Herr Hemmerling „Der Tagesordnungspunkt 8.2. betrifft die 3. Änderung der Rechnungs-prüfungsordnung bei gleicher Beratungsfolge. Hierbei geht es nicht um eine inhaltliche Änderung, sondern nur um die Aktualisierung der Kostensätze. Als Anlagen der Drucksache sind hierzu die 3. Änderungsordnung zur Rechnungsprüfungsordnung, die Synopse sowie die aktualisierte Kalkulation der Halbstundensätze, die hier zur Anrechnung kommen. Gibt es hierzu noch etwas zu ergänzen bzw. Fragen?“ 

 

Herr Rocco Müller zur Anfrage von Herrn Schildt betreffs Umsatzsteuer „Mit unseren Kosten fallen wir laut Stand 2023 nicht unter die Umsatzsteuer.“ 

 

Es gab keine weiteren Anfragen der Anwesenden.

 

Herr Hemmerling verlas den Beschlussvorschlag:

 

„Der Kreistag beschließt die anliegende 3. Änderungsordnung zur Rechnungsprü-fungsordnung für den Landkreis Anhalt-Bitterfeld (RPO) vom 03.05.2019.“

 

Die Vorlage 0884/2023 wurde bei 6 anwesenden Ausschussmitgliedern einstimmig mit
6 Ja-Stimmen dem Kreistag zur Beschlussfassung empfohlen.

 

 

Es gab keine weiteren Anfragen der Anwesenden.

 

Herr Günther verließ den Rechnungsprüfungsausschuss.