Herr Schildt möchte wissen, ob es einen Entwurf des Wassergesetzes gibt.

Frau Danneberg antwortet, dass der Entwurf schon seit einem halben Jahr angekündigt ist, dann die Kommunen Gelegenheit zur Anhörung bekommen. Aber bisher liegt der Entwurf nicht vor.

Herr Rößler fügt hinzu, dass der Entwurf zum Jahresende 2023 vorliegen soll.

 

Es gibt keine weiteren Anfragen. Der Tagesordnungspunkt kann geschlossen werden.