Frau Buchheim bezog sich auf die Ausführungen des Landrates zur Sekundarschule Völkerfreundschaft, dass eine offizielle Übergabe und Freigabe erfolgen soll. Dort fand heute eine große Veranstaltung statt. Die Landeszentrale für politische Bildung hatte ein großes Programm aufgelegt und es fand bereits ab 10.00 Uhr der Tag der offenen Tür in der Schule statt. Hierzu vermisste sie den Landkreis. Sie war erstaunt, dass dort ein neuer Termin geplant ist. Wäre es nicht sinnvoller gewesen, den heutigen Termin dafür zu nutzen, zumal diese Schule heute ihr 20-jähriges Jubiläum „Schule und Rassismus, Schule mit Courage“ begangen hat.

Weiterhin fragte sie, wann die Zwischentüren in den Klassenräumen eingebaut werden können. Es wurde ausgeführt, dass in den Schulen der Netzanschluss fertiggestellt ist, aber es wurde gefragt, wann die Computeranschlüsse umgesetzt werden und es wurde die Frage gestellt nach Parkplätzen für das Personal. Die Parksituation ist in der Straße am Wasserturm sehr schlecht. Wie wird die Parksituation für die Völkerfreundschaft entspannt.

Des Weiteren wurde Frau Buchheim vom Elternrat angesprochen, dass an die Straßenverkehrsbehörde eine Anfrage gestellt wurde, ob es möglich wäre, den Zebrastreifen zu versetzen, weil sehr viel Verkehr ist und die Schüler den Bogen nicht nutzen, um die Straße zu überqueren. Bis zum heutigen Tag gab es keine Antwort.

Herr Grabner erklärte, dass der gemeinsame Termin nicht genutzt wurde, da es keinerlei Absprachen der Schule mit dem Landkreis als Träger gab. Der Landkreis war lediglich zum Tag der offenen Tür im Rahmen des 20-jährigen Bestehens eingeladen.

Der Schulleiter, Herr Hermann ist permanent involviert in den Bauablauf und weiß auch um die ganzen Thematiken der Zwischentüren, Dämmungen, Computeranschlüsse und dergleichen.

Man wird es jedoch noch einmal schriftlich beantworten.

Zur Frage des Schulelternrates konnte er nichts sagen und wird diese in den Fachbereich mitnehmen.

Frau Buchheim stellte klar, dass die Fragen nicht vom Schulleiter kamen, da dieser heute nicht teilnehmen konnte. Die Fragen stammten von den Lehrkräften und von Eltern.

Herr Grabner ergänzte, dass Ansprechpartner der Schulleiter ist. Dieser ist involviert und er hat die Informationen an die Kollegen weiterzugeben.

Frau Zoschke wurde durch eine E-Mail informiert, dass es keine Psychiatriekoordinatorin mehr gibt. Wie geht es weiter und wie kommt man zu einer neuen Psychiatriekoordinatorin? Ist die Stelle ausgeschrieben und wird wieder jemand eingestellt?

Herr Grabner antwortete, dass Frau Thamm gekündigt hatte. Die Stelle wurde zur Nachbesetzung ausgeschrieben. Er war sich nicht sicher, ob sich niemand beworben hat oder ob die Frist noch nicht abgelaufen ist. Die Antwort wird nachgereicht.

Frau Zerrenner bezog sich auf die Sekundarschule „An der Rüsternbreite“. Im nächsten Jahr sollen die Fassade, Sonnenschutz und Dach gemacht werden. Es war für dieses Jahr geplant, die Küche neu zu machen. Wird diese im nächsten Jahr noch mitgemacht?

Herr Grabner wird die Antwort schriftlich nachreichen.

Weiterhin fragte Frau Zerrenner, aus welchem Grund die Ortsdurchfahrt Kleinpaschleben gemacht werden soll.

Herr Grabner ging davon aus, dass nur die Deckschicht erneuert wird. Die genaue Antwort wird nachgereicht.

Weiterhin ergänzte er, dass die Stellenausschreibung mittlerweile beendet ist. Es haben sich 2 Bewerber herauskristallisiert, die auch die Voraussetzungen erfüllen.

Herr Loth stellte bei der Durchsicht der Investitionen im Haushaltsplan fest, dass die OD Priorau wieder aufgeführt wird. Bleibt diese bestehen oder wird sie auf Grund der Haushaltslage nicht gemacht?

Herr Wolpert erklärte, dass es bei der Planung zu bleiben scheint.

Herr Roi fragte, wie der aktuelle Stand zum Wakepark in Muldestausee ist. Gibt es hier Ordnungswidrigkeitsverfahren?

Zum Haushalt: Im Vorbericht steht, dass der Schuldenstand auf 30 Mio. Euro steigt. Hinzu kommen die Liquiditätskredite. Gibt es irgendeine Möglichkeit, aus den Rücklagen die Schuldenlast zu drücken, um diese enormen Zinslasten einzusparen?

Im letzten Kreis- und Finanzausschuss wurde gesagt, dass 80 Stellen in der Kreisverwaltung nicht besetzt sind. Im Haushalt sind diese Stellen aufgeführt und ausfinanziert. Gibt es die Möglichkeit, mit einem kleineren Ansatz realistischer heranzugehen, um den Liquiditätsrahmen nach unten zu schrauben?

Bei den Tiefbaumaßnahmen stellte er fest, dass es 2019 eine Prioritätenliste gab. Im Haushaltsplan ist von der Prioritätenliste nichts zu sehen. Warum gibt es diese, wenn sie nicht eingehalten wird? Explizit fragte er nach der K2055. Entgegen der Prioritätenliste wurde angefangen zu sanieren, aber man baut im 2. Bauabschnitt nicht weiter. Die größte Problematik der Straße besteht in Rödgen, auf Grund der enorm gestiegenen Verkehrslast. Warum wird hier nicht weitergebaut? Die Prioritätenliste sieht vor, dass diese Straße oben stand.

 

(Frau Zeidler gegangen = 41+1 = 76,36%)

 

Herr Grabner antwortete zu den Personalkosten, dass man lediglich mit einem Anstieg von 2,8 Mio. Euro plant. Man orientierte sich hier an der Personalkostenplanung der Vorjahre. Man hat derzeitig mehr Neueinstellungen als Austritte aus der Kreisverwaltung. Die Langzeiterkrankungen wurden ins Kalkül genommen, welche Stellen müssen zwangsläufig ausgeschrieben und besetzt werden. Daran orientiert hat sich die Erhöhung von 2,8 Mio. Euro entsprechend eingepegelt.

Zur Problematik Straßenbau wird die Antwort schriftlich nachgereicht.

Herr Lucas verwies auf die Entwicklung der liquiden Mittel, Punkt 7.4. im Vorbericht. Der Startschuss mit der Eröffnungsbilanz war leider negativ. Man hat Liquiditätskredite von

64,6 Mio. Euro. Unterm Strich müsste man einen Gewinn i.H.v. 64 Mio. Euro erwirtschaften. Es wurde versucht, die Kredite soweit mit abzubauen. Leider ist eine negative Tendenz zu verzeichnen. Stand heute haben wir Liquiditätskredite von 49,5 Mio. Euro zu verzeichnen. In den nächsten 2 Monaten wird man darauf aufbauen müssen, weil die Aufwendungen mit getätigt werden müssen wie Personalkosten, Aufwandskosten, Investitionen, Tilgung von Krediten. Auch hier rechnet man mit einer negativen Entwicklung zum Stand. Wir haben Liquiditätskredite, aber auch positive Jahresabschlüsse, die einfließen. Die positiven Jahresabschlüsse wurden genutzt, um gleichzeitig die Investitionskredite zu reduzieren. Anfang dieses Jahres lagen wir bei 19,1 Mio. Euro. Parallel wurden dadurch die Liquiditätskredite runtergefahren. Das bedeutet, dass die Rücklage nicht monetär untersetzt ist.

Herr Rudolf bezog sich noch einmal auf die Frage von Herrn Heeg. Wenn es möglich ist, dass die Kreissparkasse an den Träger Gewinnausschüttungen vornehmen kann, warum ist es bisher nicht erfolgt? Oder erfolgte es in der Vergangenheit? Falls es in der Vergangenheit erfolgt ist, warum wird es jetzt nicht so gehandhabt?

Herr Wolpert antwortet, dass es noch nie erfolgt ist. Will man die Handlungsfähigkeit der Sparkassen, die nach der Risikovorsorge beurteilt wird, erhalten, werden Überschüsse in die Rücklagen gepackt. So kann man die Kreissparkasse als eigenständiges Institut im Landkreis erhalten.

Herr Grabner erklärte sich bereit, einen der Vorstände hier zu einer der nächsten Sitzungen einzuladen, um intensiv darüber Auskunft zu geben. Insbesondere in den letzten Jahren gab es starke Zinsentwicklungen sowohl im negativen als auch im positiven Bereich. Die Überschüsse sind hier in die Risikorücklage geflossen.