Sitzung: 07.11.2023 Rechnungsprüfungsausschuss
Vorlage: BV/0884/2023
Herr Hemmerling „Der Tagesordnungspunkt 8.2. betrifft die
3. Änderung der Rechnungs-prüfungsordnung bei gleicher Beratungsfolge. Hierbei
geht es nicht um eine inhaltliche Änderung, sondern nur um die Aktualisierung
der Kostensätze. Als Anlagen der Drucksache sind hierzu die 3. Änderungsordnung
zur Rechnungsprüfungsordnung, die Synopse sowie die aktualisierte Kalkulation
der Halbstundensätze, die hier zur Anrechnung kommen. Gibt es hierzu noch etwas
zu ergänzen bzw. Fragen?“
Herr Rocco Müller zur Anfrage
von Herrn Schildt betreffs Umsatzsteuer „Mit unseren Kosten fallen wir
laut Stand 2023 nicht unter die Umsatzsteuer.“
Es gab keine weiteren Anfragen der Anwesenden.
Herr Hemmerling verlas den Beschlussvorschlag:
„Der Kreistag beschließt die anliegende 3. Änderungsordnung zur
Rechnungsprü-fungsordnung für den Landkreis Anhalt-Bitterfeld (RPO) vom
03.05.2019.“
Die Vorlage 0884/2023 wurde bei 6 anwesenden
Ausschussmitgliedern einstimmig mit
6 Ja-Stimmen dem Kreistag zur Beschlussfassung empfohlen.
Es gab keine weiteren Anfragen der Anwesenden.
Herr Günther
verließ den Rechnungsprüfungsausschuss.