Frau Zoschke verwies auf ihre Nachfrage im letzten Kreistag, wo es um das Schreiben des Landkreises mit der Unterschrift des Landrates und der Unterschrift der Ausschussvorsitzenden des Sozial- und Gesundheitsausschusses an beide Gesundheitsminister (Bund und Land) geht. Hier wurde vom Landrat zugesichert, dass dieses Schreiben beim nächsten Sozial- und Gesundheitsausschuss vorgetragen werden kann, der Brief lag allerdings nicht vor. Der nächste Ausschuss ist erst wieder im September, aber es sollte an beide Minister die Situation der Pflegekräfte im Landkreis Anhalt-Bitterfeld beschrieben werden und es sollte nunmehr schriftlich an beide Minister gewandt werden.
Herr Grabner entschuldigte sich, das Schreiben lag ihm einige Tage vor dem Ausschuss vor und er ging davon aus, dass es dem Ausschuss präsentiert wurde. Er sagte Frau Zoschke zu, ihr das Schreiben zu übermitteln, damit auch sie unterschreiben kann und es sodann an die Minister verschickt wird.

Herr Egert fragte, ob bzgl. des Rettungsdienstes nunmehr bereits Kontrollen stattgefunden haben, insbesondere zum Thema der Stundeneinsätze, Hygiene, etc.?
Herr Grabner antwortete, dass an die Kreisverbände herangetreten wurde, es gab aber noch eine Diskrepanz vom Bitterfelder Verband. Es wird nochmal schriftlich fixiert und zu Protokoll gegeben.

Herr Urban regte an, bei einer Sondersitzung des Kreistages noch eine Beschlussvorlage für den neuen sachkundigen Einwohner im Kultur- und Tourismusausschuss auf die Tagesordnung zu nehmen.
Weiter lobte Herr Urban den Fachbereich Bau, insbesondere den Fachdienst Tiefbau, für die gute Arbeit und das die K 2055 Thalheim seit dieser Woche freigegeben wurde.

Herr Heeg regte an, die heutige Hamburger Morgenpost zu lesen und sich hier Argumentationspunkte zu suchen. Hier sei zu lesen, dass die HVV ein Modell einführen möchte, das Schülerticket kostenlos ab 01.01.2024 bereitzustellen, wobei noch nicht endgültig klar sei, ob es das kostenlose Deutschlandticket ist.
Weiter sagte Herr Heeg zur Wasserentnahmeverordnung, dass diese zu einem ungünstigen Zeitpunkt erlassen wurde, da es derzeit oft regnet. Er fragte, ob diese Verordnung auch die Entnahme aus Zisternen und Regenrückhaltebecken betrifft?
Herr Grabner dankte für die Anregung und bat um Übersendung des Artikels.
Weiter sagte Herr Grabner, dass ca. eine Jahresniederschlagsmenge fehlt, um die Wasserstände auf ein normales Niveau bzw. den Grundwasserpegel anzuheben. Betroffene (z.B. Vereine) können eine Ausnahmegenehmigung beantragen, welche im Einzelfall geprüft werden muss.

Herr Heeg ergänzte, dass die Stadt Köthen große Zisternen oder Regenrückhaltebecken betreibt, sind diese auch von der Verordnung betroffen?
Herr Grabner antwortete, dass es von der Deklaration der Becken und von der jeweiligen Verwendung des Regenrückhaltebeckens abhänge.

Frau Zerrenner sagte, dass die untere Straßenverkehrsbehörde des Landkreises die Radwegenutzungspflicht auf der Landesstraße 73 aufgehoben hat und fragte, warum diese Pflicht aufgehoben wurde?
Herr Grabner sagte eine schriftliche Antwort zu.
Weiter sagte Frau Zerrenner, dass der Kreis- und Finanzausschuss den Landrat befragt hatte, ob er bei den Vergaben zu den Fasch-Fest-Tagen die Kürzung um 10 Prozent aufheben könne und fragte den Landrat, wie er sich hierzu entschieden habe?
Hierzu antwortete Herr Grabner, wenn es tatsächlich an den 10 Prozent hängt, dass das Fest oder die Finanzierung gefährdet ist, dann würde der Verwendung zugestimmt werden.

Herr Rudolf fragte, da die Baumaßnahmen in der Cerviesti Schule fast abgeschlossen sind, ob hier die Schülerinnen und Schüler zum Schuljahresbeginn die Außenstelle nutzen können?
Herr Grabner antwortete, dass dies nach jetzigem Stand der Fall sein wird.

Herr Kalisch wollte wissen, ob die Freigabe für die Turnhalle Krondorf nur für den Schul- und Vereinssport gelte?
Herr Grabner stimmte dem zu, allerdings ohne Nutzung der Tribüne. Kommt ein Wettkampfsport ohne Nutzung der Tribüne aus, könnte dieser dort stattfinden.

Herr Roi fragte, woher die Verwaltung die Erkenntnisse über die Niederschlagsmengen bezieht? Gibt es im Landkreis Messpunkte, woran man erkennen kann, wie sich der Grundwasserstand entwickelt hat? Wo kann dies eingesehen werden?
Herr Grabner sagte, dass es dem Protokoll beigefügt wird.

Frau Buchheim sagte, dass es gemäß einer Pressemeldung in Sachsen-Anhalt mehrere Landkreise im Rahmen der Schülerbeförderung ab August 2023 auf das Deutschlandticket setzen wollen (Saalekreis, Salzlandkreis, Landkreis Börde, Landkreis Wittenberg, Landkreis Jerichower Land, Burgenlandkreis). Hier entscheiden die Kreistage darüber; es wird nach unterschiedlichen Lösungen gesucht und Frau Buchheim regte an, nicht nach Hamburg zu schauen, sondern sich mit den naheliegenden Landkreisen in Verbindung zu setzen.

Herr Krillwitz sagte, dass der Stadtrat der Stadt Bitterfeld-Wolfen, aufgrund von Vandalismus und Schutz des Eigentums, nunmehr zweimal beschlossen habe, den Bereich am Bahnhof Wolfen mit Videos zu überwachen. Die rechtliche Zulässigkeit liegt nunmehr beim Landkreis. Herr Krillwitz regte an, dass der Landrat mit den Hauptverwaltungsbeamten der Kommunen spricht, wie dies rechtlich möglich wäre.

Herr Hennicke sagte zum Personennahverkehr, dass auf der Internetseite der Vetter GmbH als Dienstleister zu sehen ist, dass manche Linien zu 1/3 nicht bedient werden. Herr Hennicke fragte, ob es regionale Schwerpunkte bei den Linien gibt? Gibt es hier zwischen den einzelnen Gemeinden Unterschiede? Gibt es ein gewisses Level an Unterstützung oder zumindest innerhalb der Leistungsvereinbarung, dass weniger ausbezahlt wird? Es würden teilweise Linien ausfallen, Stunden nicht bedient werden und dies hat ein Ausmaß erreicht hat mit dem sich Bürger an Herrn Hennicke wenden.
Herr Hippe antwortete, dass man dieses Thema bereits im Blick habe. Gegenwärtig gibt es tatsächlich Einschränkungen von Fahrten, diese bewegen sich gegenwärtig ansteigend nach oben. Hauptursache liegt in der Krankheitssituation beim Fahrpersonal. Der Fachbereich prüft derzeit und wird die Schwerpunkte der Linienbetroffenheit darstellen.
Weiterhin wird zeitnah das Gespräch mit dem Unternehmen gesucht werden. Die kurzfristigen Ausfälle durch Krankheiten führen bei Fahrgästen zu erheblichen Beschwerden. Es soll besprochen werden, inwieweit dort mit Flexbus oder anderen Leistungen abgeholfen werden kann.
Herr Hennicke fragte, wenn eine Übersicht erstellt werden soll, ob diese dann auch dem Protokoll beigefügt werden kann?
Herr Hippe sagte, dass dies dem Protokoll beigefügt wird.
Weiter fragte Herr Hennicke, ob es dem Landkreis eine Kostenersparnis bringt oder ob wir teilweise für Leistungen bezahlen, die nicht erbracht werden?

(Herr Berkenbusch gegangen = 34+1 = 63,64 %)

Herr Krillwitz fragte, ob es neue Erkenntnisse bzgl. der Gynäkologie und Geburtenstation des Krankenhauses Bitterfeld gibt? Wann kann alles vollumfänglich an den Start gehen kann?
Herr Grabner antwortete, dass es derzeit keine neuen Informationen gibt. Erschwerend hinzu komme, dass die Oberärztin schwanger sei und somit die nächsten Monate ausfallen wird. Es wird aber nach Ersatz gesucht.
Weiter geht Herr Grabner davon aus, dass wir in diesem Jahr starten können.

 

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