Sitzung: 31.08.2023 Kreis- und Finanzausschuss
Herr Grabner informierte über ein Anhörungsverfahren vor dem
Verwaltungsgericht bezüglich der sofortigen Vollziehung der
Beanstandungsverfügung des Landesverwaltungsamtes gegen die Fortführung der
Schüler Regio-Card. Das Protokoll ist mittlerweile eingegangen, wo sich das
Landesverwaltungsamt bekannt hat, die sofortige Vollziehung zurückzunehmen und
die Grundsatzentscheidung im Rahmen des Widerspruchsverfahrens getroffen wird.
Weiterhin informierte er, dass man sich an einem Fördermittelverfahren
beteiligt hat zur Anschaffung von Videokonferenzsystemen für die Schulen in
Trägerschaft des Landkreises. Die Förderung wird zu 100 Prozent mit einem
Volumen von ca. 620.000 EUR refinanziert. Man hat die Möglichkeit, auf Grund
des Nichtausschöpfens des Fördertopfes, weitere Videokonferenzsysteme für die
Schulen anzuschaffen. Es wurde signalisiert, dass weiterer Bedarf besteht mit
einer Größenordnung von weiteren 320.000 EUR. Auch diese Kosten würden zu 100
Prozent refinanziert werden. Man rechnet mit einem Fördermittelbescheid ca. im
September/Oktober. Die Mittel müssen noch im Jahr 2023 abgerechnet werden. Eine
Zusage des Lieferanten, dass die Gesamtsumme ausgeschöpft werde und auch alle
Videokonferenzsysteme beliefert werden könnten, würde man entsprechend
aufstocken, so dass man noch zusätzliche Geräte in die Schulen geben könnte.
Darüber hinaus gab es bei Facebook einen Post zu einem vermeintlichen
Asylantenheim in Bitterfeld-Wolfen. Man wehrt sich, dass gemutmaßt wird, dass
in der Vierzoner Straße ein Asylantenheim entsteht. Er konnte die Aussage, dass
es185 Betten geben soll und das Objekt schon an die AWO vermietet sein soll, zu
100% dementierten. Es war bereits ein Artikel in der MZ, dass dem nicht so ist.
Im Jahr 2022 hatte man die Brauerei Turnhalle als Erstankunftsstelle für die
Ukrainischen Flüchtlinge freigelenkt. Um dort dauerhaft die Halle als Turnhalle
nutzen zu können, kam das Objekt Vierzoner Straße zur Sprache. Auf Grund
erhöhter Auflagen wie Brandschutz, Rettungsweg usw. hat sich der Umbau extrem
verzögert. Perspektivisch war die Eigennutzung durch den Eigentümer vorgesehen.
Gegenüber der Bevölkerung kann somit Entwarnung gegeben werden.
Herr Maaß fragte, wie die Aufteilung der Mittel
gedacht ist? Wieviel Prozent der Schüler bzw. welche Schulen erreicht man da?
Wie ist der Gedankengang der Verwaltung?
Herr Grabner erklärte, dass im Vorfeld der Bedarf an den Schulen
abgefragt wurde. Die Zahl ist in die erste Runde mit eingeflossen bei den
620.000 EUR. Es wurden aber nicht alle Schulen abgegeben. Es wird davon ausgegangen,
dass die ein oder andere Schule es verpasst hat und wir würden den Bedarf
wieder decken. Es werden alle Schulen berücksichtigt.