(Herr Hemmerling und Herr Schenk gekommen = 42+1 = 78,18%)

 

Herr Grabner informierte über den Haushaltsplanentwurf anhand einer Powerpoint-Präsentation (siehe Anlage).

 

Ergebnisplan:

-       10%ige Haushaltssperre hat sich leider nicht so durchgesetzt

-       Erhöhung im Bereich Kinder und Jugend bei der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen über 2,4 Mio. Euro

-       Jahresabschluss 2023 wird voraussichtlich nicht unter 17,5 Mio. Euro Defizit beendet bzw. man landet bei 20 Mio. Euro

-       Aufwendungen sind höher als Erträge, derzeitiges Defizit i.H.v. 25.782.800 Euro

 

Finanzplan:

-       Auszahlung der Investitionstätigkeit konnte um ca. 500.000 Euro reduziert werden

-       Senkung des Defizites um 2,7 Mio. Euro

-       Finanzmittelbestand i.H.v. -28.021.100 Euro

 

Ertragslage:

-       Erträge sind um ca. 20,4 Mio. Euro gestiegen

-       Erhöhung der Kreisumlage um 6,2 Mio. Euro

-       Erhöhung der Schlüsselzuweisungen um 9,4 Mio. Euro

 

Finanzausgleichsgesetz:

-       Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II wird entfallen, Betrag ist auf die Schlüsselzuweisungen mit aufzurechnen

-       Gegenüber Vorjahr ist mit einer erhöhten Gesamteinnahme zu rechnen, eingeplant sind derzeitig 63,6 Mio. Euro

-       Investitionspauschale sinkt, trotz allem wird mit einem Mehrertrag gerechnet

-       eingeflossen sind weitere 35 Mio. Euro, welche das Land den Landkreisen zur Verfügung gestellt hat im Rahmen der Finanzausstattung der kommunalen Familie

 

Kreisumlage:

-       Kreisumlage 2022 betrug 65 Mio. Euro, im Jahr 2024 beträgt sie 75,7 Mio. Euro

-       Hebesatz wurde nicht permanent angehoben, sondern die Bemessungsgrundlage ist permanent gestiegen

 

Aufwandslage 2024:

-       Erhöhung von ca. 26,2 Mio. Euro

-       Erhöhung der Transferaufwendungen und Personalaufwendungen

-       Steigerung der Sach- und Dienstleistungen auf 2,5 Mio. Euro

-       Erhöhung der Wohnraumkosten für ukrainische Flüchtlinge um 1,2 Mio. Euro

-       erhöhte Softwarepflegeaufwendungen i.H.v. 620.000 Euro auf Grund Serverintegration des Jobcenters in die Internetstruktur des Landkreises

-       Mehraufwendungen im Bereich der bautechnischen Prüfungen

-       Einsparungen i.H.v. ca. 1,5 Mio. Euro an Heizkosten,

-       Einsparungen i.H.v. 1 Mio. Euro durch besseren Abschluss für Energiedienstleistungen

-       Anstieg von Transferaufwendungen:

-> Landkreiszuweisung gemäß KiFöG i.H.v. 1 Mio. Euro

-> SGB XII – Anstieg für den Besuch der Werkstätten durch Personen mit

    Behinderung i.H.v. 2,2 Mio. Euro

-> Unterbringungs- und Betreuungskosten für UmA´s i.H.v. 1,1 Mio. Euro

-> SGB VIII – Aufwuchs von ca. 5 Mio. Euro

-> Leistungen für Bildung und Teilhabe im FB 55 – Erhöhung der Regelbedarfe

     i.H.v. 8 Mio. Euro

-> Steigerung der unterhaltsberechtigten Eltern – Mehrausgaben i.H.v. 2,4 Mio. Euro

-     sonstige Aufwendungen:

       – Steigerung der Mitgliedsbeiträge der Unfallkasse von ca. 210.000 Euro, sonstige

         Sachverständigenkosten i.H.v. 300.000 Euro

- Zinsentwicklung: von einem Basiszinsatz von 5 Prozent wird ausgegangen, Steigerung der Zinsen für Investitionskredite i.H.v. 300.000 Euro, Aufwuchs der Liquiditätszinsen von ca. 2,1 Mio. Euro

-       Einzahlungen im investiven Bereich i.H.v. 12,1 Mio. Euro

-       Auszahlungen im investiven Bereich i.H.v. 16,7 Mio. Euro

-       Defizit von 4,6 Mio. Euro – auszugleichen durch Kreditaufnahme bzw. Reduzierung von Investitionsmaßnahmen

 

Hochbaumaßnahmen:

-       Investitionen von ca. 8,3 Mio. Euro

-       Digitalpakt: Auszahlung i.H.v. 2,4 Mio. Euro, Fördermittel i.H.v. ca. 4,3 Mio. Euro sind eingeplant

 

Tiefbaumaßnahmen:

-       Investitionen i.H.v. 2,3 Mio. Euro, 100 Prozent aus Landesmittel

-       Weiterhin werden Geschäftsausstattungen geplant i.H.v. 2,8 Mio. Euro, Sammelposten von ca. 1 Mio. Euro,

-       Defizit von 4,6 Mio. Euro zu erwarten, welches lediglich mit einer Kreditaufnahme gedeckt werden kann

 

Finanzierungstätigkeit:

-       Kreditverbindlichkeiten betragen zum 01.01.2023  19.175.000 Euro

-       Umschuldung i.H.v. 542.000 EUR

 

Herausforderungen:

-       Haushaltsausgleich bei einem Defizit von 20 bis 25 Mio. Euro ist theoretisch, zumindest auf dem Papier durch die Entnahme aus der Rücklage, möglich für das Jahr 2024, wenn eine weitere Reduzierung erreicht werden kann, auch noch für das Jahr 2025

-       Erhöhung des Liquiditätskredites: liegen voraussichtlich bis Ende des Jahres bei 65 bis 68 Mio. Euro, bis Ende 2024 liegt man bei ca. 90 Mio. Euro

-       Fokus muss zwingend auf Haushaltskonsolidierung liegen

-       offene Forderungen i.H.v. ca. 60 bis 80 Mio. Euro sollen weitestgehend reduziert werden

-       Übertragung von Ermächtigungsgrundlagen, ca. 2,4 Mio. Euro wurden übertragen