Herr Dr. Trummel stellte folgende Fragen.

1. In welcher Höhe beläuft sich der Schuldenstand im Haushalt des Landkreises. Man hört aus anderen Landkreisen, dass bestimmte Dinge eingespart werden.

2. Wie ist es zur Umbenennung des Klinikums Bitterfeld-Wolfen in Goitzsche-Klinikum gekommen? Er konnte sich nicht vorstellen, dass dies nicht ganz ohne finanzielle Aufwendungen von statten gegangen ist. Er fand diese Umbenennung unverständlich, denn Klinikum Bitterfeld-Wolfen war keine abwertende Bezeichnung.

Herr Grabner äußerte, dass die Verschuldung im Bereich der Investitionskredite zum 01.01.2023 in der Größenordnung von ca. 19,1 Mio. Euro besteht.

Die Umbenennung ist durch den Verwaltungsrat der Klinik beschlossen wurden und ist Bestandteil eines entsprechenden Marketingkonzeptes für die weitere Entwicklung der (jetzt) Goitzsche-Klinik.

Herr Trummel sagte, dass man einen Klinik-Aufsichtsrat und einen Gesundheitsausschuss hat. Den Gremien ist das nicht vorgelegt worden. Man spricht ja hier über Steuermittel, die ausgegeben werden für solche Umbenennung. Er denkt hierbei allein an die Fassade, die wochenlang eingerüstet war, um das neue anzubringen. Er denkt auch an das, was noch zusätzlich damit verbunden ist.

Herr Grabner korrigierte hier den Aufsichtsrat. Er nannte versehentlich den Verwaltungsrat. Die Einrüstung der Fassade wäre sowieso erfolgt, weil zum einen die beleuchtete Werbetafel defekt war und zum anderen bekam das Gebäude einen neuen Anstrich und das neue Corporate Design wurde entsprechend aufgebracht.

Herr Trummel fragte nochmals, warum hier Steuermittel aus dem Fenster geworfen werden?

Er stellte damals als Kreistagsmitglied die Frage nach dem Krankenstand der Mitarbeiter der Landkreisverwaltung und bekam bis zum heutigen Tag keine befriedigende Antwort darauf. Damals handelte es sich um 40.000 Euro, die völlig umsonst ausgegeben worden sind. Vor dem Hintergrund dieses Schuldenstandes muss jeder Euro umgedreht werden. Man muss strenger umgehen, als mit dem eigenen.

Herr Wolpert erklärte, dass es sich um eine Einwohnerfragestunde handelt. Warum ein Marketingkonzept im Aufsichtsrat vorgestellt wird und dieser zu der Überzeugung kommt, dass es richtig ist, kann man ihm auf diese Frage nur diese Antwort mitteilen. Die einzelnen Gründe entzieht sich der Kenntnis des Kreistages.