Frau Zoschke gibt den TOP 12 bekannt und erteilt Frau Käbisch das Wort.

 

Frau Käbisch stellt sich kurz vor.

 

Frau Jacobshagen gibt Informationen zum schlüssigen Konzept. Sie spricht folgende Punkte an:

Vergabeverfahren für das neue schlüssige Konzept ist jetzt vorzubereiten.

Die Angemessenheitsgrenzen waren durch die Sonderregelungen zu Corona nicht umgesetzt.

Das erste schlüssige Konzept wurde mehrfach nachgearbeitet, aber vom Gereicht dann anerkannt, damit besteht Rechtssicherheit.

Es sind jedoch noch etliche Verfahren anhängig. Die Gerichtstermine können jedoch nicht beeinflusst werden, damit ziehen sich die Verfahren hin.

 

Frau Zoschke bittet um eine Zuarbeit, wieviel Klageverfahren in den letzten 5 Jahren anhängig waren und wie viele Klagen erfolgreich waren und wieviel nicht.

 

Frau Zoschke fragt nach, ob der Kontakt zu den großen Wohnungsunternehmen besteht.

 

Frau Jacobshagen erklärt, dass zu den Wohnungsunternehmen Kontakt gehalten wird. Es sind jedoch die gegensätzlichen Interessen zu beachten. Es gibt einen relativ guten Informationsaustausch. Der Erfolg des schlüssigen Konzeptes hängt auch von der Bereitschaft der Wohnungsunternehmen zur Mitarbeit bei der Datenerhebung ab.

 

Frau Mädchen fragt nach, ob es Probleme bei der Eingliederung des Jobcenters als Fachbereich des Landkreises gab?

 

Frau Käbisch gibt Informationen zur Umstrukturierung. Der dadurch bedingte Mehraufwand wurde verstärkt durch die Einführung der elektronischen Akte zum 01.11.2022 und der Einführung des Bürgergeldes zum 01.01.2023.