Herr Grabner erklärte, dass der Kreistag einen diesbezüglichen Beschluss gefasst hatte, welcher nicht die Rückführung auf kommunaler Ebene, sondern Beibehaltung des bisherigen Prinzipes der Konzessionsvergabe beinhaltet. Dagegen hatten sich einige Kreistagsmitglieder formiert und einen Antrag auf Aufhebung des Beschlusses eingereicht. Die Verwaltung hat eine umfangreiche Begründung eingereicht, weshalb hier empfohlen wird, diesen Beschluss nicht zuzustimmen. Man schafft es zeitlich nicht, die Umsetzung bis zum 01.01.2025 zu bewerkstelligen.

Herr Wolkenhaar gab an, dass dieser Entschluss, einen Antrag auf Aufhebung von dem Grundsatzbeschluss zu fassen, relativ zeitnah nach der Beschlussfassung erfolgte, auf Grund verschiedener Diskussionen, welche im Nachgang der Entscheidung getroffen wurden.

Einige Kreistagsmitglieder wussten nichts von entsprechenden Papieren, die kurz vorher kursierten. Es haben sich Kreistagsmitglieder gefunden, um die Diskussion nochmal zu eröffnen mit der Maßgabe auch zu wissen, dass es für die Verwaltung ein Stück Arbeit ist und der Kreistag mitziehen muss. Es ist nicht unmöglich, sondern nach wie vor die bessere Lösung, einen Eigenbetrieb zu gründen. Es geht hier um die Mitarbeiter der jetzigen Konzessionäre, die wieder vor der Diskussion stehen, wie es nach 2025 weitergeht.

Man hat bereits jetzt das Problem, auf Grund der Beschäftigungsverhältnisse auf 450 Euro-Kräfte zurückgreifen und zusätzlich Leute aus bestimmten Firmen akquirieren zu müssen. Hier liegt einiges im Argen. Die eingeholten Unterschriften haben mit der aktuellen Situation nichts zu tun und sollten unabhängig vom Konzessionär diskutiert werden. Man ist der Auffassung, dass man mit einem Eigenbetrieb besser fährt. Es ist auch möglich, die Fahrzeuge zu beschaffen. Man hat natürlich bei der Konzessionsausschreibung die Konzessionäre, die nur einen gewissen Zeitrahmen haben, um sich darauf vorzubereiten, auch entsprechend Personal zu akquirieren, die die Leitungsfunktion übernehmen.

Herr Northoff erklärte, dass vor der Abstimmung im März das Thema eingehend diskutiert worden ist. Er hatte kein Verständnis, dass gesagt wird, man wusste nicht worum es geht.

Die CDU hat als Grundsatz die Subsidiarität. D.h. was Organisationen ergeben können, muss nicht im gemeindlichen oder staatlichen Bereich gemacht werden. Er hatte kein Verständnis dafür, warum man das Thema nicht intern diskutieren konnte, sondern kurzfristig mit einem Papier konfrontiert wurde, nachdem man aus der Zeitung erfahren hat, dass das Thema auf der Tagesordnung steht. Er vertritt die Auffassung, es ist die beste Lösung, wenn ein freier Träger diese Aufgabe erledigt. Die Verwaltung ist bereits dran, eine Ausschreibung zu fertigen, die sicherstellt, dass ordnungsgemäß gearbeitet wird. Man ist sich einig, dass durch das DRK Köthen ordnungsgemäß gearbeitet worden ist. Aus dem Grund sollte der Antrag abgelehnt werden, zumal er nicht im zuständigen Fachausschuss diskutiert wurde.

Herr Grabner äußerte, dass dieser Antrag nicht nur durch Herrn Wolkenhaar, sondern auch von vielen anderen Kreistagsmitgliedern unterschrieben wurde.

Herr Maaß hatte sich im Vorfeld intensiv mit dem Thema beschäftigt und kam zu dem Ergebnis, dass der damals vorliegende Beschluss aus seiner Sicht der bessere wäre. Im Nachgang sind insbesondere die Mitarbeiter auf ihn zugekommen, um ihr Bedauern auszudrücken, dass der Beschluss so mit dem Ergebnis zu Stande kam. Es hat ihn dazu bewogen, diesen Antrag zu unterschreiben. Er ist in dieser Angelegenheit der Auffassung von Herrn Wolkenhaar und wird die Sache unterstützen. Man hat jedoch erkannt, was an Arbeit und unter Umständen gewissen Problemen auf uns zukommt, was die Motivation, sich weiter an dem Beschluss zu engagieren stark vermindert hat und dass letztendlich die vorliegende Geschichte nicht gerade überraschend kommt. Man muss sich sputen, damit man es hinbekommt. Es ist sehr schwierig, es überhaupt noch umzusetzen.

Herr Grabner teilte mit, dass man jetzt mittlerweile 3 oder 4 Monate voraus ist. Es wird noch knapper, als es damals schon geworden wäre. Man hat sich jetzt noch einmal intensiv damit befasst und ist nochmal an verschiedene Lieferanten herangetreten, ob es stemmbar wäre, um rein realistisch zu der Erkenntnis gekommen sind, dass es nicht machbar ist. Stand heute wäre, es ist nicht mehr machbar.

Herr Roi kam auf die Begründung des Antrages zurück. Die Stellungnahme des DRK und der Notärzte wurde nicht an die Kreistagsmitglieder weitergegeben. Der Fachausschuss ist der Sozial- und Gesundheitsausschuss. Herr Roi weiß, die die Stellungnahme der Notärzte zu Stande kam. Er gab zur Kenntnis, wie die Stellungnahme zu Stande gekommen ist. Der Brief wurde von Dr. Eisewicht aus den gesamten Stellungnahmen zusammengetragen als gesamtes Papier und es wurden 21 Namen daruntergesetzt. Er hält es für eine Manipulation. Diese Stellungnahme ist nicht von den Leuten, die darunter stehen unterzeichnet worden. Derjenige, der den Brief geschrieben hat, nämlich Dr. Eisewicht, taucht als Unterschreiber gar nicht auf.

Er würde er es ablehnen, da der Landrat die zeitliche Schiene mitgeteilt hat.

Herr Sonnenberger schließt sich der Argumentation von Herrn Northoff an. Es war damals schon von der Zeit äußerst knapp.

Herr Grabner erklärte, dass die erste Beschlussfassung auch im Fachausschuss behandelt wurde. Hier geht es ausschließlich um die Aufhebung des Grundsatzbeschlusses. Es wird damit nicht beschlossen, ob wir einen Eigenbetrieb oder Regimebetrieb gründen, sondern der Grundsatzbeschluss wird lediglich aufgehoben. Darauffolgend müsste der Kreistag eine weitere Entscheidung treffen, wie mit dem Thema Rettungsdienst umgegangen werden muss. Dann wäre der Fachausschuss nochmal eingebunden worden. Da es sich nur um die Aufhebung und somit einem Beschlussantrag aus der Mitte des Kreistages handelt, ist es nur Bestandteil des Kreis- und Finanzausschusses als auch des Kreistages. Bei einer eventuellen Folgeerscheinung würde hier der Fachausschuss mit eingebunden werden.

Herr Wolkenhaar äußerte, dass es hier um die Qualität des Rettungsdienstes geht und nicht, ob er schnell da ist usw. Es geht um die Einflussmöglichkeit des Kreistages auf die Qualität der Leistungserbringung und nicht der Erbringer. Weiterhin steht das Personal nicht mehr zur Verfügung, wie man es gewohnt ist. Man hat in allen Bereichen eine Fluktuation. Man muss dem Personal eine Finanzierung und Auskömmlichkeit bieten, auf Arbeitszeitmodelle flexibel reagieren, damit die Leute überhaupt so etwas machen. Das ist das Problem. Das hat nichts mit dem jetzigen Konzessionär zu tun. Auch bei anderen Konzessionären hat man die gleichen Probleme. Das Problem bekommt man nur in den Griff, wenn man es im eigenen Haus macht. Es sind noch über 12 Monate Zeit. Es liegt am Kreistag, wie schnell man hier fertig wird. Er hat kein Problem damit, einen Sonderausschuss zu bilden oder einen Sonderkreistag durchzuführen, um das Thema schneller abzuhaken. Die Lieferung der Fahrzeuge sollte das kleinste Problem sein. Das Personal ist momentan bei dem jetzigen Leistungserbringer in Lohn und Brot. Wir brauchen Führungskräfte und diese sind auszuschreiben. Deshalb sollte so schnell wie möglich im Kreistag darum geworben werden, diesen Beschluss aufzuheben, um dann der Verwaltung den Rücken zu stärken, um in die Diskussion zu gehen, die noch nicht zu Ende ist. Er wirbt dafür, um den Antrag auf Aufhebung mit Mehrheit durch den Kreistag zu bekommen.

 

Die Vorlage wurde mehrheitlich mit 4 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen abgelehnt.