Sitzung: 14.11.2023 Bau-, Wirtschafts- und Verkehrsausschuss
Zu Beginn
dieses Tagesordnungspunktes gibt Herr Hippe noch einmal einen zusammenfassenden
Rückblick zur Gesamtsituation im öffentlichen Personennahverkehr.
Die Frage
zum aktuellen Stand im Jahr 2023 und ob damit gerechnet werden muss, dass
wieder ein Defizit entsteht wie 2022, war bereits ein Stück weit Gegenstand in
der vorletzten Sitzung des BWV-Ausschusses. Mit der Einführung des
Deutschlandtickets ist jedoch eine deutlich andere Situation entstanden, so
Herr Hippe.
Dazu und wie
sich die Daten des Verkehrsunternehmens darstellen, wird Herr Watzke im
Folgenden entsprechende Aussagen treffen.
Nach diesen
einleitenden Worten bittet Herr Northoff Herrn Watzke zu Wort.
Herr Watzke,
Kaufmännischer Leiter / Prokurist der Vetter GmbH, begrüßt die Anwesenden und
bedankt sich für die Einladung.
Zunächst
informiert Herr Watzke zur organisatorischen und betrieblichen
Ausgangssituation und teilt Folgendes mit:
Gegenwärtig
steht das Verkehrsunternehmen vor immensen Herausforderungen in Bezug auf den
Fachkräftemangel, welcher auch in den nächsten Jahren massive Schwierigkeiten
mit sich bringen wird. Das ist ein grundsätzliches Problem im ÖPNV. Aktuell
fehlen deutschlandweit ca. 5.000 Busfahrer-/innen; bis 2030 sind bis zu 90.000
unbesetzte Stellen zu erwarten.
In den
letzten Monaten / Jahren wurden Maßnahmen ergriffen, die das
Verkehrsunternehmen auch im Vergleich zu anderen Regionen in eine gute
Ausgangssituation bringen. Zum einen betrifft dies die Umstellung auf Anrufbus
und zum anderen die gezielte Betrachtung, wo es Einsparpotential gibt wie z. B.
welche Fahrten im festen Linienverkehr zwingend notwendig sind und welche
nicht.
Durch die
Änderungen im Personenbeförderungsgesetz konnten gewisse Maßnahmen ergriffen
werden. Dazu zählen Veränderungen im festen Linienverkehr und die Einführung
des AnrufbusFlex.
Bereits Mitte letzten
Jahres wurde dem Aufgabenträger ein voraussichtliches Defizit in Höhe von 2,3
Mio € angezeigt.
Eine aktualisierte
Prognose nach verkehrlichen Anpassungen ergab, dass zum 01.04.2023 ein Defizit
von ca. 1.6 Mio € zu verzeichnen war.
Eine
bedarfsgerechte Reduzierung des Angebotes, sprich: die Einstellung von Fahrten
mit geringer / keiner Nachfrage und die Reduzierung der Verkehrsleistungen im festen
Linienverkehr sowie die Einführung des AnrufbusFlex als flächendeckendes
On-Demand-Angebot haben die Erwartungen in Hinsicht auf Fahrgäste und
kostenerlösseitige Auswirkungen weit übertroffen.
Demzufolge lautet die
aktuelle Prognose, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon
ausgegangen werden kann, dass der Kreishaushalt durch die Nichtinanspruchnahme
zusätzlicher Satzungsmittel in Höhe von mindestens 1,6 Mio. € nicht belastet
wird. Das heißt, für das Jahr 2023 ist keine Unterkompensation zu verzeichnen.
Aktuell muss davon
ausgegangen werden, dass der positive Sondereffekt auf der Einnahmeseite nicht
ins Jahr 2024 übertragbar ist. Die finale Prognoserechnung 2024 wird zum
30.11.2023 an den Landkreis im Rahmen der allgemeinen Vorschrift gereicht.
In Bezug auf die Kosten-Erlös-Rechnung
2024 wird derzeit prognostiziert, dass sich aufgrund der weiterhin hohen und
steigenden Kosten und aktuell keiner weiteren geplanten verkehrlichen
Reduzierung ein Defizit von ca. 1,6 – 2,0 Mio. € ergibt.
Im weiteren Verlauf
seiner Berichterstattung erklärt Herr Watzke, dass die Umsetzung weiterer
Maßnahmen unbedingt diskutiert werden sollte und / oder gewährleistet sein
muss, dass dadurch eventuell entstehende Defizite entsprechend ausgeglichen
werden.
Zum Beispiel sei der
Wunsch seitens der Schüler mit Schüler-Regio-Card sehr groß, auch während der
Schulzeiten den AnrufbusFlex nutzen zu können.
Auch das
Verkehrsunternehmen würde dies befürworten, allerdings wäre das nur möglich,
wenn der für den AnrufbusFlex aktuell bestehende und sehr niedrigschwellig
eingeführte Tarif, angehoben wird.
Diesbezüglich besteht
zweifelsohne Handlungsbedarf, da die Nachfrage stetig steigt; insbesondere
dann, wenn Schüler versuchen wollen, den Schülerverkehr zu umgehen.
Des Weiteren muss
tatsächlich ein Diskussionsaustausch hinsichtlich weiterer
Kosteneinsparmaßnahmen im festen Linienverkehr stattfinden; gegebenenfalls in
den Bereichen, wo aktuell mehr angeboten wird, als in anderen Regionen. Das
können zum Beispiel Einsparungen von Fahrten über die bereits reduzierten
Fahrten hinaus sein oder aber auch die Einstellung der dritten oder vierten
Schulrückfahrt, wo in anderen Regionen eindeutig nach zwei Fahrten Schluss ist.
Abschließend gibt Herr
Watzke noch einen kurzen Einblick darüber, was das Verkehrsunternehmen außerdem
unternimmt, um Erlöse zu steigern.
Dabei geht es unter
anderem um das Thema Buswerbung.
Eine Auswertung der
diesbezüglichen Einnahmen in den Jahren 2021, 2022, 2023, hier nur für den
Landkreis Anhalt-Bitterfeld, ist in der beigefügten PPT ersichtlich.
Das heißt, die Einnahmen
aus der Buswerbung haben sich in den letzten Jahren stetig gesteigert und sind
natürlich auch im Überkompensationsnachweis unter Position 3 „Sonstige
Einnahmen im Zusammenhang mit ÖPNV“ abgebildet.
Im Übrigen finden sich
alle Einnahmen, die irgendwie im Kontext mit der Verkehrserbringung im
Landkreis Anhalt-Bitterfeld stehen, in diesem Überkompensationsnachweis wieder,
so Herr Watzke.
Herr Watzke bedankt sich
für die Aufmerksamkeit und hofft, einen ausreichenden Überblick zur aktuellen
Situation 2023 und zur Prognose 2024 im öffentlichen Personennahverkehr
gegebenen zu haben.
Auch hier werden alle
aufkommenden Fragen der Ausschussmitglieder während der sich anschließenden
umfangreichen Diskussion von Herrn Watzke, Herrn Hippe und Herrn Eichelberg
ausführlich beantwortet; Anmerkungen werden zur Kenntnisgenommen.
Die
Power-Point-Präsentation ist der Niederschrift als Anlage 5 beigefügt.