Sitzung: 01.06.2023 Sozial- und Gesundheitsausschuss
Frau Zoschke
gibt den TOP 12 bekannt und erteilt Frau Käbisch das Wort.
Frau Käbisch
stellt sich kurz vor.
Frau
Jacobshagen gibt Informationen zum schlüssigen Konzept. Sie spricht folgende
Punkte an:
Vergabeverfahren
für das neue schlüssige Konzept ist jetzt vorzubereiten.
Die
Angemessenheitsgrenzen waren durch die Sonderregelungen zu Corona nicht
umgesetzt.
Das erste
schlüssige Konzept wurde mehrfach nachgearbeitet, aber vom Gereicht dann
anerkannt, damit besteht Rechtssicherheit.
Es sind
jedoch noch etliche Verfahren anhängig. Die Gerichtstermine können jedoch nicht
beeinflusst werden, damit ziehen sich die Verfahren hin.
Frau Zoschke
bittet um eine Zuarbeit, wieviel Klageverfahren in den letzten 5 Jahren
anhängig waren und wie viele Klagen erfolgreich waren und wieviel nicht.
Frau Zoschke
fragt nach, ob der Kontakt zu den großen Wohnungsunternehmen besteht.
Frau
Jacobshagen erklärt, dass zu den Wohnungsunternehmen Kontakt gehalten wird. Es
sind jedoch die gegensätzlichen Interessen zu beachten. Es gibt einen relativ
guten Informationsaustausch. Der Erfolg des schlüssigen Konzeptes hängt auch
von der Bereitschaft der Wohnungsunternehmen zur Mitarbeit bei der
Datenerhebung ab.
Frau Mädchen
fragt nach, ob es Probleme bei der Eingliederung des Jobcenters als Fachbereich
des Landkreises gab?
Frau Käbisch gibt Informationen zur Umstrukturierung. Der dadurch bedingte Mehraufwand wurde verstärkt durch die Einführung der elektronischen Akte zum 01.11.2022 und der Einführung des Bürgergeldes zum 01.01.2023.