Herr Grabner sagte, dass auf die Entscheidung bzw. Freigabe des Landes gewartet wird, wir sind schon mitten in der nächsten Förderperiode, Anträge können nach wie vor nicht gestellt werden. Dadurch geht viel Zeit verloren.

 

Frau Zerrenner fragte, welche genaue Bedeutung die Formulierung „die Bevölkerung soll sensibilisiert werden“ hat? Worauf soll die Bevölkerung sensibilisiert werden und wofür? Unter Punkt 5. wird es zwar erklärt, allerdings geht es hier nur um Öffentlichkeitsarbeit, Imagefilm, Werbeartikel, Fahrtkosten des Vorstandes, Mitgliedsbeiträge, etc. Frau Zerrenner sieht hier nicht, in welcher Art und Weise die Bevölkerung sensibilisiert werden soll.

Frau Wille erklärte, dass die Bevölkerung dahingehend sensibilisiert werden soll, dass es dieses Förderprogramm gibt, es Informationsveranstaltungen zu dem Projekt geben wird (die ersten sind bereits im Herbst 2023 geplant), welche Fördermöglichkeiten es gibt und wie man diese beantragen kann, wer Anspruch hat, etc. Weiterhin wird es Auftaktveranstaltungen geben, zum Ende gibt es immer eine Abschlussveranstaltung, all das ist mit Sensibilisierung der Bevölkerung gemeint.
Frau Zerrenner fragte, was in der Auftaktveranstaltung transportiert werden soll, welche Projekte sind genau gemeint?

Frau Wille sagte, dass noch keine genauen Projekte benannt werden können, weil die Förderrichtlinien vom Land noch nicht da sind. Sobald diese Förderrichtlinien da sind, können wir in den Projektaufruf gehen. Auftaktveranstaltung heißt, es wird eine Informationsveranstaltung durchgeführt, das ist aber Aufgabe des Managements, die das inhaltlich hinterlegen wird.

Herr Grabner fügte hinzu, dass der Vorteil von Leader sei, dass es breit gefächert sei und für jedermann erreichbar ist.

Frau Zerrenner fragte, ob es sich dann um mehrere Informationsveranstaltungen handelt, wo finden diese statt und wie wird die Bevölkerung darüber informiert?

Frau Wille erklärte, dass zu der ersten Veranstaltung dieses Jahr im Herbst darüber berichtet werden soll, wie der Stand vom Land ist, in welche Richtung die Förderrichtlinie gehen soll und was gefördert werden soll. Sobald das Management beschlossen wird, könnte dieses ab 01.01.2024 arbeiten. Wo dies durchgeführt wird, kann aber noch nicht gesagt werden.
Frau Zerrenner entgegnete, dass bei solchen Veranstaltungen nur die LEADER-Mitglieder anwesend seien.
Herr Grabner entgegnete, dass durch das Marketing die breite Masse erfasst werden soll.

Herr Roi sagte, dass die meisten Menschen (speziell in den Dörfern) hiervon keine Kenntnis haben. Herr Roi fragte, ob es richtig sei, dass im Jahr 2023 noch nach der alten Richtlinie gefördert wurde, weil noch Geld da war?
Frau Wille konnte dazu keine Auskunft geben.
Herr Grabner sagte, dass es derzeit kein Management gibt, es wird erst ausgeschrieben.

Herr Roi fragte weiter zur Dorferneuerung, ob diese hierüber oder über eine andere Richtlinie läuft?
Frau Wille erklärte, dass gemäß den Entwürfen der Richtlinie vom Land die Dorferneuerung Teil der ELER-Richtline sei.
Herr Roi wies darauf hin, wenn Geld für Dorferneuerung oder LEADER-Projekte im ländlichen Raum da ist, warum wird dies in den Kommunen zu wenig transportiert? Hier müssen die Kommunen, z.B. über die Amtsblätter, mehr einbezogen werden.
Frau Wille wies darauf hin, dass jedes Mitglied heute die Bilanzbroschüre von der letzten Förderperiode bekommen hat. Auf der ersten Seite ist zu sehen, dass in der letzten Förderperiode mit ca. 5 Mio. Euro 85 Projekte mit LEADER-Mitteln finanziert wurden, man zusätzlich weitere 22 Projekte in andere Förderrichtlinien und Fördertöpfe verweisen konnte und diese Projekte dann umgesetzt wurden.

Herr Urban wies darauf hin, das Landesverwaltungsamt von Anfang an zu involvieren.
Herr Grabner sagte, dass es keine neue Aufgabe wäre, das Management gab es bereits im Hause, es wäre eine Fortführung.
Frau Wille ergänzte, dass der Fördermittelantrag vorbereit und die Stellungnahme der Kommunalaufsicht bereits vorhanden ist, die diesem vorläufig zustimmt.

 

Es gab keine weiteren Anfragen.

 

Die BV/0809/2023 wurde einstimmig mit 9 Ja-Stimmen dem Kreistag zur Beschlussfassung empfohlen.