Herr Grabner informierte über den derzeitigen Stand zum Haushalt anhand einer PowerPoint-Präsentation, welche als Anlage beigefügt ist.

(Herr Claus gekommen = 9 stimmberechtigte Mitglieder)

Herr Grabner teilte mit, dass das Budget 06 – Informationstechnik und Digitalisierung heute nicht vorgestellt werden kann, da der Fachbereichsleiter erkrankt ist.

Herr Urban fragte, ob die Anhörung der Kommunen schon eingeleitet wurde? Bis wann ist der Rückmeldetermin?
Herr Günther antwortete: Mitte Dezember.

Herr Urban bezog sich auf die Ergänzung zum Haushalt, die heute ausgelegt wurde. Es fehlen aber noch 4 bis 5 Budgets und auch der Stellenplan. Wann kann man damit rechnen?

In diesem Jahr gab es die Erhöhung der zusätzlichen Kommunalinvestpauschale vom Land. Gab es hier nochmal eine Aufsattlung? Wie ist der Stand der Verwendung der Mittel? Konnte man diese einsetzen oder führt sie zur Reduzierung der Kreditaufnahme?

Herr Günther äußerte, dass man im Vergleich zum Plan knapp 900.000 Euro Investpauschale bekommen hat. Diese wurde genutzt, um die Finanzierung zur GWG und BGA gegenüber dem Landesverwaltungsamt zu rechtfertigen, weil uns durch das Landesverwaltungsamt die Kreditaufnahme i.H.v. ca. 600.000 Euro versagt wurde.

 

Bereich Landrat

Herr Grabner gab folgende Informationen:

 

-       Aufwuchs von ca. 580.000 Euro, aufgrund neuer Zuordnung der Wirtschaftsförderung, deshalb Verschiebung des Budgets Strategisches Controlling und dem Bereich Landrat

-       Ansonsten sind Mittel ähnlich des Vorjahres

 

Seite 71, SK 543108 „Sonstige Sachverständigenkosten“

Herr Egert fragte, warum diese auf null gesetzt wurden?

Herr Grabner erklärte, dass sich diese beim FB 07 befinden, ebenso auf Seite 76 die „Umsetzung von Marketingmaßnahmen“.

 

Es gab keine weiteren Fragen.

 

Budget 07 – Strategische Entwicklung/Controlling

Frau Linder gab folgende Informationen:

 

-        Budget verändert sich zum Vorjahr um 1 Produkt

-        Produkt Wirtschaftsförderung wurde teilweise dem Bereich Landrat und zum Teil dem Bereich 30 – Beteiligungsmanagement zugeordnet

-        besteht somit aus 10 Produkten

-        Vergleich 2023 zu 2024: Veränderung der Mittel um 228.500 Euro
         ° hier geht es um eine Ergebnisverschlechterung

         ° interne Leistungsverrechnungen, welche 2023 noch nicht vorhanden waren von 27.200            Euro
-        Investitionen im Finanzplan, Veranschlagung von Erträgen von Einzahlungen, Auszahlungen, Investitionen für die Breitbandförderung i.H.v. ca. 600.000 Euro

-        Mindererträge von 112.700 Euro – resultieren aus Herabsetzungen bei den Förderprogrammen (z.B. Demokratie Leben, gibt es minderen Förderumfang, was sich auch bei den Aufwendungen widerspiegelt)

-        Ertragsminderung um 27.200 Euro – Erstattung für Jugendberufsagentur, welche wir vom Jobcenter erhalten. Erstattungen werden nicht mehr als normale Erträge gebucht, sondern als Erträge aus interner Leistungsverrechnung, da das Jobcenter nunmehr beim Landkreis angegliedert ist.

-        Minderung Erträge aus der Benutzungsgebühr für das Amtsblatt, da vermehrt im Internet veröffentlicht wird.

-        Personalkosten steigen um 155.800 Euro (Tarifanpassungen, Aufstockung um 1 Stelle im Bereich Controlling)

-        Erhöhung der Aufwendungen bei Sach- und Dienstleistungen um 69.900 Euro (Marketingmittel)

-        Transferaufwendungen – Einsparung von 73.600 Euro (Förderprogramm Demokratie Leben)

-        sonstige Aufwendungen – Einsparung von 33.800 Euro (Verschiebung der Erstellung des Kreisentwicklungskonzeptes, Verschiebung der Förderperiode – verteilt sich auf Oktober 2023 bis September 2025)

-        zusätzlicher Aufwand für Umsetzung einer Sensibilisierungskampagne von 21.000 Euro

-        Erhöhung bei internen Leistungsverrechnungen von 27.200 Euro aus der Erstattung vom Jobcenter für die Jugendberufsagentur

bei Investitionen ist vorgesehen:

-        den Breitbandausbau über den Fachbereich mit zu begleiten, Breitbandausbau soll eine Laufzeit von 2024 bis 2027 haben mit einem Gesamtvolumen von 17.109.100 Euro, wird zu 60 % aus Bundesmitteln und zu 40 % aus Landesmitteln gefördert – somit keine eigenen Aufwendungen

-        Beratungsleistungen von 200.000 Euro, ist begleitend zum Breitbandausbau, 100 % Förderung

-        Büroausstattung für Personalrat i.H.v. 5.000 Euro

 

(Herr Stefaniak gekommen = 10 stimmberechtigte Mitglieder)

 

wesentliche Änderungen zu 2023:

 

Seite 92, 93, Produkt 111111 „Bildung, Förderung und Statistik“

-     Verschiebung zu den internen Leistungsverrechnungen (Verschiebung Jugendberufsagentur)

-     Verschiebung bei einzelnen Förderprogrammen SK 527174 – Aufwendungen für die Regionale Koordinierung von 3.000 Euro

Seite 96, Produkt 111114 „Breitband und Digitale Infrastruktur“

-     Kosten für die Sensibilisierungskampagne von 21.000 Euro

-     Neuveranschlagung von 10.500 Euro für Aus- und Fortbildung, hier soll eine Schulung zum Digitalisierungsmanager erfolgen

Seite 101, Produkt 111801 „Presse und Öffentlichkeitsarbeit“

-     Umsetzung von Marketingmaßnahmen – Erhöhung auf 65.000 Euro

Seite 108, Produkt 351901 „sonstige soziale Förderprogramme“

-        Bundesprogramm „Demokratie Leben“ – Reduzierung der Aufwendungen

Seite 110, Produkt 511101 Kreisentwicklungsplanung

-     Verschiebung für Kreisentwicklungskonzept, Reduzierung gegenüber 2023 von 60.000 Euro

 

Herr Northoff fragte, was hinter der Sensibilisierungskampagne steckt?
Frau Kamli antwortete das im Fachbereich die Informationssicherheit und Digitalisierungsstrategie enthalten ist und es soll eine Sensibilisierungskampagne hinsichtlich der Informationssicherheit im Hause durchgeführt werden. Hier sollen Mitarbeiter hinsichtlich der Funktion Internet, Inhalt, Informationsinhalte, etc. geschult werden.
Weiter fragte Herr Northoff zu „Demokratie Leben“, wie dies praktisch aussieht? Rechnet sich in der Praxis dieses Programm?
Frau Lindner antwortete, dass hier weiterhin eine hohe Förderquote von 90 % vorhanden ist, nur das Volumen hat sich geändert (weniger Förderung = weniger Aufwendungen).
Frau Kamli ergänzte, dass im Hause eine Fachstelle vorhanden ist, hierfür ist eine Kollegin beschäftigt. Diese hat 2 Projektkoordinatoren, um Projekte zum Bezug „Demokratie Leben“ umzusetzen. Frau Kamli schlug vor, hierzu eine Berichterstattung vorzubereiten.

 

Seite 101, öffentliche Bekanntmachungen

Herr Egert fragte, warum hier der Betrag wie in diesem Jahr eingestellt ist? Im nächsten Jahr finden Wahlen statt. Wird das in einem anderen Produkt abgebildet?
Herr Grabner sagte, dass dies im Budget 30 beplant sei. 

Herr Urban wollte wissen, da gemäß Arbeitgeberschutzgesetz die Verpflichtung besteht, eine Stelle vorzuhalten, ob dies in diesem Budget beplant ist oder woanders?
Herr Krüger antwortete, dass man von einer Rechtspflicht im nächsten Jahr ausgeht. Aktuell befinden wir uns in der Abstimmung mit den kreisangehörigen Gemeinden, es wurden Abfragen gestellt, ob eine gemeinsame Hinweisgeberschutzstelle eingerichtet werden soll, das wird von bestimmten Finanzierungsfragen abhängig sein. Aktuell ist die Stelle nicht bei FB 07 beplant. Wenn es gar nicht geht, wird intern beim Landkreis eine Stelle mit Bestandspersonal eingerichtet werden.

 

Es gab keine weiteren Fragen.

 

Budget 14 – Rechnungsprüfung

 

Herr Müller gab folgende Informationen:

 

-     ordentliche Erträge: 111.000 Euro
-     dem gegenüber stehen ordentliche Aufwendungen von 857.100 Euro

-     somit ein ordentliches Ergebnis von -746.000 Euro

-     in diesem Jahr erstmals interne Leistungsbeziehungen i.H.v. 18.000 Euro (verbunden mit FB 55, Abrechnung)

-     keine wesentlichen Veränderungen zum Vorjahr

-     ordentliche Erträge aus Kostenerstattungen von Gemeinden und Zweckverbänden i.H.v. 26.000 Euro beplant, da derzeit noch 20 Jahresabschlüsse von Kommunen vorliegen; Rückstand soll weiter aufgeholt werden

Herr Maaß fragte, ob aufgeholt oder weiter aufgeholt werden soll?
Herr Müller antwortete, dass der Rückstand aufgeholt werden soll (Jahresabschlüsse, die vorliegen) und natürlich auch die künftigen, dass wir wieder auf die vollständigen Jahresabschlüsse kommen und wir wieder rechtskonform prüfen.

 

Es gab keine Fragen.

 

Budget 10 – Interner Service

 

Herr Nitsche gab folgende Informationen:

 

-     ordentliche Erträge von 303.700 Euro

-     Aufwendungen von 2.909.200 Euro

-     Ergebnis von 2.599.600 Euro, bedeutet ein Zuwachs im Budget von 167.400 Euro

-     Erträge aus interner Leistungsbeziehung betragen 5.900 Euro

 

Besonderheiten 2023 zu 2024

-     Anstieg Personalausgaben um 173.900 Euro – 43 Mitarbeiter, insbesondere Tariferhöhungen

-     Aufwendungen von Sach- und Dienstleistungen – Anstieg von 8.500 Euro

-     bilanzielle Abschreibung – Anstieg von 48.900 Euro

-     Erträge sind um 67.000 Euro gestiegen, Erträge aus geplantem Fahrradleasing von 28.400 Euro bzw. Erträge aus Mieten und Pachten – Erhöhung um 32.100 Euro

 

Produkt „Bürgeramt“

-     Personalkosten um 29.500 Euro gestiegen (Tariferhöhungen bzw. Stufenerhöhungen)

 

Produkt „Zentrale Dienste“

-     insgesamt Erhöhung im Produkt um 207.000 Euro (insbesondere Personalkosten)

-     Aufwendungen für Mieten/Pachten – Anstieg um 2.000 Euro (Anstieg Anzahl der Kopierer)

-     Leasing von Dienst-KFZ, aufgrund allgemeiner Preisanstiege auch hier Erhöhungen

-     Fahrradleasing Aufwendungen – Erhöhung um 28.400 Euro

-     Haltung von Fahrzeugen – Aufwuchs von 18.000 Euro, Leasingfahrzeuge werden zurückgegeben und aufgrund von Schäden, etc. geht man davon aus, dass diese in Rechnung gestellt werden

-     Unterhaltung, Instandsetzung, Reparatur – Aufwuchs von 29.000 Euro, Kosten für Klicks (innerhalb des Vertrages für die neuen Kopierer ist eine Pauschale für die Klicks veranschlagt – entlasten somit die Budgets der anderen Fachbereiche)

-     Investitionen für Büroausstattung – Anstieg von 117.100 Euro (Budget für Anschaffung von Mobiliar liegt dann komplett im FB 10)

 

Produkt „Verwaltungsarchiv“

-     Personalkosten sind um 110.400 Euro reduziert – Verschiebung der Zuordnung der Mitarbeiter, die zuvor im Archiv zugeordnet waren

-     Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen – Restaurierung von Kartenmaterial, allgemeine Preisentwicklung, künftig 7.000 Euro geplant

 

(Herr Kalisch, Herr Tischmeier und Herr Schildt gegangen = 7 stimmberechtigte Mitglieder)

 

Produkt „Verwaltungsbücherei“

-     Reduzierung von 1.000 Euro

 

Produkt „Grundstücksverkehrsangelegenheiten“

-     Personalkosten aufgrund von Tariferhöhungen einen Zuwachs von 14.900 Euro

 

Produkt „Offene Vermögensfragen“

-     Personalkosten aufgrund von Tariferhöhungen einen Zuwachs von 7.000 Euro

 

Produkt „Liegenschaften“

-     Personalkosten aufgrund von Tariferhöhungen einen Zuwachs von15.000 Euro

-     Einnahmen um 32.100 Euro gestiegen – Pachten und Mieten aus landkreiseigenen Grundstücken und Gebäuden; es erfolgte Anpassung der Verträge, daher die Erhöhung

 

Herr Northoff fragte, in welcher Zeit die Abschreibung Mobiliar, etc. erfolgt?
Herr Nitsche antwortete, dass es meistens 10 Jahre sind.

Zum Archiv fragte Herr Northoff, ob überhaupt noch Papierakten archiviert werden oder wird mittlerweile alles eingescannt und somit archiviert? Wie wird generell archiviert?

Herr Nitsche sagte, dass damit begonnen wurde zu digitalisieren. Was ins Archiv kommt, das wird dann entsprechend digitalisiert, soweit es die Personalsituation zulässt. Ziel sei es, alles was digitalisiert werden kann, auch zu digitalisieren.

Zu den offenen Vermögensfragen fragte Herr Northoff, ob es hier noch Fälle gibt und wie lange werden noch solche Fälle bearbeitet werden müssen? Wer bearbeitet diese Fälle?

Es gibt noch offene Fälle, aber teilweise ist die Erbenermittlung sehr schwierig, bei Zwischenbescheiden gibt es teilweise Klageverfahren. Es sei nicht wirklich absehbar, aber es sind mittlerweile weniger Fälle. Die Fälle bearbeitet eine Verwaltungsfachwirtin, so Herr Nitsche.

 

Es gab keine weiteren Fragen.

 

Budget 30 – Recht/Kreisangelegenheiten

 

Frau Jung gab folgende Informationen:

 

-     ordentliche Erträge von 265.500 Euro geplant

-     ordentliche Aufwendungen von 3.888.900 Euro

-     Ergebnis von ca. – 3,6 Mio. Euro

- Personalkosten sind im Wesentlichen unverändert, geringer Aufwuchs durch Tarifsteigerungen, Erfahrungsstufenwechsel, etc.

-     Stellen sind ab 01.01.2024 wieder voll besetzt mit 8 Beamten und 22 Tarifbeschäftigten

-     größter Aufwuchs beim Aufwand durch das Produkt Statistik und Wahlen und durch Umstrukturierungen

 

(Herr Maaß gegangen = 60 stimmberechtigte Mitglieder)

 

Produkt Geschäftsführung für Kreistag und Ausschüsse 111107, S. 227 ff.

 

SK 523100 – Aufwendungen von Mieten und Pachten

-     Ansatz geringer i.H.v. 2.500 Euro – keine Sitzungen mehr außerhalb, daher keine Raummieten extra

SK 527140 – sonstige Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen

-     Ansatz auf 2.500 Euro verringert – keine Getränkekosten mehr für auswärtige Sitzungen

SK 542100 – Aufwendungen für ehrenamtliche uns sonstige Tätigkeit

-     Fortbildungskosten für neue Mandatsträger eingeplant

 

Produkt Beteiligungsmanagement 111205, S. 228 ff.

-     Dienstaufwendungen für Beamte – aufgrund Umstrukturierungen (Fachdienstleiterin und Mitarbeiterin ab 01.01.2024 sind Beamte) ergeben sich die Verschiebungen der Zahlen auf 30.000 Euro

SK 531500 – Zuschüsse an verbundene Unternehmen und Beteiligungen

-     580.000 Euro – wegen Umstrukturierung – BTM hat eine Aufgabe aus dem Fachbereich 07 übernommen

 

Produkt Zentrale Vergabestelle 111305, S. 232 ff.

SK 448500 Erträge aus Kostenerstattungen von verbundenen Unternehmen

-     Reduzierung auf 1.400 Euro, durch die Integrierung des Jobcenters in den Landkreis, werden diese Vergabeverfahren nicht mehr abgerechnet

SK 448200 und 848700

-     Erträge aus Kostenerstattungen – wurden neu geplant – Einnahmen für Vergabeverfahren (ABI KW, EWG, Wolfener Recycling)

SK 526101 Aus- und Fortbildung i.H.v. 3.500 Euro

-     Mitarbeiter sollen geschult werden

 

Produkt Rechtsangelegenheiten 111402, S. 236 ff.

SK 481100 Erträge aus der internen Leistungsverrechnung

-     erstmalig neu geplant mit 12.900 Euro, weil ein Jurist die Angelegenheiten aus dem Jobcenter bearbeitet (Verfahren und Anfragen, die mit der Tätigkeit zu tun haben)

-     Bücher und Zeitschriften reduziert auf 2.000 Euro – verstärkte Nutzung Beck-Online

 

Produkt EU-Beihilferecht 111405, Seite 240 ff. und Kommunalaufsicht 111501, S. 244 ff.

-     hier gibt es keine Veränderungen oder Personalaufwüchse

 

Produkt Statistik und Wahlen 121201, S. 248 ff.

Herr Rosenfeldt gab folgende Informationen:

-     Vorbereitung und Durchführung der Europa- und Kreistagswahl im Landkreis

-     Erstattungen i.H.v. 148.200 Euro eingeplant, 115.700 Euro davon sind Erstattungen an die Gemeinden für die Wahldurchführung

- neben den Erstattungen an die Gemeinden ist auch die Kostenbeteiligung des Landkreises bei den Erfrischungsgeldern enthalten

-     SK 448100 – Erträge aus Kosterstattungen vom Land i.H. v. 224.200 Euro (Erstattung über die Europawahl)

-     SK 527100 – Kosten die dem Landkreis entstehen (Stimmzettelbeschaffung, Bekanntmachungen, etc.) i.H.v. 43.400 Euro

-     SK 545200 – Erstattungen für die Aufwendungen von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit an Gemeinden und Gemeindeverbände i.H.v. 328.500 Euro

 

Herr Northoff fragte, ob noch Juris genutzt wird?
Frau Jung antwortete, dass seit längerer Zeit Beck-Online genutzt wird.

 

Herr Urban mahnte an, dass bei so einer wichtigen Beratung nur 5 Kreistagsmitglieder anwesend sind und forderte alle Fraktionen auf, Wertschätzung gegenüber dem Landrat und den Mitarbeitern der Verwaltung zu zeigen und ihre Anwesenheitspflicht innerhalb der Fraktion einzufordern.

Weiter sagte Herr Urban, dass im Haushaltsplan einige Seiten (FB 66, 68, 80, 90, Gebäudekostenstellen und der Stellenplan) fehlen. Im Vorbericht fehlen ihm auch zu den Personalaufwendungen Ausführungen, auf der letzten Seite sind die Entwicklungen der Jahresergebnisse und Rücklagen aufgeführt. Herr Urban sieht hier aber große Probleme, dass wir mit dem Landkreis „gegen die Wand fahren“, wenn man die Entwicklung der Jahresergebnisse sieht. Warum stehen im Vorbericht -500.000 Euro? Kumuliert für die Zukunft haben wir die geplanten Jahresabschlüsse im Ergebnishaus auf 121 Mio. Euro, wie soll hier mit der Eigenkapitalquote entgegengewirkt werden? Hier muss dringend was passieren.

Herr Grabner antwortete, dass der Stellenplan sowie die fehlenden Seiten in den nächsten Tagen versandt werden.
Zur Haushaltsentwicklung sagte Herr Grabner, dass es in den vergangenen Jahren keine rosigen, aber durchaus bessere Zeiten waren, insbesondere im Hinblick auf die Jahresabschlüsse. Dadurch konnten entsprechende Rücklagen aufgebaut werden, die in den Folgejahren aufgezehrt werden. Bleibt die Haushaltslage so, reicht die Entnahme aus der Rücklage zur Deckung des Haushaltes 2024 und vielleicht auch noch für 2025, danach ist Schluss. Andererseits wurde in den letzten Jahren exakter geplant, so dass kein hoher Jahresüberschuss erzielt wird. Nach derzeitiger Abschätzung sind wir (aufgrund der Haushaltsperre und des Mehrbedarfes im Bereich Kinder und Jugend von 2,7 Mio. Euro) auf knapp 18 Mio. Euro Defizit. Sollte keine Verbesserung eintreten, muss noch mehr gespart werden, z. B. bei den freiwilligen Aufgaben, Erhöhung Hebesatz Kreisumlage, etc. 
Perspektivisch kommen wir vielleicht nicht um eine Klage gegen die Finanzausstattung durch das Land herum.
Wir hoffen, dass wir weiterhin einen guten Rückhalt bei den Kommunen finden werden.
Auf Dauer kann so nicht weiter gewirtschaftet werden, es muss ein generelles Umdenken auf kommunaler Ebene sowie auf Landes- und Bundesebene stattfinden.

Herr Urban fragte bzgl. der Investition aus Eigenmitteln in Köthen in Höhe von 880.000 Euro für den Neubau einer Turnhalle, was die diese Mittel speziell sind? Sind diese allein für die Turnhalle in Köthen, muss der Neubau erfolgen? Die Turnhalle in Wolfen ist weiterhin nicht für den Zuschauerbetrieb freigegeben, da keine Gelder für die Tribünen vorhanden sind. Hier sollten Stadt, Landkreis und die örtlichen Sponsoren bestrebt sein, dass schnellstmöglich eine Halle in Bitterfeld-Wolfend vorhanden ist, wo neben Wettkampfsport auch Zuschauer zugelassen sind. Was sind die realen Kosten für die Widerherstellung der Halle? Vielleicht gibt es Möglichkeiten, Gelder zu verschieben?
Herr Grabner sagte, dass es sich hier auch um Stadtverantwortung handelt. Der Landkreis kommt seiner Verpflichtung mehr als nach, indem auch noch die Turnhalle Krondorf so hergerichtet wurde, dass der Schulsport gesichert ist und sogar der Vereinssport – mit Ausnahme der Nutzung der Tribüne – gewährleistet ist. Das hat derzeit auch keine oberste Priorität, denn diese benötigten 1,2 Mio. Euro haben andere Schulgebäude dringend nötig.

Zu den 800.000 Euro für die Turnhalle Völkerfreundschaft sagte Herr Grabner, dass es sich um einen kompletten Ersatzneubau handelt. Die alte Turnhalle wurde abgerissen, aktuell steht der Rohbau. Es laufen derzeit die Vergaben für die Prallwand, etc. Ende nächsten Jahres soll die Turnhalle fertiggestellt sein.

Herr Egert bat darum, bei der Budgetvorstellung des Fachbereiches 80 zum Thema Radwegeumsetzung in diesem Jahr, Sanierung Radwege, eine kurze Zusammenfassung zu geben.

 

Es gab keine weiteren Fragen.