Herr Grabner wies darauf hin, dass die Unterlagen auf Grund des Umfanges in digitaler Form zur Verfügung gestellt wurden. Ab dem 01.01.2024 werden die Haushaltsvollzugsmeldungen in den FB 07, Strategisches Controlling, verlegt. Der Bericht wird deutlich knapper gehalten und mit einem Ampelsystem versehen, um einen kleinen vorsichtigen Ausblick zu geben, wo man mit den einzelnen Budgets am Jahresende landet.
Herr Urban bat in der letzten Kreistagssitzung darum, dass mit dem Haushaltsvollzug auch ein Stand der Schulden mitgeteilt wird. Er konnte die Vorlage im Mandatos nicht öffnen.
Ist die Schuldenübersicht im Haushaltsvollzug mit dabei?
Herr Lucas erklärte, dass man 2 Arten von Schulden zu verzeichnen hat, welche beide im Bericht vom FB 20 erwähnt sind. Hier ist der aktuelle Stand der Investitionskredite zu sehen und in der Einführung steht der aktuelle Stand der Liquiditätskredite.
Bei den Liquiditätskrediten ist mit Stichtag 30.6.2023 ein Stand von 33,5 Mio. EUR zu verzeichnen. Aktueller Stand vom 29.08.2023 = 38 Mio. EUR. Die Investitionskredite sind im Vergleich zum Jahresanfang mit abgebaut worden. Auf Seite 99 ist der Schuldenstand ersichtlich. Dieser betrug zum Beginn des Jahres ca. 18,1 Mio. EUR. Durch die ordentliche Tilgung konnte er bis zur Jahresmitte auf 16,3 Mio. EUR reduziert werden. Er fügte mit an, dass gleichzeitig zu der Refinanzierung der Investition weitere Kreditaufnahmen vorgesehen sind.
Herr Urban fragte, wenn weiter so verfahren wird mit den prognostizierten Jahresabschlüssen, fahren wir gegen die Wand und das ganze Bilanzvermögen ist aufgefressen. Gibt es auch positive Meldungen in diesem Zusammenhang? Der Landrat sagte, dass die Haushaltsberatungen verschoben werden. Man hat ein Defizit von 40 Mio. EUR. Die Kreisumlage ist auch noch ein Thema. Es wird sehr schwierig für den Landkreis, auf den Schultern der Kommunen und kreisangehörigen Gemeinden zu konsolidieren.
Bis zum Jahresende soll noch ein Konsolidierungskonzept erarbeitet werden. Wie weit ist man da schon? Gibt es schon aussagefähige rettende Projekte, die uns dann resultieren?
Herr Grabner verließ den Sitzungssaal und übergab die Sitzungsleitung an Herrn Northoff.
Herr Lucas äußerte, dass die Zahlen, die das aktuelle Defizit laut der Planung widerspiegelt bereits genannt wurden. Auf Grund dessen wurde seitens der Verwaltungsspitze beschlossen, den Haushalt nicht in der heutigen Sitzung einzubringen. Auf Grund des Defizites bekommt man noch jede Menge Hausaufgaben. Parallel wurde das Thema mit der Kreisumlage angesprochen. Auch hier muss weiterhin überlegt werden, wie man mit der ganzen Sachlage umgeht. Über die Höhe des Kreisumlagesatzes muss noch diskutiert werden. Bei den Steuermesszahlen zeichnet sich eine Entwicklung ab.
Herr Urban bezog sich auf den Rettungsdienst. Wenn man sich für den Eigenbetrieb Rettungsdienst entscheidet, sieht er ein großes Problem, wenn man im nächsten Jahr keinen Haushalt hat. Dann bekommt man auch keine Ermächtigung, einen Eigenbetrieb zu gründen.
Haushaltstechnisch sieht er riesengroße Probleme, aus der jetzigen Diskussion, den Eigenbetrieb auch wirklich umzusetzen.
Herr Grabner übernahm wieder die Sitzungsleitung.
Herr Grabner war der Auffassung, dass man auf Grund der Haushaltssperre noch einige Gelder ansparen wird. Auch vorbehaltlich dessen, dass aus dem Bereich Kinder und Jugend noch weitere Gelder notwendig sind. Er geht davon aus, dass man nicht das gesamte Defizit zu 100% ausschöpfen wird.
Herr Wolkenhaar fragte, wie der Stand mit der Beschaffung von den Containern für Elektrofahrzeuge ist. Ist das Geld noch da oder kommt es noch. Man sollte sich äußern, ob man den Container noch braucht oder nicht.
Herr Grabner erklärte, dass die Investition zurückgestellt wurde, da sich ein Abschleppunternehmen in der Köthener Region einen entsprechenden Container angeschafft hat.