Diesen Tagesordnungspunkt nimmt Herr Northoff zum Anlass, hier über die Anzahl der Sitzungen des Bau-, Wirtschafts- und Verkehrsausschusses zu diskutieren.

 

Zunächst teilt Herr Northoff mit, dass er, so wie es in der Vergangenheit auch gehandhabt wurde, der Verwaltung für jeden Monat im ersten Halbjahr 2024 eine BWV-Ausschusssitzung gemeldet hat.

 

Daraufhin bekam er von der Landkreisverwaltung, Herrn Keller (Fachbereich Recht / Kreisangelegenheiten) eine Whatsapp-Nachricht, worin er gebeten wurde, die Sitzungshäufigkeit zu überprüfen, da es auch nur vier vorzuberatende Kreistagssitzungen bis zum 30.06.2024 gäbe. Es sollte überlegt werden, ob statt der sechs gemeldeten, nur vier Sitzungen ausreichen und auf die Sitzungen am 16.01.2024 und 11.06.2024 verzichtet werden kann. Als Begründung wurde angeführt, dass es erstens Sitzungsgelder koste und zweitens konzentriert gearbeitet werde solle, so Herr Northoff.

 

In seiner Antwort teilt Herr Northoff Herrn Keller mit, dass sich der BWV-Ausschuss natürlich nicht nur auf die Aufgaben als vorberatendes Gremium beschränkt, sondern ein breit gefächertes Arbeitsgebiet abdeckt und der Ausschuss mit den meisten Themen, nämlich Bau, Wirtschaft und Verkehr, ist. Hier werden diverse Probleme besprochen und diskutiert, um gegebenenfalls auch Initiativen zu ergreifen.

 

In seinem Antwortschreiben äußert Herr Northoff außerdem, dass er in Bezug auf die letzte Sitzung im Juni 2024 durchaus gesprächsbereit ist, die Januarsitzung jedoch durchführen möchte.

 

Des Weiteren erklärt Herr Northoff, dass ihm auch daran gelegen sei, die Haushaltsberatungen ein bisschen stärker zu begleiten, insbesondere was den großen Bereich der Instandhaltungskosten in Millionenhöhe angeht und welche zum Teil auch im Millionenbereich nicht ausgeschöpft werden.

 

Abschließend bittet Herr Northoff um die Meinung der Ausschussmitglieder, ob es dabeibleiben soll, möglichst jeden Monat eine BWV-Sitzung durchzuführen, um die verschiedensten Themen ausreichend diskutieren zu können oder ob der Ausschuss sich vom Kreistagsbüro vorschreiben lassen soll, wann er zu tagen hat.

 

Herr Wolkenhaar spricht sich deutlich für eine Weiterführung der monatlichen BWV-Sitzungen aus.

 

Auch in Anbetracht der Tatsache, dass es im Vergabeausschuss oftmals Diskussionen und Fragen gibt, wo es von Vorteil gewesen wäre, diese im Vorfeld im Fachausschuss besprochen zu haben.

Genauso sollten größere Ausschreibungen, wie jetzt zum Beispiel der Neubau der Leitstelle oder Straßenbaumaßnahmen, stärker im BWV-Ausschuss betrachtet werden, unabhängig ob diese momentan Gegenstand des Kreistages sind oder nicht.

Außerdem macht Herr Wolkenhaar auch auf diverse Besichtigungen von Baustellen und sonstigen landkreiseigenen Objekten aufmerksam, wo sich die Ausschussmitglieder ein Bild über das aktuelle Baugeschehen oder z. B. den Zustand einer Schule machen.

 

Abschließend erklärt Herr Wolkenhaar, dass ihm eine übersichtliche Tagesordnung, verteilt auf mehrere Sitzungen, lieber ist, als eine vollgestopfte Tagesordnung, bei der dann am Ende bis spät abends getagt wird.

 

Herr Schönemann äußert seinen Unmut darüber, dass die Verwaltung unter anderem Kostengründe dafür ausschlaggebend macht, die Anzahl der Ausschusssitzungen zu reduzieren und gibt deutlich zu verstehen, dass die Verwaltung mit solch einer Weisung ihren Ermessensspielraum eindeutig überschreitet und damit in den politischen Ablauf eingreift.

 

Herr Northoff teilt schlussendlich mit, dass er das Schweigen der anderen Ausschussmitglieder dahingehend interpretiert, dass es bei den monatlichen BWV-Sitzungen bleiben sollte und wird dies dem Landrat entsprechend mitteilen.