 Personen mit je 143,00 € berechnet wurde. Zum 1. März gab es eine Veränderung im Asylbewerberleistungsgesetz, so dass sich diese Zahlen geringfügig ändern.

Herr Northoff fragte nach, für was das Taschengeld verwendet wird. Muss davon auch Kleidung bezahlt werden oder ist es nur für den persönlichen Bedarf wie z.B. Kino usw.?

Herr Tiefenbach erklärte, dass dieses Taschengeld zur persönlichen Verfügung gestellt wird.

Herr Northoff bat darum, dass im Protokoll vermerkt wird, was sich hinter dem Begriff „Taschengeld“ verbirgt.

 

Information des Fachamtes vom 18.03.2015

Der Begriff "Taschengeld" (Bargeldbedarf) findet sich in § 3 Abs. 1 Satz 4 Asylbewerber-leistungsgesetz (AsylbLG). Der Bargeldbedarf (Taschengeld) dient der Deckung der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens. Er beinhaltet die Abteilungen Verkehr, Nachrichtenübermittlung, Freizeit/Unterhaltung/Kultur, Bildung, Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen sowie andere Waren und Dienstleistungen.

Bekleidung und Schuhe unterfallen nicht dem Bargeldbedarf/Taschengeld.

Herr Dittmann bezog sich auf die Aussagen zur Anzahl der zu erwartenden Asylbewerber und fragte nach, welches ist denn ein belastbares Zahlenszenario.

Herr Tiefenbach informierte, dass die Zahlen durch das Land vorgegeben werden und es hier immer wieder Schwankungen gibt. Die Zahl 850 war willkürlich genannt. Die Hochrechnung von 1060 wurde nach bestem Wissen gemacht.

Herr Böddeker erklärte, dass man bisher immer von den aktuellen Zahlen ausgegangen ist. Die geschätzten Zahlen aus dem vergangenen Jahr werden aktualisiert. Bisher waren die Schätzungen des Bundesamtes immer zu niedrig.

Seite 96

Herr Herder bezog sich auf die Erhöhung der Erstattungen der Unterkunftskosten für Friedersdorf und Marke. Es wird aber jetzt auf dezentrale Unterbringung gesetzt, da diese Unterkünfte ausgelastet sind. Ist abzusehen, dass man 2014 im „Ist“ höher kommt, so dass die Planzahlen für 2015 noch einmal erhöht werden? Oder haben sich irgendwelche Sätze geändert, dass man mehr Anspruch auf eine Erstattung pro Platz bekommt?

Herr Tiefenbach stellte fest, dass die Sätze für die Asylbewerberheime gleich geblieben sind. Er machte Ausführungen zur Berechnung der monatlich zu zahlenden Sätze. Wie groß die Auslastung sein wird, kann nicht gesagt werden und ist auch spekulativ. Ziel ist es, die Heime in ihrer Gesamtheit zurückzufahren.

Herr Herder fragte nach, ob man schon erkennen kann, ob die dezentrale Unterbringung pro Platz günstiger für den Landkreis ist.

Herr Tiefenbach erklärte, dass es Ziel ist, eine dezentrale Unterbringung zu ermöglichen. Es kann nur dann gelingen, wenn der Wohnungsmarkt zur Verfügung steht. Hier spitzt sich die Lage aber immer mehr zu. Das Angebot wird immer weniger. Gegenwärtig beginnt man mit der Erstellung einer entsprechenden Analyse. Es zeichnet sich ab, dass die Unterbringung in Wohnungen 10-20% günstiger sein könnte. Es ist stark vom Verbrauchsverhalten der Bewohner abhängig.

Herr Northoff stellte fest, dass sich das aber nur auf die Wohnkosten beziehen kann. Gegengerechnet müssten aber z.B. die erhöhten Betreuungskosten werden.

Herr Tiefenbach informierte, dass in der Analyse dann alles dabei ist.

Herr Northoff fragte nach, ob man diese Unterlagen bekommen könnte.

Herr Tiefenbach erklärte, dass das noch nicht möglich ist, da es sich um erste Auswertungen, die sich auf 15 bis 20 Wohnungen beschränken, handelt.

Herr Böddeker stellte fest, dass man sich noch ganz am Anfang befindet. Es ist jetzt der Entwurf der zweiten Verwaltungsempfehlung für das Unterbringungskonzept fertig und wird den Mitgliedern der Arbeitsgruppe in den nächsten Tagen zugestellt. Des Weiteren wird es in einem dritten und vierten Entwurf um den Kostenbestandteil erweitert. Wenn es dann die Belastbarkeit hat, wird es in den Ausschuss und in den Kreistag gehen. Es wird davon ausgegangen, dass im Sommer über Vergleiche und echte Kosten Auskunft gegeben werden kann.

Herr Lingk verwies darauf, dass, wenn die Unterbringung in Heimen erfolgen sollte, diese dann auch hergerichtet werden müssen. Diese Kosten müssten dann auch umgelegt werden.

Zu den Seiten 96, 97 gab es keine Anfragen.

Teilplan 38, Amt BKR                     Seiten 98-115

Zu den Seiten 98, 99 100 gab es keine Anfragen.

Seite 101        1.2.6.0.01. 5.2.8.1.00

Herr Herder bezog sich auf das o.g. Produkt und stellte fest, dass 2013  7.224,21 € eingestellt waren und in den Jahren 2014 und 2015 jeweils 28 T€ geplant wurden. Er versteht diese Position nicht so richtig und bat um nähere Erläuterungen.

Herr Stoye erklärte, dass es sich hier um Aufwendungen für die Feuerwehrtechnische Zentrale handelt.

Es handelt sich um Verbrauchsmaterialien für die Atemschutzübungsanlage, für den Brandcontainer, Reinigungs-und Imprägnier Mittel für die Einsatzbekleidung, Filterpatronen für die Kompressoren der Atemschutzwerkstatt, Verbrauchsmittel und Kleinteile für die Schlauchpflege und Pumpenreparaturen sowie Atemschutzgeräte.

Diese Mittel werden verbraucht und müssen immer wieder ersetzt werden.

Herr Herder stellte fest, dass es dann doppelt erfasst wird. Man kauft ein, da ist es Aufwand und dann wird es verbraucht und es ist wieder Aufwand. Das kann doch nicht sein.

Herr Lingk erklärte, dass die Vorräte gekauft werden müssen und da ist es Aufwand.

Des Weiteren verwies er darauf, dass es einen Kontenrahmenplan gibt, wo es genaue Vorgaben gibt, wie was zu bezeichnen ist. Veränderungen sind daher nicht möglich, da es vom System herauskommt. Es können nur Erläuterungen dazu gegeben werden.

Herr Roi fragte nach, warum sich die Summe vervierfacht hat. Gibt es eventuell eine neue Anlage?

Herr Stoye verwies darauf, dass es sich zu 2014 nicht verändert hat. Zu 2013 kann er nichts sagen.

Herr Lingk verwies darauf, dass es damit zusammenhängen kann, dass mit Einführung der Doppik eine saubere Trennung zwischen unbeweglichen Vermögensgegenständen unter 150 € und Verbrauchsmittel erfolgt, so dass die Zuordnung jetzt eine andere geworden ist.

Herr Stoye bestätigte, dass das der einzige Grund ist, da sich an der Arbeitsweise der Feuerwehrtechnischen Zentrale nichts geändert hat.

 

Zu den Seiten 102, 103, 104 105, 106, 107 108, 109, 110,111, 112, 113 gab es keine Anfragen.

Herr Dittmann bezieht sich auf Seite 114 und stellte fest, dass für 2016 eine VE für Fahrzeuge

ausgewiesen wird und bat um nähere Erläuterungen zur Verwendung.

Herr Stoye erklärte, dass diese Mittel für verschlissene Fahrzeuge im Katastrophenschutz benötigt werden.

Herr Northoff legte fest, dass im Protokoll zu stehen hat, um welches Fahrzeug es sich handelt.

 

Information des Fachamtes vom 13.03.2015

Es handelt sich um ein Kommandofahrzeug für den Fachdienst für Dekontamination; Opel Frontera, Baujahr 1994.

 

Zur Seite 115 gab es keine Anfragen.

Teilplan 39 Veterinär und Lebensmittelüberwachungsamt      Seiten 116-127

Zu den Seiten 116, 117 und 118 gab es keine Anfragen.

Herr Herder bezog sich auf Seite 119 auf die Steigerung der Fernmeldegebühren und fragte nach der Ursache.

Die Erhöhungen tauchen bei fast allen auf, wo Fernmeldegebühren aufgeführt werden.

Herr Pahl erklärte, dass die Fernmeldegebühren nicht durch das Veterinäramt geplant werden, sondern durch den Bereich EDV. Zu den Steigerungen kann deshalb keine Aussage gemacht werden.

Herr Northoff legte fest, dass im Protokoll die entsprechende Aussage aufgenommen wird.

Information Bereich EDV

Bei einem Ergebnis von 567,90 EUR für das Jahr 2013 wurde der Ansatz von 2.500 EUR für 2014 auf 1.500 EUR reduziert.

Das Ergebnis für 2014 betrug nach derzeitigem Stand ca. 2.565,25 EUR, sicher wurde daher der Ansatz für 2015 wieder erhöht (auf 2.000 EUR). 

Woraus die großen Schwankungen resultieren, ist EDV-seitig nicht bekannt.

Die Kosten entstehen sowohl für Festnetz- als auch mobile Telefonie.

Die Frage nach der Flatrate kann für die Festnetzanschlüsse in Köthen (2x PMX) und Bitterfeld, Röhrenstraße, (das sind die wichtigsten) seit Mai 2013 eindeutig mit JA beantwortet werden.

In Kürze startet die Provider-Ausschreibung für Festnetz-, Mobiltelefonie und Datenkommuni-kation, in deren Ergebnis Einsparungen bei den Telefonkosten erwartet werden. 

 

(Frau Reinbothe gegangen)

Herr Schulze übernahm die weitere Leitung der Sitzung.

Herr Dittmann stellte auf Seite 121 fest, dass die Verwaltungsgebühren für die Überwachung der Fleischhygiene zurückgehen. Er verwies darauf, dass z.B. im Bereich der Lebensmittelindustrie in Zerbst eine Zunahme der Produktionskapazitäten zu verzeichnen ist.

Herr Pahl erklärte, dass bei der ambulanten Schlachtung der größte Rückgang zu verzeichnen ist.

Herr Lingk ergänzte, dass es 2014 einen Erfüllungsstand von 16,356,68 € an Erträgen gab.

Herr Dittmann fragte nach, ob, wenn die gewerblichen Produktionen steigen, sich das auf den Verwaltungsgebührenertrag auswirkt.

Herr Pahl stellte fest, dass es keinen Zusammenhang gibt.

Zur Seite 122 gab es keine Anfragen.

Herr Herder stellte auf Seite 123 fest, das sich die Effizienz bei der Geflügelschauhygiene Grimme ständig verschlechtert. 2013 gab es eine Produktüberdeckung von 72.200 € und 2015 gibt es ein Minus von 13.200 €. Es erhöhen sich aber die Aufwendungen für Laborunter-suchungen sowie die Personalkosten. In den Gebühren schlägt sich das überhaupt nicht nieder.

Herr Pahl erklärte, dass die Gebühren jedes Jahr neu berechnet werden. Es gibt einen rechtlichen Vertrag mit der Firma Grimme. Es erfolgte hier eine Umstellung der gesamten Produktionslinie. Es wird jetzt von Montag bis Samstag durchgeschlachtet, deshalb auch die Erhöhungen in den verschiedenen Bereichen. Es muss ein zusätzlicher Tierarzt eingesetzt werden, da 60 Wochenstunden abzusichern sind. Des Weiteren hat sich die Zahl der Schlacht-tiere von 9 Mio auf 12 Mio erhöht. Man ist bei Planung der Ist-Erfüllung etwas vorsichtig herangegangen, da der gesamte Umstellungsprozess noch nicht abgeschlossen ist. Der Deckungsgrad wird immer bei 97 bzw. 98 % liegen. Alle Kosten, die hier entstehen, werden bei der Kalkulation der Gebühren berücksichtigt.

Herr Herder fragte nach, ob Gewinne erzielt werden.

Herr Pahl informierte, dass Gewinne nicht erzielt werden dürfen.

Zu den Seiten 124; 125 gab es keine Anfragen.

Herr Dittmann bezog sich auf Seite 126 und stellte fest, dass hier wahrscheinlich auch ein Flottenaustausch erfolgen soll.

Herr Pahl erklärte, dass hier geplant war, einen Anhänger anzuschaffen. Diese Planung wurde aber wieder verworfen. Man hatte sich darauf verständigt, dass man 2 Gitterboxpaletten und für den Tierseuchenbereich zwei mobile Dekontaminationsduschen beschafft. Es ergibt einen Betrag von ca. 18/19 T€.

Zur Seite 127 gab es keine Anfragen. 

Teilplan 53 Gesundheitsamt          Seiten 281-292

Zu den Seiten 281 bis 283 gab es keine Anfragen.

 

Herr Herder bezog sich auf Seite 284 auf die Eigenmittel des Landkreises im Bereich der Drogen und Suchtberatungsstellen. Es ist wohl angekündigt, dass es wieder mehr Fördermöglichkeiten für die Drogen und Suchtberatung geben soll.

Herr Dr. Preden erklärte, dass man mit dem Gegenteil rechnet. 2016 wird es weniger Fördermittel geben.

Des Weiteren informiert er, dass es ein Familienförderungsänderungsgesetz gibt. Im Gesetz wird darauf verwiesen, dass die Drogen- und Suchtberatung mit Familien und Erziehungsberatung zusammengelegt werden. Für diesen Gesamtkomplex gibt es 3,5 Mio. €, vorher gab es 3 Mio. € für die Suchtberatung. Die Summe des Landes wird anhand der Einwohnerzahlen verteilt. Man rechnet deshalb 2016 mit weniger Mittel.

Herr Schulze fragte nach, ob es ein Pauschalbeitrag sein wird.

Herr Dr. Preden erklärte, dass sich die unterschiedlichen Träger der jeweiligen Beratungsstellen einigen müssen. Die entsprechende Forderung wurde aber bereits aufgemacht. Man hatte diese Regelung rechtzeitig entdeckt und auch Alarm geschlagen.

Herr Böddeker verwies darauf, dass die Verteilung der Mittel Gegenstand einer Satzung sein werden, die noch zu erarbeiten ist und durch den Kreistag beschlossen werden muss.

Herr Lingk ergänzte, dass hierzu auch noch ein Sozialplan erforderlich ist. Dies wurde auch den Landkreisen übertragen, was wieder einen zusätzlichen Aufwand verursacht. Hier ist auch wieder eine verdeckte Aufgabenübertragung erfolgt ohne ausreichenden finanziellen Ausgleich.

Herr Dr. Preden informierte, dass es schon Landkreise gibt, die dafür eine zusätzliche Stabsstelle eingerichtet haben, um das zu schultern. Wenn bis zum 31.10.2015 das Konzept nicht vorliegt, wird es auch kein Geld geben.

Zu den Seiten 285, 286 und 287 gab es keine Anfragen.

Herr Herder bezog sich auf Seite 288 auf die Zuführung zur ATZ-Rückstellung, wo eine Null ausgewiesen wird. Werden keine neuen Altersteilzeitmodelle mehr angeboten?

Herr Dr. Preden informierte, dass ihm nicht bekannt ist, dass jüngere Mitarbeiter einen Antrag erfolgreich durchbekommen haben.

Herr Lingk verwies darauf, dass die Altersteilzeitmodelle auslaufen und es zurzeit keine neuen gesetzlichen Grundlagen für neue Modelle gibt.

Zu den Seiten 289; 290, 291 und 292 gab es keine Anfragen.

Dezernatsleitung II   Seiten 21-24 

Es gab keine Anfragen.

Teilplan 63 Bauordnungsamt        Seiten 293-301

Zu den Seiten 293, 294, 295, 296 gab es keine Anfragen

Herr Herder bezog sich auf Seite 297 auf die Verwaltungsgebühren Statikprüfungen und Ersatzvornahmen. 2014 und 2015 sind diese konstant, außer im Jahr 2013. Hier gab es Verwaltungsgebühren bei den Ersatzvornahmen von 23 T€, 2014 = 150 T€ und 2015 = 170 T€. Welche Ursachen gibt es für derartige Schwankungen.

Herr Bock verwies auf die vielen maroden Bauten im Landkreis.

Herr Herder stellte fest, dass man die Summen einplant, obwohl man weiß, man bekommt sie nicht.

Herr Lingk erklärte, dass das ein sehr schwieriger Prozess ist. Hier müssen erst einmal die entsprechenden Eigentümer bzw. Erbengemeinschaften ermittelt werden. Die offenen Forderungen werden als Kasseneinnahmereste solange geführt bis vielleicht eine Einzahlung kommt oder eine andere Lösung gefunden wurde.

Frau Kwiek informierte, dass die Bescheide zum Soll gestellt werden, aber die Eintreibung der Gelder ein großes Problem ist. Die Eigentümer oder Erbengemeinschaften können aber häufig nicht zahlen.

(Herr Mormann geht)

Zur Seite 298 gab es keine Anfragen.

Herr Herder bezog sich auf Seite 299 auf die Personalkosten. Er fragte in diesem Zusammenhang nach, wie viel zweckgebundenen Wohnraum für die Überwachung es gibt. Wie viel Sozialwohnungen gibt es? Gibt es noch andere Arten von Zweckbindungen für Wohnraum?

Herr Bock erklärte, dass die Antwort nachgereicht werden muss.

Herr Dittmann fragte nach, ob sich die Zuschüsse für den Denkmalschutz erhöhen. (Seite 300)

Herr Lingk informierte, dass hier bereits eine Reduzierung vorgenommen wurde.

Es gab keine weiteren Anfragen

 

Teilplan 66 Umweltamt       Seiten 303 bis 328

Zu den Seiten 303 bis 315 gab es keine Anfragen.

Herr Herder bezog sich auf Seite 316 auf die Planung von Ersatzvornahmen. 2013 war nichts geplant und für 2014 und 2015 jeweils eine Million. Warum?

Herr Rößler informierte, dass das schon ein längerer schwelender Verwaltungsvorgang ist. Der Anlagenbetreiber könnte den Landkreis jetzt soweit bringen eine Ersatzvornahme zu machen. Aus diesem Grund muss das Geld eingestellt werden.

Zu den Seiten 317 bis 319 gab es keine Anfragen.

Herr Dittmann bezog sich auf Seite 320 auf die Personalaufwendungen und fragte nach, ob es hier eine Verstärkung gegeben hat.

Herr Rößler verneinte.

Herr Dittmann verwies auf Seite 321 auf eine Erhöhung der Sachverständigenkosten und fragte nach den Gründen.

Herr Rößler erklärte, dass man hier eine Situation erwartet, wo man auf Sachverständigen zurückgreifen muss, da man diese Leistungen nicht selbst leisten kann.

In Bezug auf die Frage zu den Personalkosten verwies Frau Dr. Engst auf die Veränderungen zum Haushalt, Stand 10.03.2015. Auf Seite 27, letzte Zeile, gibt es die entsprechende Begründung.

Zu den Seiten 322 bis 328 gab es keine Anfragen.

 

Teilplan 68 Amt für Hochbau, Tiefbau und Gebäudemanagement     Seiten 329 -364 und

investiver Finanzplan 331-347      

Zu den Seiten 329-356 gab es keine Anfragen.

Herr Dittmann bezog sich auf Seite 357. Hier steigt die Unterdeckung 2014 von 4,2 Mio € auf 14,9 Mio. €. Er bat um entsprechende Erklärungen.

Herr Lingk informierte, dass das mit dem 1. Entwurf zusammenhängt. Hier wurde gesagt, dass die innere Verrechnung noch nicht richtig verbucht wurde. Im Einzelnachweis ist nachgewiesen, wie sich die innere Verrechnung zusammensetzt. Diese Übersicht wurde den Mitgliedern des Kreis- und Finanzausschusses auch überreicht.

Herr Dittmann fragt nach, wo man dann steht.

Herr Lingk erklärte, dass ca 9 Mio. € verrechnet wurden und der Rest dann die eigenen Kosten sind (Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten; Kopierer usw.)

Zu den Seiten 358 bis 364 gab es keine Anfragen.

 

Investiver Finanzplan          Seiten 331-347

Es gab keine Anfragen.