Sitzung: 14.11.2023 Bau-, Wirtschafts- und Verkehrsausschuss
Diesen
Tagesordnungspunkt nimmt Herr Northoff zum Anlass, hier über die Anzahl der
Sitzungen des Bau-, Wirtschafts- und Verkehrsausschusses zu diskutieren.
Zunächst teilt Herr
Northoff mit, dass er, so wie es in der Vergangenheit auch gehandhabt wurde, der
Verwaltung für jeden Monat im ersten Halbjahr 2024 eine BWV-Ausschusssitzung
gemeldet hat.
Daraufhin bekam er von
der Landkreisverwaltung, Herrn Keller (Fachbereich Recht /
Kreisangelegenheiten) eine Whatsapp-Nachricht, worin er gebeten wurde, die Sitzungshäufigkeit
zu überprüfen, da es auch nur vier vorzuberatende Kreistagssitzungen bis zum
30.06.2024 gäbe. Es sollte überlegt werden, ob statt der sechs gemeldeten, nur
vier Sitzungen ausreichen und auf die Sitzungen am 16.01.2024 und 11.06.2024
verzichtet werden kann. Als Begründung wurde angeführt, dass es erstens
Sitzungsgelder koste und zweitens konzentriert gearbeitet werde solle, so Herr
Northoff.
In seiner Antwort teilt
Herr Northoff Herrn Keller mit, dass sich der BWV-Ausschuss natürlich nicht nur
auf die Aufgaben als vorberatendes Gremium beschränkt, sondern ein breit
gefächertes Arbeitsgebiet abdeckt und der Ausschuss mit den meisten Themen,
nämlich Bau, Wirtschaft und Verkehr, ist. Hier werden diverse Probleme
besprochen und diskutiert, um gegebenenfalls auch Initiativen zu ergreifen.
In seinem
Antwortschreiben äußert Herr Northoff außerdem, dass er in Bezug auf die letzte
Sitzung im Juni 2024 durchaus gesprächsbereit ist, die Januarsitzung jedoch
durchführen möchte.
Des Weiteren erklärt Herr
Northoff, dass ihm auch daran gelegen sei, die Haushaltsberatungen ein bisschen
stärker zu begleiten, insbesondere was den großen Bereich der
Instandhaltungskosten in Millionenhöhe angeht und welche zum Teil auch im
Millionenbereich nicht ausgeschöpft werden.
Abschließend bittet Herr
Northoff um die Meinung der Ausschussmitglieder, ob es dabeibleiben soll,
möglichst jeden Monat eine BWV-Sitzung durchzuführen, um die verschiedensten
Themen ausreichend diskutieren zu können oder ob der Ausschuss sich vom Kreistagsbüro
vorschreiben lassen soll, wann er zu tagen hat.
Herr Wolkenhaar spricht
sich deutlich für eine Weiterführung der monatlichen BWV-Sitzungen aus.
Auch in Anbetracht der
Tatsache, dass es im Vergabeausschuss oftmals Diskussionen und Fragen gibt, wo
es von Vorteil gewesen wäre, diese im Vorfeld im Fachausschuss besprochen zu
haben.
Genauso sollten größere
Ausschreibungen, wie jetzt zum Beispiel der Neubau der Leitstelle oder
Straßenbaumaßnahmen, stärker im BWV-Ausschuss betrachtet werden, unabhängig ob
diese momentan Gegenstand des Kreistages sind oder nicht.
Außerdem macht Herr
Wolkenhaar auch auf diverse Besichtigungen von Baustellen und sonstigen
landkreiseigenen Objekten aufmerksam, wo sich die Ausschussmitglieder ein Bild
über das aktuelle Baugeschehen oder z. B. den Zustand einer Schule machen.
Abschließend erklärt
Herr Wolkenhaar, dass ihm eine übersichtliche Tagesordnung, verteilt auf
mehrere Sitzungen, lieber ist, als eine vollgestopfte Tagesordnung, bei der
dann am Ende bis spät abends getagt wird.
Herr Schönemann äußert
seinen Unmut darüber, dass die Verwaltung unter anderem Kostengründe dafür
ausschlaggebend macht, die Anzahl der Ausschusssitzungen zu reduzieren und gibt
deutlich zu verstehen, dass die Verwaltung mit solch einer Weisung ihren
Ermessensspielraum eindeutig überschreitet und damit in den politischen Ablauf
eingreift.
Herr Northoff teilt
schlussendlich mit, dass er das Schweigen der anderen Ausschussmitglieder
dahingehend interpretiert, dass es bei den monatlichen BWV-Sitzungen bleiben
sollte und wird dies dem Landrat entsprechend mitteilen.