Sitzung: 31.08.2023 Kreis- und Finanzausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 9
Vorlage: BV/0809/2023
Herr Grabner sagte,
dass auf die Entscheidung bzw. Freigabe des Landes gewartet wird, wir sind
schon mitten in der nächsten Förderperiode, Anträge können nach wie vor nicht
gestellt werden. Dadurch geht viel Zeit verloren.
Frau Zerrenner
fragte, welche genaue Bedeutung die Formulierung „die Bevölkerung soll
sensibilisiert werden“ hat? Worauf soll die Bevölkerung sensibilisiert werden
und wofür? Unter Punkt 5. wird es zwar erklärt, allerdings geht es hier nur um
Öffentlichkeitsarbeit, Imagefilm, Werbeartikel, Fahrtkosten des Vorstandes,
Mitgliedsbeiträge, etc. Frau Zerrenner sieht hier nicht, in welcher Art und
Weise die Bevölkerung sensibilisiert werden soll.
Frau Wille erklärte,
dass die Bevölkerung dahingehend sensibilisiert werden soll, dass es dieses
Förderprogramm gibt, es Informationsveranstaltungen zu dem Projekt geben wird
(die ersten sind bereits im Herbst 2023 geplant), welche Fördermöglichkeiten es
gibt und wie man diese beantragen kann, wer Anspruch hat, etc. Weiterhin wird es
Auftaktveranstaltungen geben, zum Ende gibt es immer eine
Abschlussveranstaltung, all das ist mit Sensibilisierung der Bevölkerung
gemeint.
Frau Zerrenner fragte, was in der Auftaktveranstaltung transportiert
werden soll, welche Projekte sind genau gemeint?
Frau Wille sagte,
dass noch keine genauen Projekte benannt werden können, weil die
Förderrichtlinien vom Land noch nicht da sind. Sobald diese Förderrichtlinien
da sind, können wir in den Projektaufruf gehen. Auftaktveranstaltung heißt, es
wird eine Informationsveranstaltung durchgeführt, das ist aber Aufgabe des
Managements, die das inhaltlich hinterlegen wird.
Herr Grabner fügte
hinzu, dass der Vorteil von Leader sei, dass es breit gefächert sei und für
jedermann erreichbar ist.
Frau Zerrenner
fragte, ob es sich dann um mehrere Informationsveranstaltungen handelt, wo
finden diese statt und wie wird die Bevölkerung darüber informiert?
Frau
Wille
erklärte, dass zu der ersten Veranstaltung dieses Jahr im Herbst darüber
berichtet werden soll, wie der Stand vom Land ist, in welche Richtung die
Förderrichtlinie gehen soll und was gefördert werden soll. Sobald das
Management beschlossen wird, könnte dieses ab 01.01.2024 arbeiten. Wo dies
durchgeführt wird, kann aber noch nicht gesagt werden.
Frau Zerrenner entgegnete, dass bei solchen Veranstaltungen nur die
LEADER-Mitglieder anwesend seien.
Herr Grabner entgegnete, dass durch das Marketing die breite Masse
erfasst werden soll.
Herr
Roi sagte,
dass die meisten Menschen (speziell in den Dörfern) hiervon keine Kenntnis
haben. Herr Roi fragte, ob es richtig sei, dass im Jahr 2023 noch nach
der alten Richtlinie gefördert wurde, weil noch Geld da war?
Frau Wille konnte dazu keine Auskunft geben.
Herr Grabner sagte, dass es derzeit kein Management gibt, es wird erst
ausgeschrieben.
Herr
Roi fragte
weiter zur Dorferneuerung, ob diese hierüber oder über eine andere Richtlinie
läuft?
Frau Wille erklärte, dass gemäß den Entwürfen der Richtlinie vom Land
die Dorferneuerung Teil der ELER-Richtline sei.
Herr Roi wies darauf hin, wenn Geld für Dorferneuerung oder
LEADER-Projekte im ländlichen Raum da ist, warum wird dies in den Kommunen zu
wenig transportiert? Hier müssen die Kommunen, z.B. über die Amtsblätter, mehr
einbezogen werden.
Frau Wille wies darauf hin, dass jedes Mitglied heute die
Bilanzbroschüre von der letzten Förderperiode bekommen hat. Auf der ersten
Seite ist zu sehen, dass in der letzten Förderperiode mit ca. 5 Mio. Euro 85
Projekte mit LEADER-Mitteln finanziert wurden, man zusätzlich weitere 22 Projekte
in andere Förderrichtlinien und Fördertöpfe verweisen konnte und diese Projekte
dann umgesetzt wurden.
Herr
Urban wies
darauf hin, das Landesverwaltungsamt von Anfang an zu involvieren.
Herr Grabner sagte, dass es keine neue Aufgabe wäre, das Management gab
es bereits im Hause, es wäre eine Fortführung.
Frau Wille ergänzte, dass der Fördermittelantrag vorbereit und die
Stellungnahme der Kommunalaufsicht bereits vorhanden ist, die diesem vorläufig
zustimmt.
Es
gab keine weiteren Anfragen.
Die BV/0809/2023 wurde einstimmig mit 9 Ja-Stimmen dem Kreistag zur Beschlussfassung empfohlen.